29.04.2024
10074 Amtsgericht Augsburg
19.12.2019Das Amtsgericht Augsburg hat entschieden, dass eine Wohnungsanzeige, die eine Vermietung "nur an Deutsche" vorsieht, gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstößt. Ein Vermieter schließt damit sämtliche "Nicht-Deutsche" von der Eingehung eines Vertragsverhältnisses aus und lehnt diese aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft als Mieter ab. Das Amtsgericht verurteilte den Vermieter zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.000 Euro und setzte ein Ordnungsgeld für den Fall einer Zuwiderhandlung fest.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Wohnungsvermietung "nur an Deutsche" stellt Diskriminierung dar
19.12.2019Das Amtsgericht Augsburg hat entschieden, dass eine Wohnungsanzeige, die eine Vermietung "nur an Deutsche" vorsieht, gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstößt. Ein Vermieter schließt damit sämtliche "Nicht-Deutsche" von der Eingehung eines Vertragsverhältnisses aus und lehnt diese aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft als Mieter ab. Das Amtsgericht verurteilte den Vermieter zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.000 Euro und setzte ein Ordnungsgeld für den Fall einer Zuwiderhandlung fest.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23462 Balkonbegrünung
Darf man außerhalb des Balkons Blumenkästen anbringen?
25.04.2024 Blumenkästen an der Außenseite des Balkons können herunterfallen. Kann der Vermieter das Anbringen von Blumenkästen daher verbieten? Weiterlesenwww.refrago.de - 17802 Nebenkostenabrechnung nach Mietende
Bis wann muss der Vermieter nach dem Auszug des Mieters die Betriebskostenabrechnung erstellen?
25.04.2024 Ist man aus der alten Wohnung ausgezogen, so ist das Mietverhältnis über die Wohnung oft noch nicht ganz abgewickelt. Insbesondere müssen Mieter oft noch lange auf die Nebenkostenabrechnung für ihre längst ... Weiterlesenwww.refrago.de - 23595 Sozialgericht Cottbus
Keine Entschädigung für geltend gemachten Impfschaden nach COVID19-Schutzimpfung
17.04.2024 Das Sozialgericht Cottbus eine Klage abgewiesen, mit der die Klägerin einen Anspruch auf Entschädigung für einen Impfschaden nach einer Schutzimpfung gegen COVID19 mit dem mRNA-Wirkstoff Corminaty® des Herstellers ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23575 Bundesgerichtshof
Keine Entschädigung für Hotels im Corona-Lockdowns
12.04.2024 Der BGH hat darüber entschieden, ob die Infektionsschutzmaßnahmen der beklagten Freie Hansestadt Bremen während des "ersten und zweiten Lockdowns" (März 2020 bis Juni 2021) auf einer verfassungsgemäßen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 2223 Mietergarten
Ausgraben von Bäumen, Sträuchern oder Blumen: Muss man als Mieter beim Auszug im Mietergarten eingegrabene Pflanzen wieder entfernen?
26.03.2024 Mancher Mieter genießt das Privileg über einen eigenen Garten zu verfügen. Vor allem Mieter einer Erdgeschosswohnung oder eines Einfamilienhauses können in den Genuss kommen einen Garten zu gestalten. Viele Mieter ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22002 Wohnungskündigung
Hat der Mieter den Zugang der Kündigung nachzuweisen?
19.03.2024 Wenn der Vermieter bestreitet, vom Mieter die Kündigung bezüglich der Wohnung erhalten zu haben, muss dann der Mieter beweisen, dass der Vermieter eine Kündigung erhalten hat? Weiterlesenwww.refrago.de - 23461 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Entschädigungssatz nach Schwacke-Liste für älteres Auto um eine Gruppe herabzustufen
18.03.2024 Verbringt ein Dritter das Fahrzeug eines anderen hinter ein Hoftor, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung für das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23460 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Anforderungen an die dem Betriebsrat zur Verfügung gestellten Räume
18.03.2024 Landesarbeitsgericht Hessen, Beschluss vom 31.07.2023, Aktenzeichen 16 TaBV 151/22 Amtliche Leitsätze: 1. Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Betriebsrat andere als die bisher genutzten Räume zur Verfügung zu ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 19995 Datenschutz
Darf der Vermieter die Telefonnummer des Mieters an Handwerker weitergeben?
15.03.2024 Wenn etwa die Dusche im Badezimmer undicht ist, sollte man diesen Mangel unbedingt dem Vermieter anzeigen, damit dieser ihn beseitigt. Regelmäßig wird er das jedoch nicht selbst tun, sondern einen sachkundigen ... Weiterlesenwww.refrago.de - 23423 Bahnstreik
Hat man auch mit dem Deutschlandticket beim Bahnstreik einen Anspruch auf Entschädigung?
11.03.2024 Viele Inhaber des Deutschlandtickets fragen sich, welche Rechte sie haben, wenn wegen des Bahnstreiks der Zug ausfällt oder sie eine Verspätung haben? Weiterlesenwww.refrago.de - 22880 Domestizierung des Mannes
Urinieren im Stehen: Dürfen Mieter im Stehen pinkeln?
22.02.2024 Die Frage, ob Mieter im Stehen pinkeln dürften, scheint kurios. Doch geht man der Sache auf den Grund, zeigt sich das Für und Wider und wo Stehpinklern Grenzen gesetzt wurden. Weiterlesenwww.refrago.de - 21827 Wohnungsschlüssel
Mieter wurde Schlüssel gestohlen: Haftet der Mieter oder der Vermieter?
21.02.2024 Der Ärger für Mieter ist groß, wenn der Wohnungsschlüssel oder Haustürschlüssel gestohlen wird. Doch wer kommt eigentlich für den Schaden auf? Wer muss die neuen Schlüssel bezahlen? Und darf der Vermieter die komplette ... Weiterlesenwww.refrago.de
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