18.05.2024
17532 Impfausweis
05.01.2022Das „unbefugte“ Ausstellen eines Impfausweises: Bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe277 Absatz 1 StGB (Strafgesetzbuch) regelt die Strafbarkeit der Ausstellung von Gesundheitszeugnissen durch Nicht-Mediziner und damit unbefugte Personen. Der Impfausweis ist ein Gesundheitszeugnis im Sinne dieser Vorschrift. Wer nun „zur Täuschung im Rechtsverkehr unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt oder als eine andere approbierte Medizinalperson ein Zeugnis über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand ausstellt“, macht sich strafbar und wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.Wer demnach seinen Impfausweis oder den Ausweis eines anderen fälscht, kann entsprechend bestraft werden. Ersttäter dürfte in der Regel eine ...Weiterlesen auf www.refrago.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.refrago.dewww.refrago.de
Wie macht man sich strafbar, wenn man einen Impfausweis fälscht, oder einen gefälschten Impfausweis verwendet?
05.01.2022Das „unbefugte“ Ausstellen eines Impfausweises: Bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe277 Absatz 1 StGB (Strafgesetzbuch) regelt die Strafbarkeit der Ausstellung von Gesundheitszeugnissen durch Nicht-Mediziner und damit unbefugte Personen. Der Impfausweis ist ein Gesundheitszeugnis im Sinne dieser Vorschrift. Wer nun „zur Täuschung im Rechtsverkehr unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt oder als eine andere approbierte Medizinalperson ein Zeugnis über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand ausstellt“, macht sich strafbar und wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.Wer demnach seinen Impfausweis oder den Ausweis eines anderen fälscht, kann entsprechend bestraft werden. Ersttäter dürfte in der Regel eine ...Weiterlesen auf www.refrago.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.refrago.dewww.refrago.de - 325 Bußgeldverfahren
Anhörungsbogen bei Verkehrsverstoß: Muss ich den Anhörungsbogen ausfüllen und wie verhalte ich mich am besten?
17.05.2024 Vor dem Bußgeldbescheid kommt der Anhörungsbogen: Wenn Ihnen ein Verkehrsverstoß vorgeworfen wird, erhalten Sie als Erstes einen Anhörungsbogen von Polizei oder Bußgeldbehörde. Wir klären, wie Sie auf einen ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 23717 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
"Klimaklagen" der DUH erfolgreich
17.05.2024 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, das Klimaschutzprogramm 2023 um die erforderlichen Maßnahmen zu ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23718 Bundesgerichtshof
Teakinvestment: Verträge ohne Widerrufsbelehrung
17.05.2024 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem in Deutschland wohnhaften Verbraucher hinsichtlich über Fernkommunikationsmittel mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen ohne Widerrufsbelehrung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21839 Vorstrafen
Ab wann ist man vorbestraft?
17.05.2024 Bevor man einen neuen Arbeitsplatz antritt, wird oft gefragt, ob man vorbestraft sei. Dies kann in bestimmten Berufen für den Arbeitgeber von besonderer Relevanz sein. Aufgrund der Relevanz dieser Frage herrscht oft ... Weiterlesenwww.refrago.de - 23719 Gerichtshof der Europäischen Union
Personalmangel bei der Gepäckverladung kann „außergewöhnlicher Umstand“ sein
17.05.2024 Bei einem Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung, der zu einer großen Verspätung des Fluges geführt hat, kann es sich um einen „außergewöhnlichen Umstand“ handeln. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19321 SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – Scheidung und Familienrecht
Haften Ehepartner für Schulden gemeinsam?
17.05.2024 Die Schulden in der Zugewinngemeinschaft
Gilt für die Eheleute die Zugewinngemeinschaft, dann haftet im Normalfass jeder Ehegatte für seine eigenen Schulden. Aber Achtung: in Bezug auf angeschafften ... Weiterlesenscheidung.services - 23716 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Protestcamp Grünheide: Beschwerde der Polizei erfolglos
17.05.2024 Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte Mitte März dem Eilantrag der Anmelderin der Versammlung "Protestcamp zum Schutz des Waldes" gegen einen Auflagenbescheid des Polizeipräsidiums für das Land Brandenburg stattgegeben. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 2526 Rechtsinfos zur Abfindung im Arbeitsrecht
Die Abfindung: Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnis, Abfindung bei Kündigung des Arbeitsvertrags
16.05.2024 Abfindung im Arbeitsrecht. Wann hat man Anspruch auf eine Abfindung wie hoch muss die Abfindung sein. Rechtsinfos rund um die Abfindung bei Kündigung oder Beendigung des Arbeitsvertrags. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 23715 Finanzgericht Düsseldorf
Strafverteidigungskosten eines ehemaligen Syndikusanwalts steuerlich absetzbar
16.05.2024 Strafverteidigungskosten eines ehemaligen Syndikusanwalts können bei Vorliegen eines beruflichen Veranlassungszusammenhangs als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23713 Landessozialgericht Hessen
Versicherungsfreier Rentner in Teilzeitbeschäftigung erhält keine höhere Rente
16.05.2024 Ist ein Rentner weiterhin berufstätig, so ist er grundsätzlich versicherungsfrei und hat keine Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Die dennoch von seinem Arbeitgeber zu entrichtenden Beiträge wirken sich für den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23714 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Wucher im Pfandleihhaus: Ankauf von Kraftfahrzeug mit anschließender Rückvermietung nichtig
16.05.2024 Kauft ein Pfandleihhaus ein Kraftfahrzeug an, um es anschließend an den Verkäufer wieder zu vermieten und beträgt der Marktwert des Fahrzeugs das 5-6-fache des vereinbarten Kaufpreises, sind Kauf- und Mietvertrag wegen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23712 Bundesverfassungsgericht
Eilantrag der MLPD gegen die Nichtzulassung eines Wahlwerbespots erfolglos
16.05.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) abgelehnt. Dieser war darauf gerichtet, den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) im Wege der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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