18.05.2024
20323 Finanzgericht Münster
07.03.2023Wird gegenüber dem Finanzamt eine Stellungnahme zu einer streitigen Frage abgegeben, die nicht als Einspruch ausgelegt werden kann, kommt gleichwohl nach dem Rechtsgedanken des § 140 BGB eine Umdeutung in einen Einspruch in Betracht. Dies hat das Finanzgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
"Sinnlose" Erklärung kann in einen Einspruch umgedeutet werden
07.03.2023Wird gegenüber dem Finanzamt eine Stellungnahme zu einer streitigen Frage abgegeben, die nicht als Einspruch ausgelegt werden kann, kommt gleichwohl nach dem Rechtsgedanken des § 140 BGB eine Umdeutung in einen Einspruch in Betracht. Dies hat das Finanzgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 21972 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Unzulässige Beeinflussung der Wahlberechtigten: Klage gegen Bürgermeisterwahl in Eutin unzulässig
27.09.2023 Die Bürgermeisterwahl in Eutin muss nicht wiederholt werden, weil die von dem vormaligen Kandidaten Christoph Müller erhobene Klage, mit der er sinngemäß die Ungültigkeit der Wahl festgestellt wissen wollte, verfristet ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20565 Oberlandesgericht Karlsruhe
Unzulässige Einlegung eines Einspruchs gegen Bußgeldbescheid mittels einfacher E-Mail
28.04.2023 Wird ein Einspruch gegen ein Bußgeldbescheid mittels einer einfachen E-Mail versendet, so liegt kein wirksamer Einspruch vor. Wird der Anhang der E-Mail aber innerhalb der Einspruchsfrist von der Behörde ausgedruckt, so ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19857 Grundsteuer
Noch einmal: Grundsteuer
16.12.2022 Inzwischen mehren sich auch die verfassungsrechtlichen Zweifel an der Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts. Allein um die Feststellungsbescheide der Finanzämter und die Steuerbescheide ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 19834 Grundsteuerwertbescheid
Grundsteuerreform - Rechtsmittel gegen die neuen Bescheide?
12.12.2022 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sind die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig (BVerfG, Urt. v. 10.04.2018 - 1 BvL ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 17297 Amtsgericht Koblenz
Rücknahme eines Einspruchs gegen Strafbefehl wegen Fahrerfluchts begründet kein Schuldeingeständnis
29.11.2021 Die Rücknahme des Einspruchs gegen einen Strafbefehl wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort stellt kein Schuldeingeständnis dar. Die Haftpflichtversicherung kann daher den Versicherungsschutz wegen der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15408 Amtsgericht München
Widerstand gegen und die Beleidigung von Polizisten führen zu Bewährungsstrafe
31.05.2021 Das Amtsgericht München verurteilte einen 59jährigen Buchhalter aus München wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und vier Fällen der Beleidigung zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten und zwei Wochen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15225 Finanzgericht Münster
Keine Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Steuererklärung
19.05.2021 Ergeht aufgrund eines fehlerhaften Eintrags in der Einkommensteuererklärung ein falscher Bescheid, kann keine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gewährt werden. Dies hat das Finanzgerichts Münster ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15165 Bußgeldbescheid
Blitzer-Bescheid: Ist ein Einspruch sinnvoll?
29.04.2021 „War das ein Blitzer? Bin ich doch zu schnell gefahren?“ Wer kennt das nicht, wenn es plötzlich „blitzt“? Vielleicht hat doch nur die Sonne geblendet? Meist jedoch ist die Antwort kurze Zeit später im Briefkasten: ein ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 14199 Bußgeldbescheid
Bußgeldbescheid ohne Punkte - geht das?
11.02.2021 Was ist, wenn man einen Bußgeldbescheid wegen eines Rotlichtverstoßes mit einer angedrohten Geldbuße von 90,- € erhält, aber ohne vermerkte Punkte? Kann man sich darauf verlassen? Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 13402 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Verfassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an den Nachweis einer Anwaltsvollmacht erfolgreich
04.02.2021 Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die in der Sache die Frage betrifft, welche Anforderungen an den Nachweis einer Anwaltsvollmacht zu stellen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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