22.12.2025
27553 Anwaltskanzlei Harzewski
22.12.2025Was ändert sich durch das Urteil konkret?Bislang war in der Praxis häufig unklar, wie weit der Anwendungsbereich des Soft Opt-in reicht. Besonders strittig war die Frage, wann überhaupt eine ausreichende „Kundenbeziehung“ vorliegt. Viele Unternehmen haben Soft Opt-in deshalb nur sehr vorsichtig genutzt und bei kostenlosen Registrierungen oder Freemium-Angeboten lieber eine Einwilligung eingeholt, um Risiken zu vermeiden.Das Urteil verschiebt diesen Ausgangspunkt. Eine Beziehung im Sinne des Soft Opt-in setzt demnach nicht zwingend einen klassischen Kauf mit Zahlung voraus. Auch eine Registrierung für ein kostenloses Nutzerkonto kann genügen, wenn das Konto Teil eines wirtschaftlich geprägten Angebots ist, etwa wenn es den Zugang zu Leistungen ...Weiterlesen auf rechtsanwalt-harzewski.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf rechtsanwalt-harzewski.derechtsanwalt-harzewski.de mehr von rechtsanwalt-harzewski.de
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22.12.2025Was ändert sich durch das Urteil konkret?Bislang war in der Praxis häufig unklar, wie weit der Anwendungsbereich des Soft Opt-in reicht. Besonders strittig war die Frage, wann überhaupt eine ausreichende „Kundenbeziehung“ vorliegt. Viele Unternehmen haben Soft Opt-in deshalb nur sehr vorsichtig genutzt und bei kostenlosen Registrierungen oder Freemium-Angeboten lieber eine Einwilligung eingeholt, um Risiken zu vermeiden.Das Urteil verschiebt diesen Ausgangspunkt. Eine Beziehung im Sinne des Soft Opt-in setzt demnach nicht zwingend einen klassischen Kauf mit Zahlung voraus. Auch eine Registrierung für ein kostenloses Nutzerkonto kann genügen, wenn das Konto Teil eines wirtschaftlich geprägten Angebots ist, etwa wenn es den Zugang zu Leistungen ...Weiterlesen auf rechtsanwalt-harzewski.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf rechtsanwalt-harzewski.derechtsanwalt-harzewski.de mehr von rechtsanwalt-harzewski.de - 27552 Amtsgericht Hannover
Digitale Türspione in WEG-Anlage unzulässig
22.12.2025 Das Amtsgericht Hannover entschieden, dass digitale Türspione in einer WEG-Anlage im Stadtteil List, Hannover, nicht installiert werden dürfen. Wenn die Verwaltung und die Gemeinschaft nicht überprüfen könnten, ob und ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27538 Bundesgerichtshof
Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen
18.12.2025 Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27529 Oberlandesgericht Zweibrücken
Auskunftspflicht des Maklers über datenschutzrechtlichen Umgang mit Mieterdaten und mit Fotos der Innenräume
17.12.2025 Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass der Makler verpflichtet ist, Auskunft darüber zu erteilen, wie er mit personenbezogenen Daten der Mieter und mit gefertigten Lichtbildern von den ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27222 Anwaltskanzlei Harzewski
Datenschutzrisiken durch KI-Agenten
20.10.2025 KI-Agenten sind auf dem Vormarsch. Sie übernehmen eigenständig Aufgaben, treffen Entscheidungen und kommunizieren automatisiert mit Systemen – häufig ohne menschliche Kontrolle. Diese neue Form künstlicher Intelligenz ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 27023 Anwaltskanzlei Harzewski
Pseudonymisierte Daten und Personenbezug
15.09.2025 Pseudonymisierte Daten sind nicht in jeder Konstellation personenbezogene Daten In seinem Urteil vom 04.09.2025 (Rechtssache C‑413/23 P) hat der EuGH hat den Begriff der personenbezogenen Daten konkretisiert. Demnach ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 26293 Anwaltskanzlei Harzewski
Die Pflicht zur tatsächlichen Erreichbarkeit
02.08.2025 Die Pflicht zur tatsächlichen Erreichbarkeit
Die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben endet nicht mit der Veröffentlichung einer Datenschutzerklärung oder einem korrekt eingebundenen ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 26247 Verwaltungsgericht Köln
Bundesregierung darf "Facebook-Fanpage" zur Öffentlichkeitsarbeit weiterbetreiben
24.07.2025 Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung darf seine "Facebook-Fanpage" weiterbetreiben. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den gegen die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26227 Oberlandesgericht Naumburg
Unzulässigkeit des anlasslosen Genderns in Urteilen
21.07.2025 Das anlasslose Gendern in einem Urteil ist unzulässig. Die geschlechtslose bzw. -verwirrende Bezeichnung von Verfahrensbeteiligten widerspricht dem Klarheitsgebot von Urteilsgründen. Dies hat das Oberlandesgericht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26182 Anwaltskanzlei Harzewski
Art. 15 DSGVO: Wieviel Aufwand ist zumutbar?
14.07.2025 Was war passiert?
Ein Arbeitnehmer, der 24 Jahre lang beschäftigt war, forderte eine vollständige Datenkopie. Sein erklärtes Ziel: Er wollte nachweisen, dass er über die Jahre 4.000 Überstunden angesammelt hatte. ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 26178 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb rechtswidrig
14.07.2025 Der Erwerb einer Bahnfahrkarte darf nicht die Angabe der E-Mail-Adresse bzw. der Handynummer voraussetzen. Diese Datenverarbeitung ist für die Vertragserfüllung nicht erforderlich. Das Oberlandesgericht Frankfurt am ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26141 Anwaltskanzlei Harzewski
Überwachung dienstlicher Kommunikation und Befragung von Beschäftigten
07.07.2025 Überwachung dienstlicher Kommunikation
In einem aktuellen Fall bei der hessischen Aufsichtsbehörde wurde eine Beschäftigte vonihrem Arbeitgeber per Dienstanweisung verpflichtet, sämtliche dienstliche Korrespondenzvor ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 26183 Anwaltskanzlei Harzewski
Mehrstufiger Ansatz bei Auskunft großer Mengen an Informationen
30.06.2025 Die bisherige Praxis: Der mehrstufige Ansatz
Die grundlegende Idee war, den Auskunftsprozess für beide Seiten handhabbar zu machen:
Dieser Ansatz schien einen guten Kompromiss zwischen dem Recht des Betroffenen ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de
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