20.08.2025
26379 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
19.08.2025Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) verstieß mit Aussagen zur Zusammensetzung der neuen Bundesregierung und entsprechenden Posts in sozialen Netzwerken nicht gegen das Neutralitätsgebot. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat eine entsprechende Organklage der CDU-Landtagsfraktion gegen den Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz zurückgewiesen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Ministerpräsident Schweitzer verstieß mit Aussagen zur Zusammensetzung der neuen Bundesregierung nicht gegen das Neutralitätsgebot
19.08.2025Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) verstieß mit Aussagen zur Zusammensetzung der neuen Bundesregierung und entsprechenden Posts in sozialen Netzwerken nicht gegen das Neutralitätsgebot. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat eine entsprechende Organklage der CDU-Landtagsfraktion gegen den Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz zurückgewiesen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 26263 Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht weist AfD-Beschwerde gegen die frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ab
28.07.2025 Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz (Verfassungsgerichtshof) nicht zur ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25762 Verwaltungsgericht Münster
Stadtbücherei darf Buch mit Hinweis "Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt..." versehen
28.04.2025 Ein Einordnungshinweis, den die Stadtbücherei Münster in einem zur Ausleihe zur Verfügung gestellten Buch angebracht hat, verletzt nicht die Grundrechte des Autors des Buchs. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25510 Verwaltungsgericht Trier
Keine Gesichtsverschleierung beim Autofahren
14.03.2025 Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren ... Weiterlesenwww.urteile.news - 24469 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Eigentümer eines denkmalgeschützten Wohngebäudes hat laut Erneuerbare-Energien-Gesetz Anspruch auf Genehmigung zur Errichtung eines Solarzauns
29.08.2024 Der Eigentümer eines denkmalgeschützten Wohngebäudes in Bad Kreuznach hat Anspruch auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung für die Errichtung eines Solarzaunes auf seinem Grundstück. Dies entschied das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23464 Verwaltungsgericht Hannover
Nach deutlicher Kritik an der Polizei in sozialen Medien - VG Hannover bestätigt Entlassung einer Polizeikommissar-Anwärterin
18.03.2024 Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag einer Polizeikommissar-Anwärterin gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf abgelehnt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22404 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Eilantrag der AfD gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein unzulässig
20.11.2023 Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat über einen Eilantrag des hessischen Landesverbands der Alternative für Deutschland (AfD) gegen den Ministerpräsidenten – Hessische Staatskanzlei – entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21132 Verwaltungsgericht Trier
Lehrerin wegen Hetze aus dem Dienst entfernt
31.07.2023 Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Lehrerin aus der Pfalz aufgrund von ihr getätigter Äußerungen während Demonstrationen, Kundgebungen sowie in Beiträgen in sozialen Medien aus dem Dienst entfernt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20439 Verwaltungsgericht Berlin
Eilantrag gegen "Gendern in der Schule" erfolglos
31.03.2023 Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Vaters gegen die teilweise Verwendung einer genderneutralen Sprache an den Gymnasien seiner beiden Kinder sowie die aus seiner Sicht dort im Ethikunterricht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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