16.10.2026
28714 Verwaltungsgericht Berlin
16.10.2026Ein Berliner Gymnasium darf in seiner Schulordnung die demonstrative Ausübung religiöser Riten verbieten, um bestehenden religiösen Konflikten an der Schule zu begegnen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Berliner Gymnasium darf demonstrative Ausübung religiöser Riten verbieten
16.10.2026Ein Berliner Gymnasium darf in seiner Schulordnung die demonstrative Ausübung religiöser Riten verbieten, um bestehenden religiösen Konflikten an der Schule zu begegnen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28254 Gerichtshof der Europäischen Union
Impfpflicht für Militärpersonal verstößt nicht gegen unionsrechtliches Diskriminierungsverbot
19.06.2026 Im Jahr 2022 wurde ein Offizier des italienischen Verteidigungsministeriums vom Dienst freigestellt, da er sich geweigert hatte, der Impfpflicht gegen das SARS-CoV-2-Virus nachzukommen. Diese im Rahmen der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28223 Oberlandesgericht Karlsruhe
Laienprediger macht sich wegen Beschimpfung homosexueller und queerer Menschen der Volksverhetzung strafbar
11.06.2026 Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 1.6.2026 die Revision eines heute 34 Jahre alten österreichischen Staatsangehörigen gegen seine Verurteilung zu einer Geldstrafe von ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28151 Bundesarbeitsgericht
Bundesarbeitsgericht bestätigt Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung
26.05.2026 Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können als Einstellungsvoraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27899 Verwaltungsgericht Berlin
Klage eines jüdischen Studenten gegen die Freie Universität wegen Diskriminierung abgewiesen
24.03.2026 Das Berliner Hochschulgesetz verpflichtet die Freie Universität Berlin zwar, Diskriminierungen vorzubeugen und zu beseitigen, dieser gesetzliche Auftrag vermittelt Einzelnen jedoch kein einklagbares individuelles Recht. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27583 Verwaltungsgericht Münster
Eltern haben kein Recht ihr Kind aus religiösen Gründen zu Hause zu unterrichten
06.01.2026 Die Schulaufsichtsbehörde hat den Eltern einer Familie aus dem Kreis Borken zu Recht aufgegeben, ihre Kinder an einer Schule anzumelden, an der sie ihre Schulpflicht erfüllen können. Das hat das Verwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27365 Bundesarbeitsgericht
Teilzeitkräfte haben bei Diskriminierung Anspruch auf Gleichbehandlung mit Vollzeitbeschäftigten
14.11.2025 Verstößt eine tarifliche Norm gegen das Diskriminierungsverbot befristet beschäftigter Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 2 TzBfG und ist deshalb gemäß § 134 BGB (teil)nichtig, hat der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27234 Oberlandesgericht Braunschweig
Schöffin darf in Strafverhandlung kein Kopftuch tragen
22.10.2025 Das Tragen eines Kopftuchs als Richterin in einer Strafverhandlung verstößt gegen das staatliche Neutralitätsgebot. Dies entschied der Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig und enthob eine bereits gewählte ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27013 Europäischer Gerichtshof
Arbeitgeber darf Eltern behinderter Kinder nicht diskriminieren
12.09.2025 Der Schutz der Rechte behinderter Personen vor indirekter Diskriminierung erstreckt sich auf Eltern behinderter Kinder. Die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen sind so anzupassen, dass diese Eltern sich ohne die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25840 Bundesarbeitsgericht
Berücksichtigung von Elternzeiten bei der Wartezeit in der Versorgungsanstalt der Deutschen Post
12.05.2025 Ein Tarifvertrag darf bei der Ablösung eines Versorgungssystems, nach welchem Ansprüche auf Versorgung voraussetzten, dass die Arbeitnehmer eine ausreichende Anzahl vergüteter Monate bei der Arbeitgeberin gearbeitet ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25778 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Keine Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer
30.04.2025 Frauen muslimischen Glaubens haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier (Niqab). Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25510 Verwaltungsgericht Trier
Keine Gesichtsverschleierung beim Autofahren
14.03.2025 Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25244 Verwaltungsgericht Berlin
Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer eines Kraftfahrzeugs
28.01.2025 Eine Frau muslimischen Glaubens ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einer Klage gescheitert, mit der sie eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier erstreiten wollte. Weiterlesenwww.urteile.news
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