18.06.2025
25914 Anwaltskanzlei Lenné
26.05.2025Widerspruch eingelegt? Jetzt droht die Zurückweisung durch das LBV – wir helfen Ihnen bei der rechtlichen ÜberprüfungIm Jahr 2022 haben zahlreiche verbeamtete Personen – darunter auch Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger – Widerspruch gegen ihre Besoldungsbescheide eingelegt. Der Vorwurf: Die gewährte Besoldung sei nicht amtsangemessen und verstoße gegen das verfassungsrechtlich garantierte Alimentationsprinzip.Diese Widersprüche wurden bislang vom Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV NRW) nicht beschieden, sondern größtenteils ruhend gestellt – mit Verweis auf ausstehende Klärungen zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung.Nun hat das LBV NRW angekündigt: Die ruhenden ...Weiterlesen auf Lesen Sie hier den vollständigen Artikel auf
Besoldung 2022 in NRW: Widersprüche werden jetzt entschieden
26.05.2025Widerspruch eingelegt? Jetzt droht die Zurückweisung durch das LBV – wir helfen Ihnen bei der rechtlichen ÜberprüfungIm Jahr 2022 haben zahlreiche verbeamtete Personen – darunter auch Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger – Widerspruch gegen ihre Besoldungsbescheide eingelegt. Der Vorwurf: Die gewährte Besoldung sei nicht amtsangemessen und verstoße gegen das verfassungsrechtlich garantierte Alimentationsprinzip.Diese Widersprüche wurden bislang vom Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV NRW) nicht beschieden, sondern größtenteils ruhend gestellt – mit Verweis auf ausstehende Klärungen zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung.Nun hat das LBV NRW angekündigt: Die ruhenden ...Weiterlesen auf Lesen Sie hier den vollständigen Artikel auf - 26019 Rechtsanwalt Dr. Simon
Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung (8 Sa 560/23
13.06.2025 Auch bei tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern kann eine außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung mit Auslauffrist zulässig sein – vorausgesetzt die Belastung des Arbeitgebers durch Entgeltfortzahlung ... Weiterlesenkanzleisimon.de - 25964 Bundesarbeitsgericht
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich im bestehenden Arbeitsverhältnis
04.06.2025 Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“. Weiterlesenwww.urteile.news - 25956 Arbeitsgericht Berlin
Fernsehdirektor der Deutschen Welle muss Ruhegelder nicht zurückzahlen
03.06.2025 Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage der Deutschen Welle gegen ihren ehemaligen Programmdirektor Multimedia Global auf Rückzahlung von vor Beginn der Altersrente bezogenen Ruhegeldern abgewiesen und seiner Widerklage ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25928 Arbeitsgericht Berlin
Abmahnung eines Mitglieds der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität unrechtmäßig
27.05.2025 Das Arbeitsgericht Berlin hat die Abmahnung gegenüber einem Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe bei der Freien Universität Berlin wegen deren Aufrufs im Internet für unrechtmäßig angesehen. In dem Aufruf wird der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25871 Bundesarbeitsgericht
Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Betriebsvereinbarung - Workday
16.05.2025 Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25840 Bundesarbeitsgericht
Berücksichtigung von Elternzeiten bei der Wartezeit in der Versorgungsanstalt der Deutschen Post
12.05.2025 Ein Tarifvertrag darf bei der Ablösung eines Versorgungssystems, nach welchem Ansprüche auf Versorgung voraussetzten, dass die Arbeitnehmer eine ausreichende Anzahl vergüteter Monate bei der Arbeitgeberin gearbeitet ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25897 Kanzlei am Südstern
Gleiches Recht für alle? Überstundenzuschläge bei Teilzeitkräften
07.05.2025 Am 5. Dezember 2024 fällte das Bundesarbeitsgericht (Az.: 8 AZR 370/20) eine Entscheidung, die viele Teilzeitbeschäftigte interessieren dürfte. Im Zentrum stand die Frage: Dürfen Arbeitgeber ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 25805 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Annahmeverzugslohn und der Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes während einer Freistellung in der Kündigungsfrist
05.05.2025 Bundesarbeitsgericht (5. Senat), Urteil vom 12.02.2025, Aktenzeichen 5 AZR 127/24 Leitsatz: Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 25764 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Vergütungsansprüche eines freigestellten Mitglieds des Betriebsrats
28.04.2025 Arbeitsgericht Düsseldorf (10. Kammer), Urteil vom 27.06.2024, Aktenzeichen 10 Ca 545/24 Amtliche Leitsätze: Die Darlegungs- und Beweislast für die Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung mit einem ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 25761 Bundesarbeitsgericht
Kein Verzicht auf Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im arbeitsgerichtlichen Verfahren
28.04.2025 Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kann auf die Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes nicht verzichtet werden. Dies gilt auch im Fall einer Virus-Pandemie. Dies hat das Bundesarbeitsgericht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25739 Bundesarbeitsgericht
Provision eines Arbeitnehmers kann auch in Kryptowährung gezahlt werden
23.04.2025 Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, grundsätzlich als ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25723 Arbeitsgericht Berlin
Fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung wirksam
22.04.2025 Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung eines weiblichen Gemeindemitglieds für wirksam angesehen. Weiterlesenwww.urteile.news
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