27.04.2024
12464 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
28.10.2020Das VG Frankfurt hat auf den Eilantrag eines Priesters gegen die mit Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main angeordnete Maskenpflicht bei Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften entschieden, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung die Religionsfreiheit überwiegt und die Maskenpflicht daher voraussichtlich rechtmäßig ist.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Maskenpflicht gilt auch für Priester
28.10.2020Das VG Frankfurt hat auf den Eilantrag eines Priesters gegen die mit Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main angeordnete Maskenpflicht bei Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften entschieden, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung die Religionsfreiheit überwiegt und die Maskenpflicht daher voraussichtlich rechtmäßig ist.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23464 Verwaltungsgericht Hannover
Nach deutlicher Kritik an der Polizei in sozialen Medien - VG Hannover bestätigt Entlassung einer Polizeikommissar-Anwärterin
18.03.2024 Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag einer Polizeikommissar-Anwärterin gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf abgelehnt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21150 Verwaltungsgericht Neustadt
Kein Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab)
02.08.2023 Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21132 Verwaltungsgericht Trier
Lehrerin wegen Hetze aus dem Dienst entfernt
31.07.2023 Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Lehrerin aus der Pfalz aufgrund von ihr getätigter Äußerungen während Demonstrationen, Kundgebungen sowie in Beiträgen in sozialen Medien aus dem Dienst entfernt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20439 Verwaltungsgericht Berlin
Eilantrag gegen "Gendern in der Schule" erfolglos
31.03.2023 Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Vaters gegen die teilweise Verwendung einer genderneutralen Sprache an den Gymnasien seiner beiden Kinder sowie die aus seiner Sicht dort im Ethikunterricht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20212 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Nichtbeachtung von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen kann Gaststättenerlaubnis kosten
15.02.2023 Die Nichtbeachtung von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen kann zum Widerruf der Gaststättenerlaubnis führen. Die Maskenpflicht begründet einen nur geringen Grundrechtseingriff. Dies hat der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19154 Oberlandesgericht Düsseldorf
Kein Anspruch eines Fahrzeugführers auf Tragen eines Niqab
18.08.2022 Das gemäß § 23 Abs. 4 StVO geltende Verhüllungsverbot für Fahrzeugführer gilt auch für eine Muslima. Sie ist daher nicht berechtigt, während der Fahrt einen Niqab zu tragen. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19070 Amtsgericht München
Hausverbot in einer Bank: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung grundsätzlich vom Hausrecht gedeckt
08.08.2022 Das Amtsgericht München hat den Antrag eines Münchner Bürgers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18661 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Landtagsabgeordneter muss wegen Verstoß gegen die Maskenpflicht 100 Euro Bußgeld zahlen
14.06.2022 Der Aufenthalt im Publikumsbereich eines öffentlichen zugänglichen Gebäudes im November 2020 ohne Mund-Nasen-Bedeckung verstößt gegen die Corona- Kontakt- und BetriebsbeschränkungsVO. Das Oberlandesgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18426 Verwaltungsgericht Gießen
VG Gießen: Maskenpflicht an der Philipps-Universität Marburg rechtswidrig
04.05.2022 Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen in einem Eilverfahren die Maskenpflicht an der Philipps-Universität Marburg zu Gunsten eines dortigen Studenten ausgesetzt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18336 Oberverwaltungsgericht Greifswald
OVG in Mecklenburg-Vorpommern: "Hotspot-Regelungen" teilweise außer Vollzug gesetzt
26.04.2022 Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat einem einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen Vorschriften der Corona-Landesverordnung M-V teilweise stattgegeben. Die außer Vollzug ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18321 Bundesverwaltungsgericht
Kein Ausschluss von der Pedelec-Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung von Scientology
25.04.2022 Eine Gemeinde darf die Bewilligung einer finanziellen Zuwendung, mit der umweltpolitische Zielsetzungen verfolgt werden, nicht davon abhängig machen, dass Antragsteller eine Erklärung zur Distanzierung von der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18222 Bundesgerichtshof
Beharrlicher Verstoß gegen Maskenpflicht auf Demo rechtfertigt Unterbindungsgewahrsam
05.04.2022 Der BGH hat die Rechtsbeschwerde eines von einer Freiheitsentziehung nach dem Polizeirecht Betroffenen verworfen und entschieden, dass ein Demo-Teilnehmer, der sich trotz angeordneter Maskenpflicht beharrlich weigert, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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