28.04.2024
13964 Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
25.02.2021Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat § 1 Abs. 1 Satz 7 Corona-LVO M-V, wonach der Verzehr alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit untersagt ist, vorläufig außer Vollzug gesetzt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Landesweites Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern vorläufig außer Vollzug gesetzt
25.02.2021Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat § 1 Abs. 1 Satz 7 Corona-LVO M-V, wonach der Verzehr alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit untersagt ist, vorläufig außer Vollzug gesetzt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22192 Verwaltungsgericht Hannover
Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes 2022 in Hannover war rechtmäßig
17.10.2023 Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes 2022 in Hannover war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden und eine Klage gegen die Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20775 Oberverwaltungsgericht Münster
Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde rechtswidrig
06.06.2023 Im Streit um eine Fahrtenbuchauflage hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen der Klage einer Fahrzeughalterin aus dem Rhein-Erft-Kreis in zweiter Instanz stattgegeben. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19723 Verwaltungsgericht Berlin
Fahrerlaubnis kann bei Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden
22.11.2022 Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet; ihm kann daher die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin erneut ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18798 Lebensgefahr
Hund im heißen Auto: Ist das Zurücklassen eines Hundes im Auto bei sommerlicher Hitze verboten oder gar strafbar?
28.06.2022 Ist das Zurücklassen eines Hundes im Auto bei sommerlicher Hitze strafbar?
Nach § 17 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) macht sich derjenige strafbar, der ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder aber auch ... Weiterlesenwww.refrago.de - 18610 Teilnahme an Straßenrennen
Illegale Straßenrennen = Mord - Raserurteile
07.06.2022 Immer wieder werden tödliche Unfälle durch sinnloses Rasen oder durch illegale Autorennen verursacht. Einige Gerichte gehen mittlerweile so weit, dies als Mord zu verurteilen, aber auch schon die bloße Teilnahme an ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 18565 Drogenfahrt
Strafbarkeit des Fahrens unter Drogeneinfluss
31.05.2022 Falls Sie unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug lenken und dabei erwischt werden, drohen Ihnen harte Strafen. Sie gefährden nach dem Konsum von Haschisch, Cannabis oder anderen Rauschmitteln schließlich nicht nur ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 18435 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Absehen vom Fahrverbot nur bei tragfähigen Feststellungen zum Vorliegen einer besonderen Härte
10.05.2022 Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mind. 41 km/h indiziert grundsätzlich die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18336 Oberverwaltungsgericht Greifswald
OVG in Mecklenburg-Vorpommern: "Hotspot-Regelungen" teilweise außer Vollzug gesetzt
26.04.2022 Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat einem einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen Vorschriften der Corona-Landesverordnung M-V teilweise stattgegeben. Die außer Vollzug ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18273 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Eilantrag gegen die Verkürzung des Genesenenstatus erfolglos
13.04.2022 Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 6. April 2022 einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der Antragsteller gegen die Verkürzung der Geltungsdauer seines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17790 Thüringer Verfassungsgerichtshof
Eilantrag der AfD-Fraktion gegen Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung erfolglos
07.02.2022 Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 4. Februar 2022 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zurückgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17562 Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern: OVG kippt Teile des Corona-Warnstufensystems in MV - Intensivstation-Auslastung als Kriterium gekippt
10.01.2022 Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in einem gerichtlichen Eilverfahren gegen mehrere Vorschriften der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V) dem Antrag teilweise ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16618 Handicap und Autofahren
Gips am Steuer, wird das teuer…?
05.08.2021 Darf man noch Autofahren, wenn man sich beim Fußball die Hand gebrochen und diese nun in Gips ist? Weiterlesenwww.anwaltsregister.de
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