17.05.2024
14587 Verwaltungsgericht Berlin
09.04.2021Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehreren Eilanträgen von Einzelhändlern teilweise stattgegeben, soweit sich diese gegen die Begrenzung der Kundenanzahl in Geschäften auf eine Person pro 40 qm Verkaufsfläche richteten.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Kundenbegrenzung in Geschäften auf eine Person pro 40 qm nicht rechtens
09.04.2021Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehreren Eilanträgen von Einzelhändlern teilweise stattgegeben, soweit sich diese gegen die Begrenzung der Kundenanzahl in Geschäften auf eine Person pro 40 qm Verkaufsfläche richteten.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23620 Bundesverwaltungsgericht
Corona-Pandemie: OVG Saarland muss erneut über die Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels im Februar und März 2021 entscheiden
23.04.2024 Das Bundesverwaltungsgericht hat drei Urteile des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes zu Schließungen und Beschränkungen des Einzelhandels im Saarland im Februar und März 2021 aufgehoben und die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19480 Oberverwaltungsgericht Münster
Nichtselbsttätige Waagen für den Einzelhandel können ohne eigenes Display vertrieben werden
07.10.2022 Nach den maßgeblichen unionsrechtlichen Regelungen können sogenannte nichtselbsttätige Waagen, mit denen in vielen Supermärkten das Wiegen von Obst und Gemüse an der Kasse ermöglicht wird, auch ohne eigenes Display mit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18755 Verwaltungsgericht Berlin
Corona-Pandemie: "Dezemberhilfe" nicht für jedes Unternehmen
24.06.2022 Ein Unternehmen, das von der coronabedingten Schließungsanordnung für den Einzelhandel ab dem 16. Dezember 2020 betroffen war, hat keinen Anspruch auf die sog. Dezemberhilfe. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18628 Bundesarbeitsgericht
Arbeitgeber dürfen Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer anordnen
08.06.2022 Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18585 Verwaltungsgericht Berlin
Schülerinnen und Schüler müssen sich weiter auf COVID-19 testen
01.06.2022 Die Verpflichtung von Schülerinnen und Schülern zum Selbsttest in der Schule ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Eilanträge zurückgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17925 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Testobliegenheit für den Besuch einer Kindertageseinrichtung
23.02.2022 Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 15 Abs. 2 Sätze 1 und 2 erster Halbsatz der Niedersächsischen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17736 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Hessen: Verwaltungsgericht Frankfurt kippt 2G-Regel - Modehaus-Betreiberin darf auf 2G verzichten
31.01.2022 Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat festgestellt, dass die Antragstellerin einstweilen berechtigt ist, ihre Verkaufsstätte ohne Anwendung der sogenannten 2 G Regelung, wie sie mit der der Coronavirus- ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17691 Verwaltungsgericht Berlin
Einzelhandel scheitert mit Eilantrag gegen Kontrollpflichten betreffend 2G-Bedingung
26.01.2022 Die Kontrollpflichten des Einzelhandels hinsichtlich der sog. 2G-Bedingung im Land Berlin sind rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Textilgeschäfte zurückgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17664 Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Saarland: OVG des Saarlandes setzt "2G-Regel" für Einzelhandel außer Vollzug
21.01.2022 Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einem Eilantrag mehrerer saarländischer Fachmärkte für Elektronikartikel auf vorläufige Außervollzugsetzung der Zutrittsbeschränkung zu ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17640 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Bayern: Verwaltungsgerichtshof setzt "2G-Regel" für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug
19.01.2022 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene ("2G") vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17586 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Baden-Württemberg: Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel ab
12.01.2022 Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat einen Eilantrag eines Schuhgeschäftes in Mannheim (Antragstellerin) gegen die 2G-Regelung für den Einzelhandel in der Corona-Verordnung der Landesregierung in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17584 Bundesgerichtshof
BGH-Urteil zu Geschäftsschließungen im Corona-Lockdown: Mietanpassungen im Einzelfall möglich
12.01.2022 Mieter von Geschäftsräumen haben bei behördlich angeordneten Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie grundsätzlich einen Anspruch auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage. Es muss ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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