02.05.2024
19480 Oberverwaltungsgericht Münster
07.10.2022Nach den maßgeblichen unionsrechtlichen Regelungen können sogenannte nichtselbsttätige Waagen, mit denen in vielen Supermärkten das Wiegen von Obst und Gemüse an der Kasse ermöglicht wird, auch ohne eigenes Display mit der CE-Kennzeichnung versehen und als vollständige Waagen in Verkehr gebracht werden. Zudem kann es genügen, die messtechnischen Werte zur Höchstlast, Mindestlast und zum Eichwert ausschließlich im Display anzuzeigen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht bezogen auf zwei marktaufsichtsrechtliche Ordnungsverfügungen des Landesbetriebs Mess- und Eichwesen entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Nichtselbsttätige Waagen für den Einzelhandel können ohne eigenes Display vertrieben werden
07.10.2022Nach den maßgeblichen unionsrechtlichen Regelungen können sogenannte nichtselbsttätige Waagen, mit denen in vielen Supermärkten das Wiegen von Obst und Gemüse an der Kasse ermöglicht wird, auch ohne eigenes Display mit der CE-Kennzeichnung versehen und als vollständige Waagen in Verkehr gebracht werden. Zudem kann es genügen, die messtechnischen Werte zur Höchstlast, Mindestlast und zum Eichwert ausschließlich im Display anzuzeigen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht bezogen auf zwei marktaufsichtsrechtliche Ordnungsverfügungen des Landesbetriebs Mess- und Eichwesen entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23620 Bundesverwaltungsgericht
Corona-Pandemie: OVG Saarland muss erneut über die Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels im Februar und März 2021 entscheiden
23.04.2024 Das Bundesverwaltungsgericht hat drei Urteile des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes zu Schließungen und Beschränkungen des Einzelhandels im Saarland im Februar und März 2021 aufgehoben und die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23346 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Gewässerschutz rechtfertigt Beschränkung des Einsatzes von Düngemitteln in Bayern
28.02.2024 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in drei Musterverfahren die Ausweisung von sog. roten und gelben Gebieten durch die Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung (AVDüV) als ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20184 Landgericht München I
Klage der Deutsche Umwelthilfe gegen Münchner Automobilhersteller abgewiesen
10.02.2023 Das Landgericht München I hat eine Klage gegen einen Münchner Automobilhersteller abgewiesen, wonach dieser verpflichtet werden sollte, den Vertrieb von PKW mit Verbrennungsmotoren ab dem 31. Oktober 2030 zu ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18755 Verwaltungsgericht Berlin
Corona-Pandemie: "Dezemberhilfe" nicht für jedes Unternehmen
24.06.2022 Ein Unternehmen, das von der coronabedingten Schließungsanordnung für den Einzelhandel ab dem 16. Dezember 2020 betroffen war, hat keinen Anspruch auf die sog. Dezemberhilfe. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18151 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kein Vertrieb nachgeahmter „Plastikuhren“ trotz abweichender Kennzeichnung
25.03.2022 Der Vertrieb einer nachgeahmten „Plastikuhr“ kann trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein. Es kann zu einer mittelbaren Herkunftstäuschung kommen, wenn dem Verkehr bekannt ist, dass etwa ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17736 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Hessen: Verwaltungsgericht Frankfurt kippt 2G-Regel - Modehaus-Betreiberin darf auf 2G verzichten
31.01.2022 Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat festgestellt, dass die Antragstellerin einstweilen berechtigt ist, ihre Verkaufsstätte ohne Anwendung der sogenannten 2 G Regelung, wie sie mit der der Coronavirus- ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17691 Verwaltungsgericht Berlin
Einzelhandel scheitert mit Eilantrag gegen Kontrollpflichten betreffend 2G-Bedingung
26.01.2022 Die Kontrollpflichten des Einzelhandels hinsichtlich der sog. 2G-Bedingung im Land Berlin sind rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Textilgeschäfte zurückgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17664 Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Saarland: OVG des Saarlandes setzt "2G-Regel" für Einzelhandel außer Vollzug
21.01.2022 Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einem Eilantrag mehrerer saarländischer Fachmärkte für Elektronikartikel auf vorläufige Außervollzugsetzung der Zutrittsbeschränkung zu ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17640 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Bayern: Verwaltungsgerichtshof setzt "2G-Regel" für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug
19.01.2022 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene ("2G") vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17586 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Baden-Württemberg: Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel ab
12.01.2022 Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat einen Eilantrag eines Schuhgeschäftes in Mannheim (Antragstellerin) gegen die 2G-Regelung für den Einzelhandel in der Corona-Verordnung der Landesregierung in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17584 Bundesgerichtshof
BGH-Urteil zu Geschäftsschließungen im Corona-Lockdown: Mietanpassungen im Einzelfall möglich
12.01.2022 Mieter von Geschäftsräumen haben bei behördlich angeordneten Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie grundsätzlich einen Anspruch auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage. Es muss ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17575 Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt: OVG Magdeburg hält Prüfpflicht bei der 2G-Regel durch Ladenbetreiber für verhältnismäßig
11.01.2022 Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat den Antrag eines Betreibers von bundesweiten Filialen des Textileinzelhandels auf Außervollzugsetzung von § 2 a der Fünfzehnten Verordnung über ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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