24.01.2025
25115 Bundesverfassungsgericht
27.12.2024Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Verpflichtung zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften für Landeslisten und Direktkandidaten bei der kommenden Bundestagswahl als unzulässig abgelehnt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Kleine Parteien müssen für Wahlzulassung zur Bundestagswahl weiter Unterschriften sammeln
27.12.2024Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Verpflichtung zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften für Landeslisten und Direktkandidaten bei der kommenden Bundestagswahl als unzulässig abgelehnt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 25230 Bundesverfassungsgericht
Volksstimmen-Partei-Deutschland (VPD) nicht zur Bundestagswahl zugelassen
23.01.2025 Das Bundesverfassungsgericht hat über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 25171 Verwaltungsgericht Berlin
Keine Sicherstellung von Teilnahme an Bundestagswahl für Auslandsdeutsche
13.01.2025 Ein deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Ausland ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einem Eilantrag gescheitert, der darauf gerichtet war, dem Land Berlin und der Bundesrepublik Deutschland aufzugeben, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24639 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Landtagswahl Brandenburg: Kein Anspruch des FDP-Spitzenkandidaten auf Teilnahme an der Sendung "rbb24 - Ihre Wahl: Der Kandidatencheck"
17.09.2024 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Beschwerdeverfahren des FDP-Landesverbandes Brandenburg einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, wonach der Rundfunk Berlin-Brandenburg ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24520 Verwaltungsgericht Potsdam
RBB muss den FDP-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nicht in die Sendung "rbb24 - Ihre Wahl: Der Kandidatencheck" einladen
05.09.2024 Die für das Rundfunkrecht zuständige 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat einen Eilantrag des FDP-Landesverbandes Brandenburg abgelehnt. Durch den Antrag sollte der Rundfunk Berlin-Brandenburg dazu ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24307 Bundesverfassungsgericht
Bundeswahlgesetz 2023 überwiegend verfassungsgemäß
31.07.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Zweitstimmendeckungsverfahren in § 1 Abs. 3, § 6 Abs. 1, Abs. 4 Sätze 1, 2 Bundeswahlgesetz ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23813 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
WDR muss „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zur „Wahlarena 2024 Europa“ einladen
05.06.2024 Der WDR muss den Spitzenkandidaten für die Europawahl der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), Fabio De Masi, zur ARD-Sendung „Wahlarena 2024 Europa“ einladen und an der Diskussion ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23776 Verwaltungsgericht Köln
Wagenknecht-Partei muss nicht zur ARD-"Wahlarena" eingeladen werden
31.05.2024 Der Spitzenkandidat für die Europawahl der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) muss nicht zur ARD-Sendung "Wahlarena 2024 Europa" eingeladen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22543 Bundesverfassungsgericht
Die Bundestagswahl muss in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Landes Berlin wiederholt werden
19.12.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag über den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022 hinausgehend in weiteren 31 Wahlbezirken des Landes Berlin ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22451 Bundesverfassungsgericht
Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß
29.11.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Art. 1 Nr. 3 bis 5 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 14. November 2020 (BWahlGÄndG) mit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22421 Bundesverfassungsgericht
Klage gegen Legasthenie-Vermerk auf Zeugnis erfolgreich - Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind aber grundsätzlich geboten
22.11.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die in den bayerischen Abiturzeugnissen der an Legasthenie leidenden Beschwerdeführer im Jahr 2010 angebrachten Bemerkungen über die Nichtbewertung ihrer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22019 Bundestagswahl
Wahlzettel: Warum fehlt beim Stimmzettel rechts oben die Ecke?
02.10.2023 Sämtlichen Wahlzetteln fehlt die rechte obere Ecke oder sie sind mit einem Loch versehen. Doch warum ist dies so? Weiterlesenwww.refrago.de
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