24.03.2025
25325 Verwaltungsgericht Mainz
14.02.2025Das Verwaltungsgericht Mainz verpflichtete in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der "Die Partei" zu der vorgesehenen Sendezeit am 15. Februar 2025.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
ZDF muss Wahlwerbespot der "Die Partei" im Rahmen des Bundestagswahlkampfs senden
14.02.2025Das Verwaltungsgericht Mainz verpflichtete in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der "Die Partei" zu der vorgesehenen Sendezeit am 15. Februar 2025.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25394 Bundestagswahl
Kann nach der Bundestagswahl der alte Bundestag noch Gesetze machen?
18.03.2025 Am 23. Februar 2025 wurde ein neuer Bundestag, der 21. Deutsche Bundestag, gewählt. Dieser ist bisher aber noch nicht zusammen gekommen. Können die bisherigen Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages noch Gesetze ... Weiterlesenwww.refrago.de - 25518 Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Anträge gegen Einberufung des alten Bundestages vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestages
14.03.2025 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mehrere Anträge verworfen, die sich gegen die Einberufung des 20. Deutschen Bundestages zu Sondersitzungen am 13. und 18. März 2025 richten. Weiterlesenwww.urteile.news - 25517 Verwaltungsgericht Wiesbaden
BSW scheitert vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Antrag zu Neuauszählung
14.03.2025 Der Eilantrag von Parteimitgliedern der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sowie weiteren Wahlberechtigten gegen die Bundeswahlleiterin im Hinblick auf die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 war ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25516 Bundestagswahl 2025
Wie kann die Bundestagswahl überprüft werden?
14.03.2025 Nicht jeder ist mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2025 glücklich. Manche meinen, es gab Wahlfehler. Insbesondere die Partei BSW glaubt, dass Stimmen falsch ausgezählt wurden. Es stellt sich die Frage, wie eine ... Weiterlesenwww.refrago.de - 25507 Bundesverfassungsgericht
Partei BSW scheitert mit Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Bundestagswahl 2025
13.03.2025 Mit drei Beschlüssen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge abgelehnt, die letztlich darauf zielen, eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen zum 21. Deutschen Bundestag wegen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25368 Bundestagswahl 2025
Darf man bei mehreren Wahlbenachrichtigungen mehrfach wählen?
21.02.2025 Es gibt einige Wahlberechtigte, die haben beispielsweise nach einem Umzug mehrere Wahlbenachrichtigungen erhalten. Oder sie haben mehrere Staatsbürgerschaften und mehrere Pässe. Dürfen diese Personen ... Weiterlesenwww.refrago.de - 25341 Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei BSW zur Nichtberücksichtigung in der Sendung "ARD Wahlarena"
17.02.2025 Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) nicht zur Entscheidung angenommen. Weiterlesenwww.urteile.news - 25338 Bundestagswahl 2025
Zwei Stimmen: Wie muss der Stimmzettel zur Bundestagswahl ausgefüllt werden?
17.02.2025 Wenn die Bundestagswahl wieder ansteht, muss sich der Wähler entscheiden welchem Kandidaten bzw. welcher Partei er sein Vertrauen schenkt. Einige Wähler können irritiert sein, wenn sie in der Wahlkabine stehen, auf den ... Weiterlesenwww.refrago.de - 25328 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Spitzenkandidatin des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bleibt von der Teilnahme an der „Wahlarena 2025“ ausgeschlossen
14.02.2025 Der WDR ist nicht verpflichtet, die Spitzenkandidatin der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) zu der Sendung „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ einzuladen, die am 17.02.2025 um ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25324 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Wahlkampfkundgebung der AfD ist eine durch die Verfassung geschützte Versammlung
14.02.2025 Die Wahlkampfkundgebung der Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Februar 2025 auf dem Schadowplatz in Düsseldorf ist eine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung. Das hat die 18. Kammer des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25327 Bundestagswahl 2025
Bundestagswahl: Was bedeutet Erststimme und für was ist die Zweitstimme?
14.02.2025 Am 23. Februar 2025 steht eine neue Bundestagswahl an. Dann haben es die Bürger wieder in der Hand zu entscheiden, wer die Geschicke des Landes lenken soll. Insgesamt stehen 630 Sitze im Bundestag zur Verfügung. Doch ... Weiterlesenwww.refrago.de - 25289 Verwaltungsgericht Köln
Spitzenkandidatin des BSW muss nicht zur "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" eingeladen werden
06.02.2025 Die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2025 der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) muss nicht zur ARD-Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" eingeladen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit ... Weiterlesenwww.urteile.news
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