28.04.2024
10243 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
22.01.2020Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage von vier Gemeinden aus dem Umfeld des Flughafens BER gegen den 31. Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen als unzulässig abgewiesen. Mit diesem Beschluss wird u.a. die Errichtung eines neuen Terminals zur Erweiterung der Abfertigungsanlagen genehmigt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Klage von Umlandgemeinden gegen Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafen BER als unzulässig abgewiesen
22.01.2020Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage von vier Gemeinden aus dem Umfeld des Flughafens BER gegen den 31. Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen als unzulässig abgewiesen. Mit diesem Beschluss wird u.a. die Errichtung eines neuen Terminals zur Erweiterung der Abfertigungsanlagen genehmigt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23633 Bundesverwaltungsgericht
Pipeline für LNG-Terminal Mukran: Klagen gegen den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach Lubmin erfolglos
26.04.2024 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen von zwei Umweltvereinigungen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23495 Verwaltungsgericht Darmstadt
Lärmkonflikte befürchtet: Betreiber einer Gaststätte mit Biergarten wehrt sich gegen herannahende Wohnbebauung
25.03.2024 Die unter anderem für Baurecht zuständige 7. Kammer hat mit Beschluss vom 18.03.2024 den Eilantrag eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für ein Neubauprojekt im Darmstädter Bürgerpark Nord abgelehnt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23467 Amtsgericht Berlin-Wedding
Trittschallschutz muss die zur Zeit der Gebäudeerrichtung geltenden Anforderungen erfüllen
19.03.2024 Der Trittschallschutz in einer Mietwohnung muss grundsätzlich nur den Anforderungen Genüge tun, die zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes galten. Es besteht daher regelmäßig kein Anspruch auf Neubaustandard. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23348 Verwaltungsgericht Berlin
Anwohner gegen Baumfällungen in Berlin-Pankow: Kein Schutz durch das Berliner Mobilitätsgesetz
28.02.2024 Anwohner können sich nicht auf die Vorschriften des Berliner Mobilitätsgesetzes berufen, um eine vom Bezirk geplante Fällung von Bäumen zu verhindern. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22874 Amtsgericht Münster
Hellhörigkeit eines Mehrfamilienhauses rechtfertigt keine Lärmbelästigung durch regelmäßige nächtliche Feiern sowie lautstarke Streitigkeiten
21.02.2024 Die Hellhörigkeit eines Mehrfamilienhauses kann eine Lärmbelästigung durch regelmäßige nächtliche Feiern sowie lautstarke Streitigkeiten nicht rechtfertigen. Vielmehr besteht gemäß § 569 Abs. 2 BGB ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22715 Fluggastrechte
Bekomme ich Schadensersatz, wenn ich lange auf mein Gepäck am Flughafen warten muss?
26.01.2024 Der Flug hat gut geklappt. Aber am Zielflughafen wartet man ewig auf seinen Koffer. Kann man für die Wartezeit Schadenersatz verlangen? Was steht in der Fluggastrechteverordnung? Weiterlesenwww.refrago.de - 22688 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Ahlen rechtmäßig
24.01.2024 Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 199,90 m in Ahlen, die der Kreis Warendorf im Februar 2020 erteilt und im ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22584 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Klage einer Hauseigentümerin gegen den politisch-parlamentarischen Flugbetrieb am ehemaligen Flughafen Tegel erfolglos
03.01.2024 Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen eine luftfahrtrechtliche Erlaubnis abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22541 Oberverwaltungsgericht Koblenz
Kein Neubau einer Moschee in der vorgesehenen Dimension in Germersheim
19.12.2023 Der Verein DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung der von ihm geplanten Moschee. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22320 Europäischer Gerichtshof
EuGH zur vorweggenommenen Beförderungsverweigerung - Anspruch auf eine Ausgleichszahlung
03.11.2023 Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, das Fluggäste selbst dann einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben, wenn sie sich nicht zur Abfertigung eingefunden haben und mindestens zwei Wochen vor der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22201 Landgericht Saarbrücken
Kündigung des Wohnungsmieters wegen durch sein Sohn verursachte Randale und Todesdrohungen der Mietmieter
18.10.2023 Kommt es zu Randale und Todesdrohungen an Mitmieter durch das Kind des Wohnungsmieters, so rechtfertigt dies die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Dabei ist es unerheblich, ob die Vorfälle ihre Ursache in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22154 Oberverwaltungsgericht Münster
Einsatz von Herdenschutzhunden kann zeitlich beschränkt werden
13.10.2023 In einem ausgewiesenen Wolfsgebiet kann im Einzelfall der Einsatz von Herdenschutzhunden im Freien beschränkt werden, um eine erhebliche Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch unzumutbares Hundegebell während der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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