05.05.2024
12547 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
09.11.2020Das VG Frankfurt hat die Klage einer Privatbank auf Feststellung der Befangenheit von Wirtschaftsprüfern, die von der beklagten BaFin mit einer Sonderprüfung betraut wurden, als unzulässig abgewiesen, weil isolierte Klagen gegen einzelne behördliche Verfahrenshandlungen grundsätzlich nicht möglich sind.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Klage von Privatbank gegen Beauftragung von Sonderprüfern durch BaFin unzulässig
09.11.2020Das VG Frankfurt hat die Klage einer Privatbank auf Feststellung der Befangenheit von Wirtschaftsprüfern, die von der beklagten BaFin mit einer Sonderprüfung betraut wurden, als unzulässig abgewiesen, weil isolierte Klagen gegen einzelne behördliche Verfahrenshandlungen grundsätzlich nicht möglich sind.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22666 Oberverwaltungsgericht Münster
Keine Befangenheit des Senatsvorsitzenden in Sachen AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz
22.01.2024 Der Vorsitzende des für die Berufungsverfahren der Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), zuständigen 5. Senats des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17441 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Land NRW will Gerichtsentscheidung zu Coronahilfen nicht akzeptieren
17.12.2021 Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit einer Vielzahl von Anhörungsrügen und etlichen Befangenheitsanträgen überzogen, nachdem das Gericht in Corona-Soforthilfeverfahren eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17037 Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse")
21.10.2021 Das Bundesverfassungsgericht hat ein Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer in einem Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16033 Bundesverfassungsgericht
AfD unterliegt mit Befangenheitsgesuch gegen Verfassungsrichter
26.07.2021 Das Bundesverfassungsgericht hat ein Ablehnungsgesuch der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats in zwei von der AfD gegen die Bundesregierung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15924 Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in einem Asylverfahren
13.07.2021 Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen eine fachgerichtliche Entscheidung stattgegeben, durch die ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit gegen den zuständigen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14239 Oberlandesgericht Oldenburg
Verfahrenskostenhilfe darf nicht wegen fehlender Mitwirkung zur Begutachtung der Erziehungsfähigkeit aufgehoben werden
05.03.2021 Die Verfahrenskostenhilfe eines Elternteils kann nicht aufgehoben werden, weil das Elternteil sich einer Begutachtung seiner Erziehungsfähigkeit verweigert. Kommt es zur Aufhebung, kann der Richter wegen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12278 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von Befangenheitsanträgen in einem laufenden Kapitalanleger-Musterverfahren erfolglos
28.09.2020 Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Zurückweisung dreier Befangenheitsanträge im Rahmen eines laufenden Kapitalanleger-Musterverfahrens nach dem Gesetz ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10888 Bundesgerichtshof
BGH: Geheimabsprache zwischen Richter und Verteidiger eines Angeklagten begründet Besorgnis der Befangenheit für Mitangeklagte
01.04.2020 Führt ein Richter mit dem Verteidiger eines Angeklagten eine Geheimabsprache, so begründet dies für die Mitangeklagten eine Besorgnis der Befangenheit. Der Richter kann aus diesem Grund gemäß ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10414 Bundesgerichtshof
BGH: Besorgnis der Befangenheit bei Beschäftigung der Ehefrau des Richters bei Rechtsanwalt des Prozessgegners
14.02.2020 Ist die Ehefrau des Richters eines Prozesses beim Rechtsanwalt des Prozessgegners beschäftigt und duzen sich der Richter und der Anwalt, so besteht die begründete Befürchtung der Einflussnahme auf den Richter. Er kann ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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