03.05.2024
17441 Verwaltungsgericht Düsseldorf
17.12.2021Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit einer Vielzahl von Anhörungsrügen und etlichen Befangenheitsanträgen überzogen, nachdem das Gericht in Corona-Soforthilfeverfahren eine Kostenentscheidung zu Lasten des Landes getroffen hatte. Diese sind mit Beschlüssen des Gerichts sämtlich zurückgewiesen worden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Land NRW will Gerichtsentscheidung zu Coronahilfen nicht akzeptieren
17.12.2021Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit einer Vielzahl von Anhörungsrügen und etlichen Befangenheitsanträgen überzogen, nachdem das Gericht in Corona-Soforthilfeverfahren eine Kostenentscheidung zu Lasten des Landes getroffen hatte. Diese sind mit Beschlüssen des Gerichts sämtlich zurückgewiesen worden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22666 Oberverwaltungsgericht Münster
Keine Befangenheit des Senatsvorsitzenden in Sachen AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz
22.01.2024 Der Vorsitzende des für die Berufungsverfahren der Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), zuständigen 5. Senats des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20409 Oberverwaltungsgericht Münster
Rückforderung von Corona-Soforthilfen war rechtswidrig
28.03.2023 Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben. Das Land hat sich bei der Rückforderung nicht an die bindenden Vorgaben aus den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19361 Verwaltungsgericht Köln
Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig - Vorbehalt in Bewilligungsbescheiden nicht klar erkennbar
19.09.2022 Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit sechs Urteilen entschieden und damit den Klagen von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19145 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Land Nordrhein-Westfalen unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen
18.08.2022 Die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfängern teilweise zurückgefordert hat, sind rechtswidrig. Den gegen diese Schlussbescheide gerichteten Klagen dreier ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18471 Oberlandesgericht Bamberg
Corona-Überbrückungshilfe ist unterhaltsrechtlich als Einkommen zu werten
13.05.2022 Die Corona-Überbrückungshilfe (sog. Überbrückungsgeld III) ist im Rahmen des Unterhaltsrechts als Einkommen bzw. gewinnerhöhend zu werten. Dies gilt aber nicht für Corona-Soforthilfen. Dies das Oberlandesgericht Bamberg ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17645 Verwaltungsgericht Trier
Firma des Getränkehandels muss Corona-Soforthilfen zurückzahlen
20.01.2022 Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage einer Firma des Getränkehandels auf Gewährung von Corona-Soforthilfen für die Monate November und Dezember 2020 (sog. "November-" und "Dezemberhilfe") abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17206 Finanzgericht Münster
Rückzahlung der Corona-Soforthilfe erhöht die Haftungsquote nicht
17.11.2021 Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe ist nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen. Dies hat das Finanzgericht Münster mit in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17037 Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse")
21.10.2021 Das Bundesverfassungsgericht hat ein Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer in einem Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16903 Amtsgericht München
Anträge auf Corona-Soforthilfe für längst verkaufte Firmen führen zu Bewährungs- und Geldstrafe
04.10.2021 Das Amtsgericht München verurteilte einen 24jährigen Putzmann aus dem östlichen Landkreis München wegen Subventionsbetrugs in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren sowie zu einer Geldstrafe von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16033 Bundesverfassungsgericht
AfD unterliegt mit Befangenheitsgesuch gegen Verfassungsrichter
26.07.2021 Das Bundesverfassungsgericht hat ein Ablehnungsgesuch der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats in zwei von der AfD gegen die Bundesregierung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15924 Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in einem Asylverfahren
13.07.2021 Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen eine fachgerichtliche Entscheidung stattgegeben, durch die ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit gegen den zuständigen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15218 Bundesgerichtshof
BGH bestätigt Urteil wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen
18.05.2021 Der BGH hat die Verurteilung des Angeklagten wegen siebenfachen Subventionsbetruges, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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