11.12.2025
27498 Bundesgerichtshof
11.12.2025Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zur Herabsetzung des im Versicherungsschein genannten Rentenfaktors und dadurch der bei Rentenbeginn zu zahlenden monatlichen Rente berechtigt, ohne ihn zugleich im Fall einer nachträglichen Verbesserung der Umstände zu deren Wiederheraufsetzung zu verpflichten, wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 und § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Keine Rentenkürzung: BGH erklärt Kürzungsklausel Riester-Rentenvertrag für unwirksam
11.12.2025Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zur Herabsetzung des im Versicherungsschein genannten Rentenfaktors und dadurch der bei Rentenbeginn zu zahlenden monatlichen Rente berechtigt, ohne ihn zugleich im Fall einer nachträglichen Verbesserung der Umstände zu deren Wiederheraufsetzung zu verpflichten, wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 und § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27445 Bundessozialgericht
Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei Grundrente verfassungsgemäß
28.11.2025 Bei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten - anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - angerechnet. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass dies nicht gegen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27388 Bundessozialgericht
Sozialversicherungsbeiträge auf Mindestlohn trotz Firmenwagenüberlassung
18.11.2025 Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber neben den auf die Überlassung eines Firmenwagens entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn schulden, ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26313 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Jahresentgelte bei Riester-Bausparverträgen zulässig
06.08.2025 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von geförderten Riester-Bausparverträgen dürfen die Erhebung eines Jahresentgelts in der Ansparphase vorsehen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Wirksamkeit ... Weiterlesenwww.urteile.news - 24664 Bundesgerichtshof
Überschussbeteiligung: Klage von Verbraucherzentrale gegen Allianz scheitert vor BGH
20.09.2024 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von einem Versicherer in dem von ihm angebotenen Tarif einer Rentenversicherung praktizierte Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Überschüssen zulässig ist und vom ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23609 Bundessozialgericht
Keine Diskriminierung von Vätern bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten
19.04.2024 Es liegt keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22914 Rentenzahlung
Wie erfährt die Rentenversicherung vom Tod eines Rentners?
27.02.2024 Stirbt ein Rentner, fällt die Rente automatisch weg. Doch wie erfährt die Rentenversicherung vom Tod eines Rentners? Weiterlesenwww.refrago.de - 22424 Bundesgerichtshof
Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag
23.11.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung "S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz (Sparkonto mit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21020 Landessozialgericht Hessen
Versicherte hat Anspruch auf Übergangsgeld während einer Reha-Maßnahme
12.07.2023 Während einer stationären Rehabilitation haben Versicherte gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Anspruch auf Übergangsgeld. Voraussetzungen ist, dass sie unmittelbar vor Beginn der medizinischen Leistung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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