28.04.2024
19285 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
07.09.2022Nach einer Insolvenz kulanzweise durchgeführte Beförderungen von Passagieren, die ihre Tickets vor Insolvenz bezahlt haben, sind als „kostenlos“ im Sinne der EU-Fluggastrechte-VO zu werten. Fluggäste, die kostenlos reisen, haben keine Ansprüche nach der EU-Fluggastrechte-VO. Der bezahlte Flugpreis steht der Wertung als kostenlos nicht entgegen; er wandelt sich nach Insolvenzeröffnung in eine Insolvenzforderung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die landgerichtliche Entscheidung im Ergebnis bestätigt und Ausgleichsansprüche des Klägers abgelehnt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Keine Ansprüche nach der EU-Fluggastrechte-VO bei nach Insolvenz der Fluggesellschaft kulanzweise durchgeführter Beförderung
07.09.2022Nach einer Insolvenz kulanzweise durchgeführte Beförderungen von Passagieren, die ihre Tickets vor Insolvenz bezahlt haben, sind als „kostenlos“ im Sinne der EU-Fluggastrechte-VO zu werten. Fluggäste, die kostenlos reisen, haben keine Ansprüche nach der EU-Fluggastrechte-VO. Der bezahlte Flugpreis steht der Wertung als kostenlos nicht entgegen; er wandelt sich nach Insolvenzeröffnung in eine Insolvenzforderung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die landgerichtliche Entscheidung im Ergebnis bestätigt und Ausgleichsansprüche des Klägers abgelehnt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23437 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Schadensersatz für gravierenden Baumrückschnitt eines Nachbarn ohne Einwilligung des Eigentümers
13.03.2024 Bei der Zerstörung eines älteren Baumes ist in der Regel keine Naturalrestitution zu leisten. Der Anspruch geht vielmehr auf eine Teilwiederherstellung durch Anpflanzung eines jungen Baumes und darüber hinaus ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22907 Oberlandesgericht Köln
Informationspflichten einer Fluggesellschaft bei Möglichkeit der Reservierung von Mietwagen über ihre Webseite
26.02.2024 Die Informationspflichten gemäß § 312 d BGB, Art. 246a EGBGB sind von einer Fluggesellschaft einzuhalten, wenn sie über ihre Webseite die Möglichkeit anbietet, Mietwagen zu reservieren und die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22725 Europäischer Gerichtshof
EuGH: Keine automatische Entschädigung bei Flugverspätung
26.01.2024 Kein Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung, wenn sich der Fluggast eines mit großer Verspätung angekommenen Fluges nicht zum Flugsteig begeben hatte oder wenn ihm der Kauf eines Flugscheins für einen Ersatzflug ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22715 Fluggastrechte
Bekomme ich Schadensersatz, wenn ich lange auf mein Gepäck am Flughafen warten muss?
26.01.2024 Der Flug hat gut geklappt. Aber am Zielflughafen wartet man ewig auf seinen Koffer. Kann man für die Wartezeit Schadenersatz verlangen? Was steht in der Fluggastrechteverordnung? Weiterlesenwww.refrago.de - 22320 Europäischer Gerichtshof
EuGH zur vorweggenommenen Beförderungsverweigerung - Anspruch auf eine Ausgleichszahlung
03.11.2023 Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, das Fluggäste selbst dann einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben, wenn sie sich nicht zur Abfertigung eingefunden haben und mindestens zwei Wochen vor der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22300 Europäischer Gerichtshof
Patient hat Recht auf unentgeltliche erste Kopie seiner Patientenakte
01.11.2023 Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22242 Kanzlei Nussmann
Ausgleichsanspruch der Ehefrau und Dritter aus dem Erbe für Pflege des Erblassers
23.10.2023 Ehegatten und Lebensgefährten, gegebenenfalls auch Dritte, haben einen Anspruch gegen den Nachlass für die von ihnen veranlasste Pflege des Erblassers. Der Rechtsanwalt für Erbrecht berät hierzu. Bislang galt die ... Weiterlesenwww.kanzlei-nussmann.de - 21672 Oberlandesgericht Celle
Erstattung des Flugpreises wegen fehlender Aufklärung zur Unmöglichkeit der zeitnahen Gepäckbeförderung
31.08.2023 Ist es einer Fluggesellschaft nicht möglich, das Gepäck des Fluggastes in ein weit entferntes und weniger entwickeltes Land zeitnah zu befördern, so muss sie darauf hinweisen. Kommt sie dem nicht nach, kann dem Fluggast ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20846 Oberlandesgericht Köln
Befristung der Gültigkeitsdauer "Mobiler Briefmarken" auf 14 Tage unwirksam
16.06.2023 Das Oberlandesgericht Köln hat im Streit um die Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung, wonach "Mobile Briefmarken" mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren, u.a. entschieden, dass die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20620 Landgericht Köln
Flug verpasst wegen zu langer Sicherheitskontrolle am Flughafen
09.05.2023 Stehen einem Fluggast Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik zu, wenn der Flug verpasst wird, weil die Sicherheitskontrolle am Flughafen zu lang gedauert haben soll? Das Landgericht Köln entschied ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20509 Amtsgericht Hannover
Alkoholische Getränke stellen keine Erfrischung i.S.d. Fluggastrechteverordnung dar
19.04.2023 Nach den Vorschriften der Fluggastrechteverordnung hat ein Luftfahrunternehmen den Fluggästen im Falle der Annullierung oder großen Verspätung eines Fluges "Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20024 Bundesverwaltungsgericht
Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter
17.01.2023 Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und auf Gutschrift von Zeitguthaben. Deshalb ist nach Eintritt in den Ruhestand auch für einen finanziellen Ausgleichsanspruch gegen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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