27.04.2024
21700 Landgericht München I
01.09.2023Das Landgericht München I hat die Klage einer Kundin gegen eine Agentur zur Vermittlung von Partnerschaften auf Rückabwicklung ihres Partnervermittlungsvertrags abgewiesen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Kein Rückzahlungsanspruch bei erfolgloser Partnervermittlung
01.09.2023Das Landgericht München I hat die Klage einer Kundin gegen eine Agentur zur Vermittlung von Partnerschaften auf Rückabwicklung ihres Partnervermittlungsvertrags abgewiesen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22895 Oberlandesgericht Celle
Sittenwidrigkeit eines notariellen Testamentes zugunsten der Berufsbetreuerin
23.02.2024 Testiert eine 92-jährige, kranke Frau, deren Tochter als einzige Angehörige vor kurzem verstarb, zwei Wochen nach Einrichtung einer Berufsbetreuung vor einem von der Betreuerin eingeschalteten Notar zugunsten der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21993 Amtsgericht Erfurt
Perückenkauf: Keine Sittenwidrigkeit wegen deutlich höheren Preisen in Ladengeschäft als im Online-Handel
28.09.2023 Sind die Preise in einem Ladengeschäft deutlich höher als vergleichbare Angebote im Online-Handel, so begründet dies nicht zwingend eine Sittenwidrigkeit. Der Internethandel stellt einen Sondermarkt dar, der mit dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21735 Bundesgerichtshof
BGH: Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss nicht über kurze Besitzzeit aufklären
05.09.2023 Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss dem Käufer nicht darüber aufklären, dass er nur für kurze Zeit im Besitz des Fahrzeugs war. Gibt der Verkäufer an, dass das Fahrzeug während der Besitzzeit keinen Unfall erlitten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21702 Arbeitsgericht Berlin
Arbeitsgericht Berlin erklärt den Dienstvertrag des Ex-RBB Verwaltungsdirektors für sittenwidrig - Grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
01.09.2023 Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage des Verwaltungsdirektors des RBB in wesentlichen Teilen abgewiesen. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, der zuletzt zwischen den Parteien im Jahr 2018 geschlossene ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21108 Oberlandesgericht Oldenburg
Bei finanzieller Überforderung keine Mithaftung für Autokredit von Ex-Freund
26.07.2023 Konnte eine Bank erkennen, dass die mitunterzeichnende Partei eines Darlehensvertrags im Haftungsfall finanziell überfordert sein würde, kann jener Darlehensvertrag sittenwidrig sein. So liegen die Dinge jedenfalls in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21100 Oberlandesgericht Hamm
Hausverbot für Partner der Erbin als testamentarische Bedingung
25.07.2023 Das Oberlandesgericht Hamm hatte über die Wirksamkeit einer testamentarischen Bedingung zu entscheiden, die ein Hausverbot für den Lebensgefährten der Erbin vorsah. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20271 Landgericht Coburg
Zum Schadenersatzanspruch eines Wohnungskäufers wegen einer beschädigten Dusche
24.02.2023 Käufer einer Immobilie haben in der Regel keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber dem Verkäufer, wenn ein nachträglich geltend gemachter Mangel bei der Besichtigung des Objekts ohne Weiteres hätte erkannt werden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20238 Verwaltungsgericht Berlin
Rechtsreferendar wegen Ermittlungsverfahren entlassen
20.02.2023 Teilt ein juristischer Referendar nicht mit, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19438 Landgericht Lübeck
Keine Täuschung über Mietmängel bei fehlender Wohnungsbesichtigung
29.09.2022 Besichtigt ein Mietinteressent vor Abschluss des Mietvertrags nicht die Wohnung, so steht ihm im Nachhinein kein Recht auf Anfechtung oder Mietminderung wegen verschwiegener Mängel zu. Es fehlt an einer Täuschung des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19187 Schlüsseldienst
Muss man eine überhöhte Schlüsseldienstrechnung bezahlen?
24.08.2022 Ist man verpflichtet eine überhöhte Vergütung für eine Türöffnung zu bezahlen?
Ist die Rechnung eines Schlüsseldienstes überhöht, besteht keine Pflicht zur Zahlung der Vergütung. Zu viel gezahltes Geld kann sogar ... Weiterlesenwww.refrago.de - 18943 Aufhebungsvertrag
Was zur Wirksamkeit des Aufhebungsvertrags zu beachten ist
20.07.2022 Statistisch gesehen wird etwa jedes zehnte Arbeitsverhältnis in Deutschland im Wege einen Aufhebungsvertrags beendet. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 18925 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Fördervereinbarung ist kein Darlehensvertrag
18.07.2022 Eine Fördervereinbarung stellt kein Darlehens- bzw. Verbraucherdarlehensvertrag gemäß §§ 488, 491 BGB dar, sondern ist ein Vertrag sui generis. Zudem ist die Fördervereinbarung nicht wegen der höheren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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