28.04.2024
20603 Verwaltungsgericht Berlin
05.05.2023Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung von fortwirkenden Aufgaben aus dem früheren Amt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Kein Büro für Kanzler Schröder a.D.
05.05.2023Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung von fortwirkenden Aufgaben aus dem früheren Amt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23359 Bundesverwaltungsgericht
Kein höherer staatlicher Zuschuss zur Finanzierung einer kirchlichen Kindertageseinrichtung
01.03.2024 Die im Kindergartenjahr 2016/2017 geltende nordrhein-westfälische Regelung über die Höhe des pauschalierten staatlichen Zuschusses zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen kirchlicher Träger stellt keine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22403 Landgericht Frankfurt am Main
Klage wegen Beeinträchtigungen des Gemeinschaftseigentums müssen von Wohnungseigentümergemeinschaft geführt werden
20.11.2023 Kommt es zu Beeinträchtigungen des Gemeinschaftseigentums, so ist nach § 9 a Abs. 2 WEG die Wohnungseigentümergemeinschaft klagebefugt. Der einzelne Wohnungseigentümer kann ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22147 Landgericht Ingolstadt
Hausverwaltung als Versicherungsnehmerin der Wohngebäudeversicherung: Keine Klagebefugnis des Wohnungseigentümers
12.10.2023 Ist nur die Hausverwaltung Versicherungsnehmerin der Wohngebäudeversicherung, so steht dem Wohnungseigentümer keine Klagebefugnis zu. Es besteht ein erkennbares und nachvollziehbares Interesse des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21459 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Gemeinde muss AfD-Landesverband Bürgerhaus zur Durchführung des Landesparteitages zur Verfügung stellen
21.08.2023 Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat die Gemeinde Henstedt-Ulzburg im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem AfD-Landesverband Schleswig-Holstein Zugang zum Bürgerhaus zur Durchführung eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21395 Landesarbeitsgericht Köln
Erzbistum Köln muss sich an Gleichbehandlungsgrundsatz halten - Anspruch auf Übernahme in beamtenähnliches Verhältnis
16.08.2023 Das Landesarbeitsgericht Köln hat das Erzbistum Köln verurteilt, die Klägerin rückwirkend zum 01.01.2021 in ein beamtenähnliches Verhältnis zu übernehmen und den Differenzbetrag zu ihrer bisherigen Vergütung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21029 Landgericht Frankfurt am Main
Wohneigentümer kann auf Unterlassung der Videoüberwachung seiner Wohnungstür klagen
13.07.2023 Ein Wohnungseigentümer kann auf Unterlassung der Videoüberwachung seiner Wohnungstür klagen. Eine Klagebefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft besteht nicht, da es sich um einen Individualanspruch des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20943 Bundesverwaltungsgericht
Verbandsklage gegen Verbindlichkeitserklärung eines Altlasten-Sanierungsplans zulässig
30.06.2023 Eine anerkannte Umweltvereinigung ist nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz berechtigt, die behördliche Verbindlichkeitserklärung eines Altlasten-Sanierungsplans gerichtlich anzufechten. Das hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20620 Landgericht Köln
Flug verpasst wegen zu langer Sicherheitskontrolle am Flughafen
09.05.2023 Stehen einem Fluggast Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik zu, wenn der Flug verpasst wird, weil die Sicherheitskontrolle am Flughafen zu lang gedauert haben soll? Das Landgericht Köln entschied ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20440 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Notwegerecht begründet kein Recht auf den bequemsten Weg
31.03.2023 Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat sich in einem aktuellen Urteil zu Umfang, Grenzen und Voraussetzungen eines Notwegerechts geäußert. Die Klage eines Nachbar-Ehepaars, das durch die Errichtung eines Zauns auf dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20347 Landgericht Frankfurt am Main
Einzelnem Wohnungseigentümer stehen keine Auskunfts- und Rechenschaftsansprüche gegen Verwalter zu
10.03.2023 Ein einzelner Wohnungseigentümer kann gegenüber dem Verwalter keine Auskunfts- und Rechenschaftsansprüche geltend machen. Dazu befugt ist nach neuem Recht nur die Wohnungseigentümergemeinschaft. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19671 Bundesgerichtshof
BGH legt EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook vor
14.11.2022 Der Bundesgerichtshof hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19670 Bundesgerichtshof
BGH räumt Eigentümergemeinschaften weiter Klagerecht ein
11.11.2022 Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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