02.05.2024
15751 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
23.06.2021Mitglieder der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Köln und der IHK Ostwestfalen haben keinen Anspruch gegen diese Kammern, dass sie ihren Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) erklären. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute in zwei Eilverfahren entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Kein Austritt der IHK zu Köln und der IHK Ostwestfalen aus dem DIHK
23.06.2021Mitglieder der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Köln und der IHK Ostwestfalen haben keinen Anspruch gegen diese Kammern, dass sie ihren Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) erklären. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute in zwei Eilverfahren entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22566 Oberlandesgericht Celle
Keine Haftung des Halters eines Tanklastwagens wegen Auslaufens von Heizöl während Befüllvorgangs infolge fehlerhafter Füllstandsanzeige am Tank
28.12.2023 Der Halter eines Tanklastwagens haftet nicht gemäß § 7 Abs. 1 StVG wegen des Auslaufens von Heizöl während des Befüllvorgangs, wenn der Vorfall auf einen Defekt an der Füllstandsanzeige des Tankes ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20657 Oberverwaltungsgericht Koblenz
Beitrag zur IHK Pfalz wegen fehlerhafter Rücklagenbildung rechtswidrig
16.05.2023 Die Beiträge zur Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz waren in den Jahren 2019 bis 2021 rechtswidrig, da die IHK die Ausgleichsrücklage fehlerhaft gebildet hat. Die Beiträge zur IHK Koblenz im Jahr 2021 sind ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19838 Finanzgericht Hamburg
Finanzgericht Hamburg legt Neuregelung der Tonnagesteuer dem BVerfG vor
13.12.2022 Das Finanzgericht Hamburg hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu der Frage angerufen, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19777 Bundesfinanzhof
Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR
01.12.2022 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit - im Streitfall solche aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage - bei Überschreiten der sog. Bagatellgrenze einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19662 Finanzgericht Münster
"Passive Entstrickung" führt nicht zur Besteuerung
10.11.2022 Die Änderung eines DBA kann nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG führen (sog. passive Entstrickung). Dies hat das Finanzgericht Münster ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17233 Bundesgerichtshof
Mieterbindung an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz
19.11.2021 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden darf, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17188 Bundesfinanzhof
Keine Erbschaftsteuerpause beim Erwerb von Privatvermögen
15.11.2021 Auch Erbfälle ab dem 01.07.2016 unterliegen der Erbschaftsteuer - dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt. Seine Entscheidung war von der Praxis mit Spannung erwartet worden, da insbesondere in Frage gestellt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17131 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Mitgliedsbeiträge der IHK Düsseldorf weiterhin rechtswidrig
08.11.2021 Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf (IHK) für die Jahre 2014 und 2015 sind wegen fehlerhafter Rücklagenbildung in der Wirtschaftsplanung rechtswidrig; die hier vorgenommene rückwirkende ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16147 Verwaltungsgericht Trier
Kammerbeitrag der IHK Trier rechtmäßig
28.07.2021 Die das Jahr 2017 betreffende Beitragsveranlagung der Industrie- und Handelskammer - IHK - Trier ist nach wie vor nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13111 Verwaltungsgericht Köln
IHK Köln muss Mitgliedschaft im DIHK e.V. nicht umgehend kündigen
22.12.2020 Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Mitglied der Industrie- und Handelskammer zu Köln (IHK Köln) diese zu einer Kündigung ihrer Mitgliedschaft im Deutschen Industrie- und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13109 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Kommunaler Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz muss neu geregelt werden
22.12.2020 Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat in drei konkreten Normenkontrollverfahren den kommunalen Finanzausgleich für unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt. Der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12763 Bundesverfassungsgericht
BVerfG: Keine Beseitigung der Verfassungsverstöße im Zusammenhang mit dem Atomausstieg durch 16. Atomgesetz-Novelle
13.11.2020 Der Bundesgesetzgeber hat seine Verpflichtung zur Beseitigung bestimmter Verfassungsverstöße im Zusammenhang mit dem Atomausstieg trotz Ablaufs der dafür geltenden Frist noch nicht erfüllt, und zwar insbesondere nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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