28.04.2024
10153 Oberlandesgericht Düsseldorf
09.01.2020Sichert der Verkäufer eines Hausgrundstücks mit Wohnung und Gewerberäumen zu, dass die vorhandene Bebauung baurechtlich genehmigt sei, so liegt ein Sachmangel nach § 434 Abs. 1 BGB vor, wenn eine Genehmigung zur Nutzung der Räume zu Wohn- und Gewerbezwecken fehlt. Der Käufer kann dann Schadensersatz in Höhe der fiktiven Mangelbeseitigungskosten verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Kauf eines mangelhaften Hausgrundstücks: Schadensersatz in Höhe fiktiver Mangelbeseitigungskosten möglich
09.01.2020Sichert der Verkäufer eines Hausgrundstücks mit Wohnung und Gewerberäumen zu, dass die vorhandene Bebauung baurechtlich genehmigt sei, so liegt ein Sachmangel nach § 434 Abs. 1 BGB vor, wenn eine Genehmigung zur Nutzung der Räume zu Wohn- und Gewerbezwecken fehlt. Der Käufer kann dann Schadensersatz in Höhe der fiktiven Mangelbeseitigungskosten verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23576 Bundesgerichtshof
BGH zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
12.04.2024 Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob sich der Verkäufer eines fast 40 Jahre alten Fahrzeugs mit Erfolg auf einen vertraglich vereinbarten allgemeinen Gewährleistungsausschluss berufen kann, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23568 Verwaltungsgericht Osnabrück
Eilantrag gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhaus in Osnabrück-Lüstringen erfolglos
10.04.2024 Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag eines ehemaligen Stadtbaurats sowie Oberbürgermeisters der Stadt Osnabrück gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23354 Oberlandesgericht Hamm
Bestandsschutz für Nutzung eines MP3-Players im Maßregelvollzug bei Wechsel der Einrichtung
29.02.2024 Hat sich in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs ein derartiges Vertrauen zu dem Untergebrachten entwickelt, dass er einen MP3-Player nutzen darf, so ist dieser Vertrauens- bzw. Bestandsschutz bei einem Wechsel der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22901 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Zulässigkeit einer Monteursunterkunft im allgemeinen Wohngebiet
23.02.2024 In einem allgemeinen Wohngebiet ist eine Monteursunterkunft für 11 Personen grundsätzlich baurechtlich zulässig. Eine Gebietsunverträglichkeit besteht nicht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22791 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Keine baurechtliche Genehmigung der Nutzungsänderung einer Wohnung in eine Prostitutionsstätte bei fehlender Zustimmung des Vermieters
06.02.2024 Es besteht kein Anspruch auf eine baurechtliche Genehmigung der Nutzungsänderung einer Wohnung in eine Prostitutionsstätte, wenn der Vermieter dem nicht zustimmt. In diesem Fall fehlt es am ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22639 Verwaltungsgericht Koblenz
Investoren des Loreley-Hotels müssen hohe Strafe zahlen
16.01.2024 Zwei Investoren sind zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt 300.000 € nebst Zinsen an den Planungsverband Loreley verpflichtet, weil sie die Erteilung einer Baugenehmigung zur Realisierung eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19316 Zubehör
Hauskauf: Wem gehört das Heizöl, wenn ein Haus verkauft wird?
16.01.2024 Je teurer das Heizöl, desto wertvoller ist ein voller Öltank im Haus. Aber wem gehört das Heizöl, wenn ein Haus verkauft wird? Können Hausverkäufer Heizöl vor der Übergabe abpumpen oder müssen sie die Öltanks gar ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22625 Kammergericht Berlin
Mietminderung wegen öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen setzt Einschreiten der Behörde voraus
12.01.2024 Ein Recht zur Mietminderung wegen öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen besteht nur dann, wenn die Behörde auch tatsächlich einschreitet. Liegt die Verantwortung für die fehlende Genehmigungsfähigkeit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22541 Oberverwaltungsgericht Koblenz
Kein Neubau einer Moschee in der vorgesehenen Dimension in Germersheim
19.12.2023 Der Verein DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung der von ihm geplanten Moschee. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22513 Amtsgericht Hamburg
Eigenbedarfskündigung wegen Nutzung des Mehrfamilienhauses als Einfamilienhaus ohne Vorliegen einer Baugenehmigung für den Umbau unwirksam
12.12.2023 Befinden sich in einem Wohnhaus mehrere Wohnungen und will der Eigentümer das Haus künftig als Einfamilienhaus selber nutzen, so sind die entsprechenden Eigenbedarfskündigungen unwirksam, wenn für den Umbau ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22491 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Keine Genehmigung des Abrisses von Bestandswohnungen ohne Vorliegen einer Baugenehmigung oder eines Bauvorbescheids für Ersatzwohnraum
06.12.2023 Der Abriss von Bestandwohnungen kann nur dann genehmigt werden, wenn die Baugenehmigung oder der Bauvorbescheid für den Ersatzwohnraum vorliegt. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Schaffung des Ersatzwohnraums ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22470 Oberlandesgericht Hamm
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Regelung der Umgangskontakte
01.12.2023 Wird auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung der Frage der Umgangskontakte verzichtet, so liegt darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und begründet einen wesentlichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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