29.04.2024
12170 Straßenverkehrsordnung
10.09.2020Diese Frage stellen sich momentan wohl nicht nur Betroffene in aktuellen oder schon abgeschlossenen Bußgeldverfahren, sondern wohl alle VerkehrsteilnehmerWeiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de
Ja was denn nun – gilt die StVO oder gilt sie nicht?
10.09.2020Diese Frage stellen sich momentan wohl nicht nur Betroffene in aktuellen oder schon abgeschlossenen Bußgeldverfahren, sondern wohl alle VerkehrsteilnehmerWeiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de - 22742 Bundesgerichtshof
Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug
30.01.2024 Der Bundesgerichtshof hat über einen Fall entschieden, in dem eine Pkw-Fahrerin an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifuhr und mit einem gerade entleerten Müllcontainer kollidierte. Der Senat hat in diesem Fall einen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22599 Bundesverwaltungsgericht
Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) bei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
08.01.2024 Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), die die Aufforderung zur Beibringung eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22276 Amtsgericht Eilenburg
Fahrzeughalter als Zeuge in einem Bußgeldverfahren steht auch über Anwalt regelmäßig kein Akteneinsichtsrecht zu
27.10.2023 Wird der Fahrzeughalter in einem Bußgeldverfahren als Zeuge befragt, so steht ihm auch über einen Anwalt regelmäßig kein Akteneinsichtsrecht zu. Die Ermittlung des Fahrers begründet kein berechtigtes Interesse für eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21748 Verwaltungsgericht Gießen
"Elektro Magnetische Wellen Terroristen" - Völlig abwegig erscheinende Erklärungen sowie Verhaltensweisen des Fahrerlaubnisinhabers außerhalb des Straßenverkehrs reichen nicht für die Annahme einer die Fahreignung beeinträchtigenden Gesundheitsstörung
07.09.2023 Das Verwaltungsgericht Gießen gab der Klage eines Einwohners des Landkreises Marburg-Biedenkopf statt, der sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wandte. Die Fahrerlaubnisbehörde vermutet das Vorliegen einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21580 PS/Rechtsanwälte - Kanzlei für Verkehrsrecht
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit
28.02.2023 Freispruch aufgrund von Ungereimtheiten bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren: In dem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn konnte das Amtsgericht ... Weiterlesenwww.ps-unfall.de - 21582 PS/Rechtsanwälte - Kanzlei für Verkehrsrecht
Bedienung Touchscreen kann zu “Punkten und Fahrverbot” führen
08.02.2023 Urteil des OLG Karlsruhe 1 Rb 36 Ss 832/19: Bedienen des Touchscreens im Tesla während der Fahrt verstößt gegen Straßenverkehrsrecht Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Fall 1 Rb 36 Ss 832/19 entschieden, dass ... Weiterlesenwww.ps-unfall.de - 21583 PS/Rechtsanwälte - Kanzlei für Verkehrsrecht
Bundesverwaltungsgericht Rohmessdaten
08.02.2023 Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Adressaten einer Fahrtenbuchanordnung, die sich gegen die Verwertung einer Geschwindigkeitsmessung wehren, nur dann auf einen begrenzten Zugang zu ... Weiterlesenwww.ps-unfall.de - 19776 Verwaltungsgericht Trier
Fahrerlaubnisentziehung bei regelmäßigem Cannabiskonsum
01.12.2022 Der regelmäßige, d.h. tägliche oder nahezu tägliche Konsum von Cannabis schließt in der Regel die Fahreignung aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19621 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Herausgabe von Unterlagen zu Geschwindigkeitsmessgeräten nur bei Relevanz für die Verteidigung
03.11.2022 Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19622 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Carsharing im Land Berlin vorerst keine straßenrechtliche Sondernutzung
03.11.2022 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des Landes Berlin gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Danach stellt stationsungebundenes Carsharing ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19043 Verwaltungsgericht Berlin
Parken auch im Zusammenhang mit gewerblicher Kraftfahrzeugvermietung ist nach der Straßenverkehrsordnung zulässige Teilnahme am Straßenverkehr
03.08.2022 Stationsungebundenes Carsharing stellt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18907 Amtsgericht München
Freundschaftsdienst mit Folgen
14.07.2022 Das Amtsgericht München verurteilte einen 61jährigen Hausmeister wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu jeweils 60€. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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