29.04.2024
21748 Verwaltungsgericht Gießen
07.09.2023Das Verwaltungsgericht Gießen gab der Klage eines Einwohners des Landkreises Marburg-Biedenkopf statt, der sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wandte. Die Fahrerlaubnisbehörde vermutet das Vorliegen einer psychischen Erkrankung bei dem Kläger, weil dieser gegenüber Polizisten unter anderem von "Elektro Magnetische Wellen Terroristen" gesprochen habe.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
"Elektro Magnetische Wellen Terroristen" - Völlig abwegig erscheinende Erklärungen sowie Verhaltensweisen des Fahrerlaubnisinhabers außerhalb des Straßenverkehrs reichen nicht für die Annahme einer die Fahreignung beeinträchtigenden Gesundheitsstörung
07.09.2023Das Verwaltungsgericht Gießen gab der Klage eines Einwohners des Landkreises Marburg-Biedenkopf statt, der sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wandte. Die Fahrerlaubnisbehörde vermutet das Vorliegen einer psychischen Erkrankung bei dem Kläger, weil dieser gegenüber Polizisten unter anderem von "Elektro Magnetische Wellen Terroristen" gesprochen habe.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22599 Bundesverwaltungsgericht
Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) bei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
08.01.2024 Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), die die Aufforderung zur Beibringung eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21580 PS/Rechtsanwälte - Kanzlei für Verkehrsrecht
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit
28.02.2023 Freispruch aufgrund von Ungereimtheiten bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren: In dem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn konnte das Amtsgericht ... Weiterlesenwww.ps-unfall.de - 21582 PS/Rechtsanwälte - Kanzlei für Verkehrsrecht
Bedienung Touchscreen kann zu “Punkten und Fahrverbot” führen
08.02.2023 Urteil des OLG Karlsruhe 1 Rb 36 Ss 832/19: Bedienen des Touchscreens im Tesla während der Fahrt verstößt gegen Straßenverkehrsrecht Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Fall 1 Rb 36 Ss 832/19 entschieden, dass ... Weiterlesenwww.ps-unfall.de - 21583 PS/Rechtsanwälte - Kanzlei für Verkehrsrecht
Bundesverwaltungsgericht Rohmessdaten
08.02.2023 Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Adressaten einer Fahrtenbuchanordnung, die sich gegen die Verwertung einer Geschwindigkeitsmessung wehren, nur dann auf einen begrenzten Zugang zu ... Weiterlesenwww.ps-unfall.de - 19776 Verwaltungsgericht Trier
Fahrerlaubnisentziehung bei regelmäßigem Cannabiskonsum
01.12.2022 Der regelmäßige, d.h. tägliche oder nahezu tägliche Konsum von Cannabis schließt in der Regel die Fahreignung aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19723 Verwaltungsgericht Berlin
Fahrerlaubnis kann bei Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden
22.11.2022 Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet; ihm kann daher die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin erneut ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19310 Verwaltungsgericht Koblenz
Zur Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils für die Fahrerlaubnisbehörde nach Trunkenheitsfahrt
12.09.2022 Ein strafgerichtliches Urteil entfaltet für die Fahrerlaubnisbehörde hinsichtlich der Frage der Fahreignung keine Bindungswirkung, wenn im Strafverfahren die Fahreignung nicht eigenständig geprüft und bejaht worden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18907 Amtsgericht München
Freundschaftsdienst mit Folgen
14.07.2022 Das Amtsgericht München verurteilte einen 61jährigen Hausmeister wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu jeweils 60€. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18827 Verwaltungsgericht Göttingen
Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen sexuell übergriffigen Verhaltens rechtmäßig
04.07.2022 Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden, dass der Widerruf einer Fahrlehrerlaubnis eines Göttinger Fahrlehrers rechtmäßig erfolgt ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18237 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Schlingernde Fahrweise und Kenntnis von Diabetes-Erkrankung rechtfertigt Einforderung eines ärztlichen Gutachtens
07.04.2022 Ist ein Fahrerlaubnisinhaber an Diabetes mellitus Typ I erkrankt und wird bei ihm eine schlingernde Fahrweise beobachtet, so rechtfertigt dies, von ihm gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 5 FeV ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16268 Bundesgerichtshof
BGH bestätigt Urteil zu Betrug bei vermittelten Führerscheinen
11.08.2021 Der Bundesgerichtshof hat über die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold entschieden, das ihn wegen Betrugs in 37 Fällen und versuchten Betrugs in neun Fällen unter Einbeziehung der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15602 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Schwerwiegende Täuschungshandlung wegen Mitführens einer Minikamera zur theoretischen Fahrerlaubnisprüfung
04.06.2021 Führt ein Prüfling zur theoretischen Fahrerlaubnisprüfung eine Minikamera mit, so lieg darin eine schwerwiegende Täuschungshandlung. Dies rechtfertigt die Anordnung einer Einzelprüfung. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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