27.04.2024
17165 Amtsgericht Flensburg
11.11.2021Hat von mehreren Mietern einer Wohnung nur einer der Mieter ein Sparkonto als Mietsicherheit angelegt und an den Vermieter verpfändet, so kann der Mieter als alleiniger Kontoinhaber auch auf Rückgabe der Sparbuchs klagen. Dies hat das Amtsgericht Flensburg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Inhaber des Mietkautionssparkontos kann auch bei Mietermehrheit allein auf Herausgabe der Sparbuchs klagen
11.11.2021Hat von mehreren Mietern einer Wohnung nur einer der Mieter ein Sparkonto als Mietsicherheit angelegt und an den Vermieter verpfändet, so kann der Mieter als alleiniger Kontoinhaber auch auf Rückgabe der Sparbuchs klagen. Dies hat das Amtsgericht Flensburg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 21255 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Sparbuch Geld abheben nach Todesfall
05.04.2023 Was passiert mit dem Geld auf dem Konto, wenn man stirbt?
Wenn der Inhaber eines Kontos oder Sparbuchs stirbt, passiert erst einmal nichts mit dem Konto oder dem Sparbuch. In der Theorie kann das Sparbuch/Konto ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 20436 Amtsgericht Ludwigsburg
Bei Mietermehrheit muss Kündigung gegenüber allen Mietern ausgesprochen werden
31.03.2023 Hat eine Wohnung mehrere Miete, so muss die Kündigung des Mietverhältnisses grundsätzlich gegenüber allen Mietern ausgesprochen werden. Dies gilt auch dann, wenn der weitere Mieter nur zu Sicherungszwecken im ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18067 Amtsgericht München
Beleidigung des Vermieters führt zu außerordentlicher Kündigung
15.03.2022 Das Amtsgericht München verurteilte vier Mieter dazu, ihre gemeinsame Wohnung in Oberschleißheim zu räumen. Die Bewohner haben nun bis Ende Juli Zeit, auszuziehen und diese an ihre Vermieter zurück zu zugeben. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17305 Landgericht Berlin
Anspruch der Mietermehrheit auf Erlaubnis der Untervermietung erfordert Vorliegen eines berechtigten Interesses nur bei einem Mieter
30.11.2021 Beanspruchen die Mieter einer Wohnung die Erlaubnis zu einer Untervermietung gemäß § 553 Abs. 1 BGB, so muss das berechtigte Interesse daran nur bei einem Mieter vorliegen. Das berechtigte Interesse ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16344 Oberlandesgericht Zweibrücken
Altersvorsorgeunterhalt bliebt bei bestimmungsgemäßer Verwendung für die Verfahrenskostenhilfe außer Betracht
19.08.2021 Erhält ein Rechtssuchender Altersvorsorgeunterhalt, so bliebt dieser für die Berechnung der Verfahrenskostenhilfe außer Betracht, wenn die Unterhaltszahlung bestimmungsgemäß verwendet wird. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12308 Amtsgericht Frankfurt am Main
Kein Anspruch auf Auszahlung gelochter Sparbücher
01.10.2020 Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein gelochtes Sparbuch die Vermutung begründe, dass es bereits wegen Auszahlung des Sparbetrages entwertet wurde und ein diesbezüglicher Zahlungsanspruch gegen die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10200 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Sparbuch für Kind: Bei Besitz des Sparbuchs, Alleinverfügungsbefugnis über Guthaben und Vornahme der Einzahlungen ist Elternteil forderungsberechtigt
16.01.2020 Haben die Eltern für ihr Kind ein Sparkonto eröffnet, besitzt aber ein Elternteil das Sparbuch, steht dem Elternteil die Alleinverfügungsbefugnis über das Guthaben zu und stammt das Guthaben von Einzahlungen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10122 Sparkonto
Sparkontoinhaber aufgepasst! Auszahlungsanspruch gegenüber Eltern/Großeltern?
06.01.2020 Der Bundesgerichtshof hat sich jüngst mit der Frage beschäftigt, wer Kontoinhaber eines Sparkontos ist und wer hierüber gegenüber der Bank folglich als Berechtigter verfügen darf und Abhebungen vornehmen ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de
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