12.06.2025
25998 Bundesgerichtshof
11.06.2025Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Beschuldigten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I verworfen. Dieses hat gegen sie am 21. November 2024 die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Frau muss nach Fensterwurf ihrer 2-jährigen Tochter aus dem 3. Obergeschoss ins psychiatrischen Krankenhaus
11.06.2025Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Beschuldigten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I verworfen. Dieses hat gegen sie am 21. November 2024 die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25256 Bundesgerichtshof
Versuchter Mord an einem Kleinkind mittels Quecksilber-Injektionen
30.01.2025 Der Bundesgerichtshof hat im Quecksilber-Fall aus Springe entschieden und die Revision der Angeklagten zurückgewiesen. Ein Mann und seine frühere Lebensgefährtin hatten der Tochter des Mannes Quecksilber gespritzt und ... Weiterlesenwww.urteile.news - 24955 Bundesgerichtshof
Zulässige Delegation der Auftragsvergabe an WEG-Verwalter zwecks Sanierung von Außenfenstern
21.11.2024 Die Wohnungseigentümer können den WEG-Verwalter mit der Auftragsvergabe zwecks Sanierung der Außenfenster betrauen, wenn sie selbst die grundlegende Entscheidung über die Vornahme der Arbeiten getroffen haben und der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24335 Amtsgericht Solingen
Attacke eines Nachbarn wegen Öffnung des Fensters rechtfertigt Gewaltschutzanordnung
06.08.2024 Kommt es im Zuge eines Streits zwischen zwei Nachbarn wegen der Öffnung des Fensters im Hausflur zu einer Attacke, so rechtfertigt dies Gewaltschutzanordnungen. Dabei ist unerheblich, ob der Attackierte durch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23957 Landgericht Berlin
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel bei Pflicht zum Streichen der "Fenster, Balkontüren und Außentüren von innen"
27.06.2024 Regelt eine Schönheitsreparaturklausel, dass die "Fenster, Balkontüren und Außentüren von innen" zu streichen sind, so ist diese wegen einer unangemessenen Benachteiligung der Mieter gemäß ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22626 Verwaltungsgericht Mainz
Fenster in Brandwänden sind unzulässig und zu verschließen
12.01.2024 Öffnungen in Brandwänden sind unzulässig und deshalb auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde auch dann zu verschließen, wenn der angrenzende Nachbar sich mit diesen einverstanden erklärt hat und die Behörde erst nach ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22439 Landgericht Frankfurt am Main
Wohnungseigentümer können Kosten der Erhaltung und Erneuerung von Fenstern, Balkontüren, Rollläden und Wohnungseingangstüren auferlegt werden
27.11.2023 Den Wohnungseigentümern können die Kosten der Erhaltung und Erneuerung der zu seiner Sondereigentumseinheit gehörenden Fenstern, Balkontüren, Rollläden und Wohnungseingangstüren auferlegt werden. Ein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21912 Landgericht Frankfurt am Main
Beschluss über Änderung des Kostenverteilungsschlüssels bedarf keiner Regelung zur künftigen Gleichbehandlung identischer Fälle
21.09.2023 Zwar muss ein Beschluss über eine Kostenverteilung den Gleichbehandlungsgrundsatz wahren. Dies bedeutet aber nicht, dass zugleich geregelt werden muss, dass in künftigen gleich gelagerten Fällen ein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20721 Oberlandesgericht Oldenburg
Zweieinhalbjähriger baut schweren Autounfall - Mutter muss haften
26.05.2023 Kommt es zu einem Unfall, weil ein allein im Fahrzeug zurückgelassenes Kleinkind dieses startet, so sind dessen Eltern wegen der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht zum Ersatz des dadurch entstandenen Schadens ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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