29.04.2024
13236 Sozialgericht Gießen
13.01.2021Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 SGB I muss eine hilfebedürftige Alleinerziehende dem Jobcenter gegenüber den Namen des ihr bekannten Kindesvaters nennen, damit mögliche Unterhaltsansprüche realisiert werden können. Dem steht weder das Persönlichkeitsrecht noch eine eingegangene Verpflichtung der alleinerziehenden Kindesmutter entgegen, den Namen des Kindesvaters nicht zu nennen. dies hat das Sozialgericht Gießen entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Fiktive Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen bei der Berücksichtigung von Leistungen nach dem SGB II
13.01.2021Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 SGB I muss eine hilfebedürftige Alleinerziehende dem Jobcenter gegenüber den Namen des ihr bekannten Kindesvaters nennen, damit mögliche Unterhaltsansprüche realisiert werden können. Dem steht weder das Persönlichkeitsrecht noch eine eingegangene Verpflichtung der alleinerziehenden Kindesmutter entgegen, den Namen des Kindesvaters nicht zu nennen. dies hat das Sozialgericht Gießen entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22682 Amtsgericht München
Verpasste Gepäckaufgabe durch die Reisenden führt nicht zur Kündigung des Reisevertrages
23.01.2024 Das Amtsgericht München wies eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Rückerstattung des Reisepreises für eine Pauschalreise in Höhe von 3.998 Euro ab. Die Nichtbeförderung des Reisegepäcks führt bei verpasster ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22551 Bundesverwaltungsgericht
Unterhaltsvorschussleistungen bei Mitbetreuung durch den anderen Elternteil
20.12.2023 Leben die Eltern eines Kindes getrennt und leistet der barunterhaltspflichtige Elternteil den Mindestunterhalt nicht, beteiligt sich aber an der Betreuung des Kindes, besteht ein Anspruch auf Gewährung von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22356 Bundesgerichtshof
BGH: Sorgerechtsvollmacht kann Übertragung des Sorgerechts ganz oder teilweise entbehrlich machen
10.11.2023 Die Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht kann die Übertragung des Sorgerechts ganz oder teilweise entbehrlich machen. Die Bevollmächtigung des anderen Elternteils stellt ein milderes Mittel als der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22283 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Jobcenter muss bei marktengem Wohnraum höhere Miete übernehmen
30.10.2023 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass das Jobcenter bei besonders schwer verfügbaren, behindertengerechten Wohnungen auch Kosten oberhalb der Angemessenheitsgrenze übernehmen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22274 Oberlandesgericht Bremen
Keine Sorgerechtsübertragung bei erteilter Sorgerechtsvollmacht trotz konfliktbeladenes Elternverhältnis
27.10.2023 Ein Antrag auf Übertragung der Alleinsorge kann nicht stattgegeben werden, wenn eine Sorgerechtsvollmacht erteilt wurde. Dies gilt auch dann, wenn das Verhältnis der Eltern konfliktbehaftet ist, aber eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21446 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für ein mittels offizieller Samenspende gezeugtes Kind ohne rechtlichen Vater
18.08.2023 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in drei Berufungsverfahren entschieden, dass eine alleinerziehende Mutter für ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21200 Landessozialgericht Baden-Württemberg
Jobcenter muss Hund nicht finanzieren
07.08.2023 Der Wunsch nach Tierhaltung begründet keinen Anspruch auf höhere Leistungen des Jobcenters. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21152 Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Unterhaltsvorschuss: In One-Night-Stand-Fällen muss Kindesmutter Unkenntnis der Identität des Vaters glaubhaft machen und zumutbare Ermittlungsmaßnahmen ergreifen
03.08.2023 Beansprucht eine Kindesmutter nach einem One-Night-Stand Unterhaltsvorschuss, so muss die Kindesmutter im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht aus § 1 Abs. 3 UVG glaubhaft machen, dass sie die Identität ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20769 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Kein Anspruch auf plattdeutsche Jobcenter-Bescheide
06.06.2023 Eine für jedermann erkennbar völlig substanzlose Klage rechtfertigt die Verhängung von Verschuldenskosten i.H.v. 500,00 Euro. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20755 Landgericht Osnabrück
Versicherer muss nach Feuer in den Räumlichkeiten eines Restaurants nicht zahlen
02.06.2023 Das Landgericht Osnabrück hat die Klage einer Insolvenzverwalterin gegen den Versicherer der Insolvenzschuldnerin, einer Restaurantbetreiberin, auf Leistungen aus der bestehenden Sachversicherung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20562 Landgericht Berlin
Mieter im Sozialleistungsbezug können Rückzahlung überhöhter Mieten nicht einklagen
28.04.2023 Ein Mieter von seiner Vermieterin dann keine Rückzahlung grundlos gezahlter Mieten verlangen, wenn er zum Zeitpunkt der Entstehung des Rückzahlungsanspruchs Sozialleistungen bezogen hat. Dies folge aus ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20504 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Berliner Jobcenter muss volle Mietkosten anerkennen
19.04.2023 Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei der Beurteilung der Frage, in welcher Höhe Mietkosten von den Jobcentern zu übernehmen sind, ein Vergleich mit den Mieten für Sozialwohnungen zu ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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