28.04.2024
15435 Finanzgericht Hamburg
02.06.2021Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss einem Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft weitgehend stattgeben.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Erfolgreicher Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft
02.06.2021Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss einem Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft weitgehend stattgeben.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22438 Hessisches Finanzgericht
Fehlerhafte Einordnung der Zollbehörde führt zu Zinsanspruch
27.11.2023 Eine unzutreffende Auslegung des Zollkodexes durch die nationale Zollbehörde führt zu einer Verzinsung von daraus entstandenen Rückzahlungsansprüchen. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22181 Kontoauszug
Muss ein Bankkunde seine Kontoauszüge regelmäßig prüfen?
16.10.2023 Da Betrüger immer wieder versuchen zu Unrecht Geld von einem Bankkonto abzuziehen, ist es ratsam, dass Bankkunden ihre Kontoauszüge regelmäßig überprüfen. Nur so können unberechtigte Abbuchungen erkannt und eine ... Weiterlesenwww.refrago.de - 20754 Bundesarbeitsgericht
BAG zur Gleichstellung von Zeitarbeitnehmern und Stammbeschäftigten
02.06.2023 Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann nach ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19682 Bundesverwaltungsgericht
Unangekündigte Kontrolle eines Sonderabfalllagers zulässig
15.11.2022 Die immissionsschutzrechtliche Vor-Ort-Kontrolle eines Sonderabfalllagers durch Mitarbeiter der Überwachungsbehörde ist ohne vorherige Ankündigung zulässig. Hierbei dürfen auch Fotografien auf dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19273 Oberlandesgericht Braunschweig
Gemeinsame elterliche Sorge dient nicht der gegenseitigen Kontrolle der Eltern oder Sanktion von Fehlverhalten
06.09.2022 Die gemeinsame elterliche Sorge dient nicht zur gegenseitigen Kontrolle der Eltern oder der Sanktion von Fehlverhalten eines Elternteils. Eine Übertragung der Mitsorge zwecks Verhinderung erzieherischer Alleingänge ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18981 Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie
25.07.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden eines Unternehmens der Wurstherstellung und mehrerer Zeitarbeitsunternehmen nicht zur Entscheidung angenommen. Die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18689 Verwaltungsgericht Braunschweig
Tätigkeitsverbot für Luftfracht-Kontrolleurin
16.06.2022 Für Kontrolleure von Luftfracht, also von Frachtsendungen, die auf Flugzeuge verladen werden sollen, gelten strenge Sorgfaltsanforderungen. Schon bei einem einmaligen schwerwiegenden Sorgfaltsverstoß bei der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18374 Bundesarbeitsgericht
BAG zur unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung mit Auslandsbezug
02.05.2022 Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt iSv. § 1 AÜG aF ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18329 Amtsgericht Landstuhl
Pflicht zur stichprobenartigen Kontrolle trotz Mitnahme der Betriebsfahrzeuge durch Mitarbeiter nach Hause
25.04.2022 Für den Fahrzeughalter besteht die Pflicht zur stichprobenartigen Kontrolle der Betriebsfahrzeuge auch dann, wenn die Mitarbeiter die Fahrzeuge mit nach Hause nehmen. Unterlässt er dies und erkennt somit nicht Flugrost ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18183 Oberlandesgericht Karlsruhe
Betreiberin einer Diskothek haftet für Gefahren durch rutschige Tanzfläche
30.03.2022 Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Betreiberin einer Diskothek im Neckar-Odenwald-Kreis in Folge des Sturzes eines Gastes zur Erstattung von Behandlungskosten und Krankengeld in Höhe von rund 37.000 Euro ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17738 Oberlandesgericht Rostock
Haftung einer Hebamme für Geburtsschäden wegen unterlassener Vorlagenkontrolle bei Blutungen der Schwangeren
01.02.2022 Unterlässt eine Hebamme die Vorlagenkontrolle, obwohl ihr bekannt ist, dass bei der Schwangeren Blutungen vorliegen, so liegt ein grober Behandlungsfehler vor. Erleidet das Kind dadurch einen Hirnschaden, kann dies ein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17198 Landgericht Frankfurt am Main
Nach fristgerechter Klageeinreichung und Zahlung des Vorschusses besteht keine Pflicht zur Kontrolle der gerichtlichen Zustellung der Klage an Gegenseite
16.11.2021 Wurde fristgerecht Klage eingereicht und der Vorschuss gezahlt, besteht keine Pflicht zur Kontrolle, ob das Gericht die Zustellung der Klage veranlasst hat. Eine Obliegenheit zur Nachfrage besteht aber gemäß dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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