27.04.2024
10808 Finanzgericht Münster
17.03.2020Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Einlagerung kryokonservierter (eingefrorener) Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung auch dann eine steuerfreie Heilbehandlung darstellt, wenn die Lagerung von einem anderen Unternehmer durchgeführt wird als die Fruchtbarkeitsbehandlung.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Einlagerung kryokonservierter Ei- und Samenzellen ist umsatzsteuerfrei
17.03.2020Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Einlagerung kryokonservierter (eingefrorener) Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung auch dann eine steuerfreie Heilbehandlung darstellt, wenn die Lagerung von einem anderen Unternehmer durchgeführt wird als die Fruchtbarkeitsbehandlung.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 21446 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für ein mittels offizieller Samenspende gezeugtes Kind ohne rechtlichen Vater
18.08.2023 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in drei Berufungsverfahren entschieden, dass eine alleinerziehende Mutter für ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20891 Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Google Shopping: Anzeigen müssen Gesamtpreis inklusive Steuersatz enthalten
23.06.2023 Der in einer Google Shopping Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage verstößt gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit, wenn nicht erkennbar ist, dass er 0 % Umsatzsteuer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20170 Bundesgerichtshof
Verkauf von Hilfsmitteln für blinde und sehbehinderte Menschen
09.02.2023 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Verkauf von Waren grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit ist, die nicht die Voraussetzungen eines steuerlich privilegierten Zweckbetriebs i.S. von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19673 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Kryokonservierung erst ab neuer Rechtslage
14.11.2022 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung erst ab Erlass der Kryo-Richtlinie im Jahre 2021 die Kosten für das Einfrieren von Samenzellen übernehmen muss. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19497 Bundesfinanzhof
Einlagerung eingefrorener Eizellen als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung
11.10.2022 Der Bundesfinanzhof hat, dass die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen jedenfalls dann gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes steuerfrei ist, wenn sie im Rahmen eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19392 Finanzgericht Düsseldorf
Anfordern von Unterlagen kann eine Prüfungshandlung darstellen
22.09.2022 Das Anfordern von Unterlagen kann eine Prüfungshandlung darstellen, durch die eine den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmende Außenprüfung wirksam beginnt. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19213 Sozialgericht München
Keine Kostenerstattung für das Konservieren befruchteter Eizellen
29.08.2022 Die gesetzlichen Krankenkassen handeln rechtmäßig, wenn sie die Kostenerstattung für das Kryokonservieren bereits befruchteter Eizellen verweigern. Dies hat das Sozialgericht (SG) München entschieden Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18942 Finanzgericht Münster
EuGH-Vorlage zur Reichweite des sog. "Reemtsma-Anspruchs"
20.07.2022 Ist es unionsrechtlich geboten, dass einem Kläger ein Anspruch auf Erstattung der von ihm an seine Vorlieferanten zu viel gezahlten Mehrwertsteuer unmittelbar gegen die Finanzbehörde zusteht, auch wenn noch die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18584 Bundesfinanzhof
Fälligkeitserfordernis bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben
01.06.2022 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) setzen sog. regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18472 Bundesfinanzhof
BFH zur Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen
16.05.2022 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sich Sportvereine gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht auf eine allgemeine, aus der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16283 Finanzgericht Köln
"Vermietung" von virtuellem Land in einem Online-Spiel ist umsatzsteuerpflichtig
12.08.2021 Umsätze, die im Rahmen eines Online-Spiels im virtuellen Raum gegen rücktauschbares Spielgeld getätigt werden, sind umsatzsteuerpflichtig. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15983 Bundesgerichtshof
Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes
20.07.2021 Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob dem leiblichen Vater eines Kindes ein Umgangsrecht auch dann zusteht, wenn das Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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