27.04.2024
19673 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
14.11.2022Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung erst ab Erlass der Kryo-Richtlinie im Jahre 2021 die Kosten für das Einfrieren von Samenzellen übernehmen muss.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Kryokonservierung erst ab neuer Rechtslage
14.11.2022Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung erst ab Erlass der Kryo-Richtlinie im Jahre 2021 die Kosten für das Einfrieren von Samenzellen übernehmen muss.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23619 Sozialgericht Hannover
Gesetzliche Krankenkasse muss Behandlungskosten für entwichenen Häftling erstatten
23.04.2024 Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse verpflichtet ist, einem Krankenhaus die Behandlungskosten in Höhe von ca. 20.000,00 € für einen entwichenen Häftling zu erstatten. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23452 Landgericht Frankfurt am Main
Erstattung der Flugkosten gegenüber Flugvermittler erfüllt nicht Rückzahlungsanspruch des Fluggastes
15.03.2024 Wurde ein Flug über einen Vermittler gebucht und wird der Flug nachfolgend storniert, so wird die Fluggesellschaft von ihrer Pflicht zur Rückzahlung der Flugkosten nicht dadurch befreit, dass sie an den Vermittler die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23429 Bundessozialgericht
Krankenkassen müssen Psychiatriekosten für Asylbewerber übernehmen
12.03.2024 Die Kosten einer stationären psychiatrischen Behandlung für Asylbewerber bei akuter Erkrankung sind zu erstatten. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22764 Bayerisches Landessozialgericht
Krankenkasse muss auch für Konservierung von Keimzellen bei privaten Leistungserbringern zahlen
02.02.2024 Krankenkasse muss auch für Konservierung von Keimzellen bei privaten Leistungserbringern zahlen, wenn selbst die Kassenärztliche Vereinigung keinen zugelassenen Leistungserbringer benennen kann. Das hat das Bayerisches ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22621 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Keine Kostenerstattung für Augen OP in türkischer Privatklinik
11.01.2024 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die operative Therapie eines grauen Stars im Ausland nicht als Notfallbehandlung zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung qualifiziert werden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22332 Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen überhöhter Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Krankenkassenleistungen
06.11.2023 Das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung über die Höhe der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22269 Bundessozialgericht
Geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine Kassenleistung
26.10.2023 Der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden (non-binäres Geschlecht), setzt eine Empfehlung durch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22245 Brinkmann Rechtsanwälte
Maßgeblicher Zeitpunkt für Aufschlagszahlungen nach §_275c_SGB_V
24.10.2023 Der maßgebliche Zeitpunkt für die Erhebung von Aufschlagszahlungen nach § 275c Abs. 3 SGB V Urteil des BSG vom 19.10.2023, […]
Der Beitrag Maßgeblicher Zeitpunkt für Aufschlagszahlungen nach §_275c_SGB_V ... Weiterlesenwww.brinkmann-ra.de - 22132 Bundesgerichtshof
BGH: Kosten einer Notunterkunft zwecks Vermeidung der Obdachlosigkeit der Mieter von Schadensersatzpflicht des Vermieters umfasst
11.10.2023 Kann der Vermieter den Gebrauch der Wohnung nicht mehr gewähren und müssen die Mieter einer Wohnung in eine Notunterkunft untergebracht werden, um eine sonst drohende Obdachlosigkeit zu vermeiden, sind diese Kosten von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21951 Landgericht Köln
Anspruch auf Kostenerstattung für Ersatzbeförderung in Business Class nach Annullierung des Fluges in Economy Class
25.09.2023 Wird der ursprüngliche Flug in der Economy Class annulliert und bucht der Reisende eine Ersatzbeförderung in der Business Class, so besteht eine Anspruch auf Kostenerstattung, wenn Plätze in der Economy Class nicht zur ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21115 Landgericht Lübeck
Für die Folgen eines Hundebisses kann der Führer eines Polizeihundes auch persönlich haften
27.07.2023 Hunde sind immer so zu führen, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht. Das gilt natürlich auch für Polizeihunde. Verletzt ein Polizeihundeführer diese Pflicht in grob fahrlässiger Art und Weise, so muss er persönlich für ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20836 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Krankenkasse muss kein neues Gutachten einholen
15.06.2023 Bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen aus ärztlichen Behandlungsfehlern sollen die Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen. In einer aktuellen Entscheidung hat das Landessozialgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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