23.02.2026
27768 Verwaltungsgericht Düsseldorf
23.02.2026Zwei Veranstalter der für den 23.2.2026 angemeldeten Demonstrationen in der Landeshauptstadt Düsseldorf sind mit ihren Eilanträgen gegen ihnen auferlegte Beschränkungen erfolglos geblieben. Die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat die Anträge soeben abgelehnt. Die durch das Polizeipräsidium Düsseldorf angeordneten Beschränkungen für die gegen den Auftritt von Björn Höcke in der Freizeitstätte Garath geplanten Versammlungen sind rechtmäßig. Dies gilt sowohl für die Versammlung „Kein Platz für Faschisten in Düsseldorf!“ des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“ als auch für die Demonstration „Protest gegen Auftritt von Björn Höcke in der Freizeitstätte Garath“ des Bündnisses „Kultur gegen ...Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Demonstration gegen AfD-Veranstaltung mit Björn Höcke - Polizei hat auch AfD-Veranstaltung zu schützen
23.02.2026Zwei Veranstalter der für den 23.2.2026 angemeldeten Demonstrationen in der Landeshauptstadt Düsseldorf sind mit ihren Eilanträgen gegen ihnen auferlegte Beschränkungen erfolglos geblieben. Die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat die Anträge soeben abgelehnt. Die durch das Polizeipräsidium Düsseldorf angeordneten Beschränkungen für die gegen den Auftritt von Björn Höcke in der Freizeitstätte Garath geplanten Versammlungen sind rechtmäßig. Dies gilt sowohl für die Versammlung „Kein Platz für Faschisten in Düsseldorf!“ des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“ als auch für die Demonstration „Protest gegen Auftritt von Björn Höcke in der Freizeitstätte Garath“ des Bündnisses „Kultur gegen ...Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27741 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Kein Redeverbot für Björn Höcke als Gastredner bei Wahlveranstaltungen der AfD
16.02.2026 Das in Zusammenhang mit AfD-Wahlveranstaltungen von der Gemeinde Seybothenreuth und der Stadt Lindenberg im Allgäu ausgesprochene Verbot von Auftritten von Björn Höcke als Redner ist unzulässig. Das hat der Bayerische ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27732 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Bundestag darf AfD-Mitarbeiter wegen Russland-Kontakten Hausausweis verweigern
13.02.2026 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Bundestagsverwaltung die Ausstellung eines personalisierten Bundestagsausweises für den ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27727 Verwaltungsgericht Mainz
Universität Mainz zur Beteiligung eines AfD-Politikers an Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2026 verpflichtet
12.02.2026 Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz und die Studierendenschaft der Hochschule sind verpflichtet, einen AfD-Politiker an einer im Rahmen einer Ringvorlesung veranstalteten „Podiumsdiskussion zur Landtagswahl ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27722 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Ablehnung der Teilnahme eines AfD-Politikers an Jugendveranstaltung rechtmäßig
11.02.2026 Der Eilrechtsschutzantrag eines Politikers der Alternative für Deutschland – AfD – auf Teilnahme an einer Podiumsdiskussion für Jugendliche in Oppenheim unter dem Titel „Jugend trifft ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27720 Landgericht München I
Klage der AfD-Bundestagsfraktion auf Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz erfolglos
11.02.2026 Das Landgericht München I hat mit Endurteil die Klage einer Bundestagsfraktion auf Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz abgewiesen. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Trotz der gerichtlichen Niederlage ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27700 Bundesverfassungsgericht
AfD-Fraktion scheitert mit Organstreitantrag zur Zuteilung des Otto-Wels-Saals
05.02.2026 Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag im Organstreitverfahren verworfen, mit dem sich die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag dagegen wendet, dass der sogenannte Otto-Wels-Saal der SPD-Fraktion und ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27696 Verwaltungsgericht Mainz
AfD-Eilantrag auf Teilnahme an Jugend-Podiumsdiskussion ohne Erfolg
04.02.2026 Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag eines AfD-Politikers auf Teilnahme an einer Podiumsdiskussion für Jugendliche in der Verbandsgemeinde Oppenheim abgelehnt. Weiterlesenwww.urteile.news - 27451 Verwaltungsgericht Berlin
"AFD-JUGEND STOPPEN!"-Banner muss nicht von Berliner Uni-Gebäude entfernt werden
01.12.2025 Die Antragstellerin, eine politische Partei, kann von einer Berliner Universität nicht verlangen, dass diese ein von einer studentischen Initiative an der Außenfassade des Universitätsgebäudes angebrachtes Banner ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27440 Thüringer Verfassungsgerichtshof
Thüringen darf Extremisten vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen
27.11.2025 Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 ThürJAG, wonach Bewerbern, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung tätig sind, die Zulassung ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27411 Verwaltungsgericht Oldenburg
Polizeipräsident verletzte mit Äußerungen zur AfD seine Neutralitätspflicht
21.11.2025 Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat entschieden, dass der Polizeipräsident berechtigt ist, sich zur inneren Sicherheit und zu Angriffen auf die freiheitliche demokratische Grundordnung öffentlich zu äußern. Weiterlesenwww.urteile.news - 27324 Oberlandesgericht Düsseldorf
Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token ist zulässig
07.11.2025 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, ob Festivalbesucher ungenutzte Token nach Veranstaltungsende zurückgeben dürfen. Die Richter urteilten, dass Einschränkungen hierzu in den Allgemeinen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27133 Verwaltungsgericht Gießen
Stadt muss AfD-Kreistagsfraktion das stadteigene Bürgerhaus für einen Bürgerdialog zur Verfügung stellen
02.10.2025 Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat dem Antrag der AfD-Fraktion des Landkreises Gießen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, mit dem die Überlassung eines der Gemeinschaftshäuser der Stadt ... Weiterlesenwww.urteile.news
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