27.04.2024
21852 Hausrecht
15.09.2023Wird der Kunde eines Supermarkts beim Stehlen erwischt, kann es vorkommen, dass der Betreiber des Supermarkts gegenüber dem Kunden ein Hausverbot erteilt. Es kann aber auch andere Gründe für die Erteilung eines Hausverbots geben, wie zum Beispiel die Verweigerung einer Taschenkontrolle durch Mitarbeiter des Supermarkts. Doch ist der Supermarktbetreiber überhaupt zur Erteilung eines Hausverbots berechtigt?Weiterlesen auf www.refrago.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.refrago.dewww.refrago.de
Darf ein Supermarkt Hausverbot erteilen?
15.09.2023Wird der Kunde eines Supermarkts beim Stehlen erwischt, kann es vorkommen, dass der Betreiber des Supermarkts gegenüber dem Kunden ein Hausverbot erteilt. Es kann aber auch andere Gründe für die Erteilung eines Hausverbots geben, wie zum Beispiel die Verweigerung einer Taschenkontrolle durch Mitarbeiter des Supermarkts. Doch ist der Supermarktbetreiber überhaupt zur Erteilung eines Hausverbots berechtigt?Weiterlesen auf www.refrago.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.refrago.dewww.refrago.de - 2624 Wechselgeld
Darf man zuviel erhaltenes Wechselgeld behalten oder macht man sich strafbar, wenn man nichts sagt?
25.01.2024 Haben Sie auch schon einmal zuviel Wechselgeld an der Kasse zurück bekommen? Muss man dann etwas sagen - oder darf man das Geld behalten? Weiterlesenwww.refrago.de - 2163 Lockangebot
Lockvogelangebote: Wie lange muss ein Supermarkt oder ein Kaufhaus ein beworbenes Produkt vorrätig haben?
25.01.2024 Diese Woche ist Sekt besonders günstig oder eine bestimmte Waschmaschine, die man interessant findet. Aber das im Prospekt beworbene Produkt gibt es nicht mehr, wenn man im Laden ist. Ausverkauft. Welche Rechte hat man? Weiterlesenwww.refrago.de - 2309 Pfandbon
Pfandbon für Flaschenpfand: Wie lange ist ein Pfandbon gültig und wann darf ein Supermarkt die Annahme eines Pfandbons verweigern?
21.09.2023 Wer hat nicht schon mal nach der Abgabe der Pfandflaschen vergessen den Pfandbon auch einzulösen? Schnell verschwindet der Bon in einer Jacken- oder Hosentasche und schon gerät er in Vergessenheit. Wird der Pfandbon ... Weiterlesenwww.refrago.de - 21888 Landesarbeitsgericht Hessen
Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden rechtswidrig
19.09.2023 Im Eilverfahren haben sich der Betriebsrat eines Cateringunternehmens und sein Vorsitzender gegen ein Hausverbot gewehrt, das der Arbeitgeber dem Vorsitzenden wegen mutmaßlicher Urkundenfälschung ausgesprochen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21745 Taschenkontrolle im Supermarkt
Darf meine Tasche im Supermarkt kontrolliert werden?
06.09.2023 In einigen Supermärkten verlangen die Angestellten regelmäßig einen Einblick in die Taschen der Kunden. Aber auch Hausdetektive begehren Einblick in die Taschen, wenn sie einen Diebstahl vermuten. Muss ein Kunde einer ... Weiterlesenwww.refrago.de - 21460 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Intendant eines Staatstheaters kann kein Hausverbot für Musiker aussprechen
21.08.2023 Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass das durch den Intendanten des Hessischen Staatstheaters Wiesbaden gegen einen langjährigen Orchestermusiker ausgesprochene Hausverbot rechtswidrig ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21100 Oberlandesgericht Hamm
Hausverbot für Partner der Erbin als testamentarische Bedingung
25.07.2023 Das Oberlandesgericht Hamm hatte über die Wirksamkeit einer testamentarischen Bedingung zu entscheiden, die ein Hausverbot für den Lebensgefährten der Erbin vorsah. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19070 Amtsgericht München
Hausverbot in einer Bank: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung grundsätzlich vom Hausrecht gedeckt
08.08.2022 Das Amtsgericht München hat den Antrag eines Münchner Bürgers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18426 Verwaltungsgericht Gießen
VG Gießen: Maskenpflicht an der Philipps-Universität Marburg rechtswidrig
04.05.2022 Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen in einem Eilverfahren die Maskenpflicht an der Philipps-Universität Marburg zu Gunsten eines dortigen Studenten ausgesetzt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15675 Verwaltungsgericht Berlin
Keine Sonntagsöffnung für Supermarkt mit Ladestelle für E-Fahrzeuge
14.06.2021 Stellt ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge zur Verfügung, liegt hierin kein Betrieb einer Tankstelle im Sinne des Berliner ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14808 Amtsgericht Bremen
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen verweigerten Zugangs zu Supermarkt aufgrund fehlender Maske
28.04.2021 Verweigert ein Supermarkt einem Kunden den Zutritt, weil sich dieser weigert während einer Virus-Pandemie, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, so steht dem Kunden kein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13185 Verwaltungsgericht Karlsruhe
VG Karlsruhe: Entfernung der Grabdekoration im Ruhewald rechtmäßig
08.01.2021 Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Frau in einem Ruhewald das Urnengrab ihres verstorbenen Mannes nicht nach Gutdünken mit Blumen, Moos und anderen Pflanzen dekorieren darf und mit der Entfernung der Dekoration ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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