01.05.2024
21834 Parken über Schachtdeckel
14.09.2023Ist es einem Autofahrer erlaubt mit seinem Fahrzeug über einem Schachtdeckel oder Gullideckel zu parken? Und gibt es dabei einen Unterschied zwischen Straße und Gehweg?Weiterlesen auf www.refrago.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.refrago.dewww.refrago.de
Darf ein Autofahrer über einem Gullideckel parken?
14.09.2023Ist es einem Autofahrer erlaubt mit seinem Fahrzeug über einem Schachtdeckel oder Gullideckel zu parken? Und gibt es dabei einen Unterschied zwischen Straße und Gehweg?Weiterlesen auf www.refrago.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.refrago.dewww.refrago.de - 19043 Verwaltungsgericht Berlin
Parken auch im Zusammenhang mit gewerblicher Kraftfahrzeugvermietung ist nach der Straßenverkehrsordnung zulässige Teilnahme am Straßenverkehr
03.08.2022 Stationsungebundenes Carsharing stellt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17157 Verwaltungsgericht Berlin
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt kann Ausnahmegenehmigung zum Parken auch für Übertragungswagen mit mobiler Technik beanspruchen
10.11.2021 Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin wegen Ermessensfehlgebrauchs zur Neubescheidung über den Antrag einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt auf eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17086 Verwaltungsgericht Berlin
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt kann Ausnahmegenehmigung zum Parken auch für Übertragungswagen mit mobiler Technik beanspruchen
01.11.2021 Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin wegen Ermessensfehlgebrauchs zur Neubescheidung über den Antrag einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt auf eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15448 Oberlandesgericht Düsseldorf
Kollision eines Rettungswagens mit in scharfer Kurve geparkten Pkw aufgrund von Unaufmerksamkeit rechtfertigt Haftungsverteilung von 75 zu 25 %
03.06.2021 Kollidiert ein Rettungswagen aufgrund von Unaufmerksamkeit mit einem in einer scharfen Kurve stehenden Pkw, rechtfertigt dies eine Haftungsverteilung von 75 zu 25 % zu Lasten der Rettungswagenbetreiberin. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13181 Landgericht Saarbrücken
Parkverbot 15 Meter vor und hinter einer Bushaltestelle umfasst auch angrenzenden Seitenstreifen
07.01.2021 Das Parkverbot 15 Meter vor und hinter einer Bushaltestelle nach § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. Zeichen 224 umfasst nicht nur die Fahrbahn der Haltestelle, sondern auch den angrenzenden Seitenstreifen. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10774 Amtsgericht München
Anstoß an knapp fünf Zentimeter in Parkbucht hineinragenden Begrenzungsstein begründet keinen Schadensersatzanspruch
12.03.2020 Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Autofahrer, der rückwärts in eine Parkbucht einparkt und dabei an einen knapp fünf Zentimeter in die Parkbucht hineinragenden Begrenzungsstein stößt, keinen Anspruch auf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10065 Bundesgerichtshof
"Erhöhtes Parkentgelt" für Kfz-Halter bei Verstoß gegen die Parkordnung und nur pauschalem Bestreiten der Fahrereigenschaft gerechtfertigt
18.12.2019 Der Bundesgerichtshof hat entscheid, das der Betreiber eines privaten Parkplatzes vom Halter eines unter Verstoß gegen die Parkbedingungen abgestellten Pkws ein sogenanntes erhöhtes Parkentgelt verlangen kann, wenn der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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