29.04.2024
12354 Verwaltungsgericht Düsseldorf
09.10.2020Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Rechtsreferendarin, die im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf ihren juristischen Vorbereitungsdienst leistet, nicht unter Hinweis auf eine Gefährdung ihrer Eltern, mit denen sie in Haushaltsgemeinschaft lebt, verlangen kann, von der Präsenzpflicht in der Arbeitsgemeinschaft befreit zu werden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Corona-Pandemie: Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften im Präsenzbetrieb für Rechtsreferendare zumutbar
09.10.2020Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Rechtsreferendarin, die im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf ihren juristischen Vorbereitungsdienst leistet, nicht unter Hinweis auf eine Gefährdung ihrer Eltern, mit denen sie in Haushaltsgemeinschaft lebt, verlangen kann, von der Präsenzpflicht in der Arbeitsgemeinschaft befreit zu werden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 20932 Bundessozialgericht
Hepatitis B als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten anzuerkennen
29.06.2023 Die Hepatitis B-Erkrankung eines Feuerwehrmanns kann als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18628 Bundesarbeitsgericht
Arbeitgeber dürfen Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer anordnen
08.06.2022 Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18459 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen Gastronomiebeschränkungen durch die "Bundesnotbremse" erfolglos
12.05.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die in § 28 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG in der Fassung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de- Staatsrecht
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- 17826 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Demonstration in Düsseldorf durfte nicht auf Standkundgebung beschränkt werden
10.02.2022 Die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Düsseldorf, mit der dieser einen für den 8. Januar 2022 angemeldeten Aufzug untersagt und auf eine Standkundgebung beschränkt hatte, war ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17572 Oberverwaltungsgericht Koblenz
Eilantrag gegen Verbot von „Montagsspaziergängen“ im Landkreis Südliche Weinstraße erfolglos
11.01.2022 Der Eilantrag eines Bewohners des Landkreises Südliche Weinstraße gegen das für das Kreisgebiet verfügte Verbot von "Montagsspaziergängen" am 3. Januar 2022 blieb ohne Erfolg. Dies entschied das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17466 Verwaltungsgericht Koblenz
Corona-Testpflicht an Schulen in Rheinland-Pfalz war rechtmäßig
22.12.2021 Die in der 26. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 8. Oktober 2021 (26. CoBeLVO) geregelte Corona-Testpflicht als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17336 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Corona-Eilverfahren: Keine Befreiung vom Präsenzunterricht für Schülerin
03.12.2021 Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat es abgelehnt, für eine Grundschülerin die Beurlaubung vom Präsenzunterricht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren anzuordnen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16826 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Kein Anspruch auf Distanzunterricht statt Präsenzunterricht in der Corona-Pandemie
23.09.2021 Ein Düsseldorfer Schüler der 8. Klasse eines Gymnasiums hat keinen Anspruch darauf, dass der Präsenzunterricht durch Distanzunterricht ersetzt wird. Dies hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16692 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Kein Anspruch einer Grundschülerin auf Teilnahme am Präsenzunterricht ohne Maske
27.08.2021 Eine Grundschülerin darf am Unterricht nur mit OP-Maske teilnehmen, wenn sie nicht durch ein qualifiziertes ärztliches Attest nachweisen kann, dass sie aus medizinischen Gründen keine Maske tragen kann. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16644 Verwaltungsgericht Neustadt
Landkreis verlangt zu Recht Einhaltung von Corona-Regeln in Arztpraxis
20.08.2021 Der Landkreis Bad Dürkheim hat von der Inhaberin einer Arztpraxis zu Recht die Einhaltung bestimmter Corona-Regeln gefordert. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße verkündet. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16052 Verwaltungsgericht Hannover
Eilantrag gegen die Anordnung einer Quarantäne nach Besuch einer Hannoverschen Diskothek erfolglos
27.07.2021 Das VG Hannover hat den Eilantrag eines 18-Jährigen gegen die Anordnung der häuslichen Absonderung (Quarantäne) durch die Region Hannover nach einem Diskobesuch abgelehnt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16038 Verwaltungsgericht Kassel
VG bestätigt Versammlungsverbot der Stadt Kassel
26.07.2021 Das Verwaltungsgericht Kassel hat den Eilantrag der Anmelderin der Versammlung und des Aufzuges "Für Frieden, Freiheit, Menschenrechte und für eine geschlossene Gesellschaft" gegen eine Verbotsverfügung der Stadt Kassel ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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