03.05.2024
15630 Verwaltungsgericht Münster
09.06.2021Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass für Verfahren auf unmittelbares Einschreiten gegen die Leitung bzw. die Lehrkräfte an Schulen wegen angeblich kindeswohlgefährdender Corona-Schutzmaßnahmen auf der Grundlage des § 1666 BGB nicht die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Das Gericht hat das Bundesverwaltungsgericht zur Bestimmung der (Gerichts-)Zuständigkeit angerufen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Bundesverwaltungsgericht soll Gerichtszuständigkeit für Verfahren wegen angeblich kindeswohlgefährdender Corona-Schutzmaßnahmen klären
09.06.2021Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass für Verfahren auf unmittelbares Einschreiten gegen die Leitung bzw. die Lehrkräfte an Schulen wegen angeblich kindeswohlgefährdender Corona-Schutzmaßnahmen auf der Grundlage des § 1666 BGB nicht die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Das Gericht hat das Bundesverwaltungsgericht zur Bestimmung der (Gerichts-)Zuständigkeit angerufen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22499 Verwaltungsgericht Göttingen
Absperrung eines Gebäudekomplexes als Coronamaßnahme war rechtswidrig
08.12.2023 Das Verwaltungsgericht Göttingen hat festgestellt, dass die Absperrung eines Gebäudekomplexes mit einem Zaun und dessen Absicherung durch die Polizei im Wege der Amtshilfe rechtswidrig gewesen sind. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21706 Verwaltungsgericht Göttingen
Keine Erstattung des Corona-Verdienstausfalls für Arbeitgeber
04.09.2023 Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten eine Verdienstausfallentschädigung aufgrund von Corona-Maßnahmen gezahlt hat, keine Erstattung von den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21066 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für Minderjährige einhalten
19.07.2023 Wettvermittlungsstellen müssen einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen Schulen und zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20590 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstandregelungen zu Spielhallen und Schulen einhalten
04.05.2023 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mehrere Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach Wettvermittlungsstellen, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden und den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20439 Verwaltungsgericht Berlin
Eilantrag gegen "Gendern in der Schule" erfolglos
31.03.2023 Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Vaters gegen die teilweise Verwendung einer genderneutralen Sprache an den Gymnasien seiner beiden Kinder sowie die aus seiner Sicht dort im Ethikunterricht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20401 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Mindestabstandsgebot von 250 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen voraussichtlich unionsrechtswidrig
28.03.2023 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die landesrechtliche Glücksspielregelung, die einen Mindestabstand zwischen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20375 Oberlandesgericht Karlsruhe
Unterlassener Schulbesuch begründet trotz anderweitiger Wissensvermittlung Kindeswohlgefährdung
20.03.2023 Die Weigerung der Eltern zum Schulbesuch des Kindes stellt auch dann eine Kindeswohlgefährdung dar, wenn die Eltern für eine anderweitige Wissensvermittlung sorgen. Stellen die Eltern aber in Aussicht, künftig ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20353 Verwaltungsgericht Hannover
In sorgerechtlichen Verfahren setzt Inobhutnahme durch Jugendamt entsprechende gerichtliche Entscheidung voraus
13.03.2023 Kommt das Jugendamt während eines laufenden sorgerechtlichen Verfahrens zum Schluss, dass das Kind aus dem Elternhaushalt herausgenommen werden sollte, muss es eine entsprechende familiengerichtliche Entscheidung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20085 Finanzgericht Münster
Corona-Maßnahmen können zum Erlass von Zinsen führen
26.01.2023 Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Nachzahlungszinsen zu erlassen sind, soweit sie auf Steuernachzahlungen entfallen, für den nach einem BMF-Schreiben zu den Auswirkungen des Corona-Virus ein Anspruch auf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19954 Oberlandesgericht Braunschweig
Vorbeugende Fremdunterbringung eines schwer behinderten Kindes nicht gerechtfertigt
06.01.2023 Die Erwartung einer künftigen Überforderung der Eltern rechtfertigt noch keinen Eingriff in das elterliche Sorgerecht. Denn dies ist noch „keine gegenwärtige Kindeswohlgefährdung“, stellte das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19905 Oberlandesgericht Zweibrücken
15-Jährige darf selbst über COVID-Impfung bestimmen
27.12.2022 Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass die strikte Ablehnung der Impfung durch die alleinsorgeberechtigte Kindesmutter einen Sorgerechtsmissbrauch darstellt, der dem Kindeswohl ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19738 Verwaltungsgericht Berlin
Zuschüsse für Berliner Privatschulen rechtmäßig
24.11.2022 Das Verwaltungsgericht Berlin hat über den Umfang von Zuschüssen für die Privatschulfinanzierung entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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