28.04.2024
15412 Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
31.05.2021Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Landkreises Emsland gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 21. Mai 2021 zurückgewiesen. Damit können die von der Antragstellerin organisierten Transporte der Rinder nach Marokko wie geplant auch am 26., 27. und 28. Mai 2021 stattfinden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Beschwerde gegen Rindertransporte nach Marokko ohne Erfolg
31.05.2021Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Landkreises Emsland gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 21. Mai 2021 zurückgewiesen. Damit können die von der Antragstellerin organisierten Transporte der Rinder nach Marokko wie geplant auch am 26., 27. und 28. Mai 2021 stattfinden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22872 Verwaltungsgericht Berlin
Demonstration: Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäudeteile der Botschaft der Russischen Föderation
20.02.2024 Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes bleibt untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21021 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Untersagung von Triebwerksprobeläufen auf dem Flughafen Essen/Mülheim auf immissionsschutzrechtlicher Grundlage rechtswidrig
13.07.2023 Die Stadt Mülheim an der Ruhr darf Triebwerksprobeläufe nach der Instandsetzung eines Flugzeuges nicht unter Rückgriff auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz verbieten. Dies hat das Verwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20196 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus kann waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründen
14.02.2023 Das offene Bekenntnis zum Nationalsozialismus begründet regelmäßig die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Denn in einem solchen Bekenntnis kommt eine kämpferisch-aggressive Haltung zum Ausdruck. Dies hat der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20035 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die gerichtliche Untersagung einer Meinungsäußerung erfolgreich
18.01.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Beschwerdeführerin – Herausgeberin einer Tageszeitung – in ihrer Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19983 Verwaltungsgericht Mainz
Ausschluss eines Professors vom Hochschulbetrieb
11.01.2023 Einem Hochschullehrer kann die Führung der Dienstgeschäfte und der Aufenthalt in den Diensträumen der Hochschule mit sofortiger Wirkung vorläufig untersagt werden, wenn er sich in massiver Weise respektlos und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19584 Verwaltungsgericht Berlin
Walküre und Rheingold: Kaninchen dürfen auf Staatsoper-Bühne bleiben
27.10.2022 Ein anerkannter Tierschutzverein ist beim Verwaltungsgericht Berlin mit dem Versuch gescheitert, den Einsatz lebender Kaninchen bei den Aufführungen der Wagner-Opern Rheingold und Walküre an der Staatsoper Berlin zu ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19494 Verwaltungsgericht Koblenz
Ärztin durfte Verschreibung von Betäubungsmitteln untersagt werden
11.10.2022 Einer Ärztin, die im erheblichen Maße gegen die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften zur Vornahme von sogenannten "Take-Home-Verschreibungen" verstoßen hatte, durfte untersagt werden, zukünftig am ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19349 Verwaltungsgericht Trier
Untersagung des Inverkehrbringen von CBD-haltigen Lebensmitteln rechtmäßig
16.09.2022 Das Verwaltungsgericht Trier hat die gegen eine Untersagungsverfügung zum Inverkehrbringen CBD-haltiger Präsentationsarzneimittel gerichtete Klage abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18886 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten Beschwerdeführers zum Zwecke eines Interviews erfolgreich
12.07.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Entscheidungen der Fachgerichte, mit denen ein Besuch des inhaftierten Beschwerdeführers durch einen Journalisten zum Zwecke eines Interviews untersagt wurde, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18798 Lebensgefahr
Hund im heißen Auto: Ist das Zurücklassen eines Hundes im Auto bei sommerlicher Hitze verboten oder gar strafbar?
28.06.2022 Ist das Zurücklassen eines Hundes im Auto bei sommerlicher Hitze strafbar?
Nach § 17 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) macht sich derjenige strafbar, der ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder aber auch ... Weiterlesenwww.refrago.de - 18701 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Untersagung des Führens von Fahrrädern wegen Missachtung der Anordnung zur Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Trunkenheitsfahrt
17.06.2022 Ergeht gegen ein Fahrradfahrer die Anordnung zur Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, weil er mit einer BAK von 1,8 Promille vom Fahrrad stürzte, und missachtet er die Anordnung, kann ihm das Führen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18553 Verwaltungsgericht Berlin
Dönerspieße zweifelhafter Herkunft dürfen nicht in Verkehr gebracht werden
27.05.2022 Das Bezirksamt darf einer Dönerspießherstellerin untersagen, die bei ihr aufgefundenen 121 Dönerspieße zweifelhafter Herkunft als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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