29.04.2024
17101 Bundesgerichtshof
03.11.2021Der Bundesgerichtshofs hatte zu klären, ob die sog. gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern auch dann besteht, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden sind. Diese Frage ist u.a. dafür von Bedeutung, ob ein erwerbstätiger Elternteil für den Kindesunterhalt sein oberhalb des sog. notwendigen Selbstbehalts (derzeit 1.160 €) liegendes Einkommen einzusetzen hat oder lediglich das Einkommen oberhalb seines sog. angemessenen Selbstbehalts (derzeit 1.400 €).Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
03.11.2021Der Bundesgerichtshofs hatte zu klären, ob die sog. gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern auch dann besteht, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden sind. Diese Frage ist u.a. dafür von Bedeutung, ob ein erwerbstätiger Elternteil für den Kindesunterhalt sein oberhalb des sog. notwendigen Selbstbehalts (derzeit 1.160 €) liegendes Einkommen einzusetzen hat oder lediglich das Einkommen oberhalb seines sog. angemessenen Selbstbehalts (derzeit 1.400 €).Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 2164 Umgangsrecht
Umgangsrecht der Großeltern: Welche Rechte haben Oma und Opa und wie oft dürfen Großvater und Großmutter ihre Enkel sehen?
15.01.2024 Kommt es zu einer Trennung der Eltern, so leben die Kinder in der Regel hauptsächlich nur bei einem Elternteil. Der andere Elternteil hat in diesem Fall grundsätzlich nicht nur einen Anspruch auf Umgang mit seinen ... Weiterlesenwww.refrago.de - 21228 Oberlandesgericht Hamm
Durchsetzung eines erneuten Termins zur Kindesanhörung mittels Zwangsmittel
09.08.2023 Hat ein Elternteil sein Kind nicht zum Termin der Kindesanhörung gebracht, so kann die Durchsetzung des erneuten Termins mittels Zwangsmittel gemäß § 35 FamFG durchgesetzt werden. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20504 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Berliner Jobcenter muss volle Mietkosten anerkennen
19.04.2023 Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei der Beurteilung der Frage, in welcher Höhe Mietkosten von den Jobcentern zu übernehmen sind, ein Vergleich mit den Mieten für Sozialwohnungen zu ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19352 Bundesgerichtshof
Gebäudeversicherung: Wohnungseigentümer müssen sich Versicherungs-Selbstbehalt im Schadensfall teilen
16.09.2022 Bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eines Wohnungseigentümers eingetreten ist, ist der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt - vorbehaltlich ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18857 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
SGB II-Angemessenheitsprüfung in Pandemie nur für 6 Monate ausgesetzt
07.07.2022 Während der COVID-19-Pandemie ist trotz gesetzlicher Sonderregelung ein Kostensenkungsverfahren nicht generell ausgeschlossen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18605 Bundesverfassungsgericht
BVerfG: Obergrenzen für Immobilien von Hartz IV-Empfängern mit Grundgesetz vereinbar
03.06.2022 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht hat auf eine Vorlage entschieden, dass § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit Satz 2 Sozialgesetzbuch Zweites ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18458 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
LSG Nordrhein-Westfalen: Schlüssige Konzepte von SGB II/XII-Trägern bestätigt
12.05.2022 Zahlreiche Konzepte zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten i.S.v. § 22 SGB II und § 35 SGB XII halten einer gerichtlichen Überprüfung stand. Das Landessozialgericht (LSG) hat in mehreren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18186 Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der zum 19. März 2022 neu geregelten Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen
30.03.2022 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 12 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (Corona-VO) und der darin ab dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17637 Oberlandesgericht Oldenburg
Unterhaltspflicht der Großeltern bei mangelnder Leistungsfähigkeit der Eltern
19.01.2022 Nicht nur Eltern müssen ihren Kindern Unterhalt zahlen, solange diese zur Schule gehen oder sich noch in einer Ausbildung befinden. Dieselbe Verpflichtung kann auch die Großeltern eines Kindes treffen, wenn die Eltern ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15892 Oberlandesgericht Braunschweig
Großeltern haben nicht in jedem Fall ein Recht auf Umgang mit ihren Enkeln
09.07.2021 Ist das Verhältnis zwischen einem Elternteil und den Großeltern stark zerrüttet, kann dies zu Loyalitätskonflikten bei den Enkelkindern führen. Die Großeltern haben dann kein Umgangsrecht. Das hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13188 Oberlandesgericht Celle
Unfallgeschädigter kann nicht Mietwagenkosten für Lamborghini erstattet verlangen
08.01.2021 Mietet ein Unfallgeschädigter als Ersatz für seinen beschädigten Ferrari einen Lamborghini an, kann er die dadurch bedingten Mietwagenkosten nicht in voller Höhe ersetzt verlangen. Es ist ihm zumutbar für einen kurzen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13179 Landgericht Frankfurt am Main
Großeltern haften nicht für Urheberrechtsverletzung ihres 11-jährigen Enkels während Wochenendbesuchs
07.01.2021 Begeht ein 11-jähriges Kind während des Wochenendbesuchs bei seinen Großeltern eine Urheberrechtsverletzung im Weg des Filesharings, so haftet dafür weder das Kind noch die Großeltern. Dies hat das Landgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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