29.04.2024
13265 Landessozialgericht Hessen
18.01.2021Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Ein Teilzeitstudium ist jedoch nicht nach dem BAföG förderungsfähig, da es die Arbeitskraft des Studierenden nicht voll in Anspruch nimmt. Teilzeit-Studierende können daher Arbeitslosengeld II beanspruchen. Dies entschied das Landessozialgericht Hessischen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Behinderter Teilzeit-Student kann Anspruch auf Hartz IV haben
18.01.2021Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Ein Teilzeitstudium ist jedoch nicht nach dem BAföG förderungsfähig, da es die Arbeitskraft des Studierenden nicht voll in Anspruch nimmt. Teilzeit-Studierende können daher Arbeitslosengeld II beanspruchen. Dies entschied das Landessozialgericht Hessischen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22622 Landgericht Berlin
Abschluss eines Mietvertrags mit Studenten begründet keinen nachträglichen Anspruch auf Austausch einzelner Mieter
11.01.2024 Mieten Studenten eine Wohnung an, so begründet dies für sich genommen keinen Anspruch auf Austausch einzelner Mieter. Dass eine Wohngemeinschaft häufige Ab- und Zugänge verzeichnet, ist nicht zwingend. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22489 Landgericht Koblenz
Kündigung eines Studienvertrags wegen eines Trinkgelages
06.12.2023 Weil ein Drittsemesterstudenten in seiner Wohnung eine Feier mit viel Alkohol für Erstsemester veranstaltete, hat eine private Hochschule den Studienvertrag eines Drittsemester-Studenten gekündigt. Diese ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22176 Oberverwaltungsgericht Münster
Syrischer Flüchtlings hat nach Wechsel des Studiengangs Anspruch auf BAföG
16.10.2023 Ein aus Syrien stammender Flüchtling, der in seinem Heimatland acht Semester lang islamische Rechtswissenschaften studiert und nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein Studium der "Sozialen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20337 Bundesverwaltungsgericht
Ausbildungsförderung trotz Nichtbestehens von bis zum 4. Fachsemester zu erbringenden Leistungsanforderungen
09.03.2023 Studierenden, die den für weitere Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über das 4. Fachsemester hinaus erforderlichen Nachweis über den üblichen Leistungsstand nicht erbringen, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19915 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Studienstipendium nach Landärztinnen-/Landärzte-Richtlinie des Landes Brandenburg auf BAföG-Leistungen anrechenbar
29.12.2022 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Frage entschieden, ob bei der Bewilligung von BAföG-Leistungen Zahlungen eines Studienstipendiums anzurechnen sind, das von der Kassenärztlichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18925 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Fördervereinbarung ist kein Darlehensvertrag
18.07.2022 Eine Fördervereinbarung stellt kein Darlehens- bzw. Verbraucherdarlehensvertrag gemäß §§ 488, 491 BGB dar, sondern ist ein Vertrag sui generis. Zudem ist die Fördervereinbarung nicht wegen der höheren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18426 Verwaltungsgericht Gießen
VG Gießen: Maskenpflicht an der Philipps-Universität Marburg rechtswidrig
04.05.2022 Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen in einem Eilverfahren die Maskenpflicht an der Philipps-Universität Marburg zu Gunsten eines dortigen Studenten ausgesetzt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18369 Verwaltungsgericht Berlin
Studierender darf Klausur nach Täuschung nicht wiederholen
02.05.2022 Ein Studierender, der einen Täuschungsversuch unternommen hat, hat keinen Anspruch auf die Wiederholung einer Klausur aus der aufgrund der COVID-19-Pandemie eingeführten Sonderregelung zur Wiederholung nicht bestandener ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17420 Bundesverwaltungsgericht
Keine Ausbildungsförderung für studierende Rentner
15.12.2021 Studierenden, die eine Hochschulzugangsberechtigung auf dem Zweiten Bildungsweg erworben haben, steht nur dann ein Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17330 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
BAföG trotz Ausbildungsrückstands: Erkrankung während Prüfungszeitraums muss für Studienverzögerung ursächlich sein
02.12.2021 Erklärt ein Student, der BAföG-Leistungen erhält, einen Ausbildungsrückstand mit einer Erkrankung während des Prüfungszeitraums, so muss die Erkrankung für die Studienverzögerung ursächlich sein. Dies ist etwa ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16310 Amtsgericht Gießen
Anspruch auf Mieterwechsel bei studentischer Wohngemeinschaft
16.08.2021 Ist es für den Vermieter erkennbar, dass er einen Mietvertrag mit einer studentischen Wohngemeinschaft abschließt, besteht für die Mieter ein Anspruch auf Auswechselung einzelner Mieter. Der Vermieter kann dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16212 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Kein BAföG für Auslandspraktikum nach bereits absolvierten Auslandssemester in anderen Land
05.08.2021 Es besteht nach § 16 Abs. 1 BAföG grundsätzlich kein Anspruch auf Leistungen für ein Auslandspraktikum, wenn bereits zuvor in einem anderen Land ein Auslandssemester absolviert wurde und zwischen den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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