28.04.2024
19024 Bundesgerichtshof
01.08.2022Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen der Sechs-Monats-Haftprüfung darüber entschieden, ob die Untersuchungshaft von zwei Frauen fortzudauern hat, die sich freiwillig mit ihren minderjährigen Kindern in den vom sog. "Islamischen Staat" (IS) kontrollierten Teil des Bürgerkriegsgebiets in Syrien begeben hatten und im Oktober 2021 aus einem nordsyrischen Lager nach Deutschland zurückgeführt wurden. Beide Frauen waren als IS-Rückkehrerinnen in Untersuchungshaft gekommen. Der Bundesgerichtshofs hob in einem Fall den Haftbefehl auf und verlängerte den anderen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
BGH zur Untersuchungshaft von IS-Rückkehrerinnen
01.08.2022Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen der Sechs-Monats-Haftprüfung darüber entschieden, ob die Untersuchungshaft von zwei Frauen fortzudauern hat, die sich freiwillig mit ihren minderjährigen Kindern in den vom sog. "Islamischen Staat" (IS) kontrollierten Teil des Bürgerkriegsgebiets in Syrien begeben hatten und im Oktober 2021 aus einem nordsyrischen Lager nach Deutschland zurückgeführt wurden. Beide Frauen waren als IS-Rückkehrerinnen in Untersuchungshaft gekommen. Der Bundesgerichtshofs hob in einem Fall den Haftbefehl auf und verlängerte den anderen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22801 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Verstoß gegen Schulpflicht: Verwaltungsgericht erlässt Haftbefehle für zwei Mütter
07.02.2024 Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat wegen Schulpflichtverstößen eine dreitägige Ersatzzwangshaft gegen zwei Mütter angeordnet und Haftbefehle erlassen. In beiden Fällen seien erfolglose Versuche der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22296 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Mitgliedschaft und Unterstützung der Partei "Die Heimat"
01.11.2023 Die Mitgliedschaft und Unterstützung der Partei "Die Heimat" (ehemals: NPD) begründet die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, mit der Folge des Entzugs waffenrechtlicher Erlaubnisse. Bei der Partei handelt es sich um ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21373 Landgericht Flensburg
Schmerzensgeld von 10.000 € wegen wahrheitswidriger Behauptung der Mitgliedschaft in Stasi
14.08.2023 Wird öffentlich in einem Blog und Buch mit Schädigungsabsicht wahrheitswidrig behauptet jemand sei Mitglied in der Stasi, was den Betroffenen in eine schwere emotionale Krise stürzt, rechtfertigt dies ein Schmerzensgeld ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21126 Verwaltungsgericht Köln
Mitglieder der "Ülkücü"-Bewegung ("Graue Wölfe") waffenrechtlich unzuverlässig
31.07.2023 Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern der "Ülkücü"-Bewegung ("Graue Wölfe") ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit die Eilanträge von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21117 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Haftbefehle wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots aufgehoben
27.07.2023 Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft den fünf Angeschuldigten die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln vor. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte nach einer vom Präsidium zurückgewiesenen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21079 Bundesgerichtshof
BGH ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Beschuldigte aus dem sogenannten Reichsbürgermilieu an
21.07.2023 Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Sechs-Monats-Haftprüfung entschieden, dass die Untersuchungshaft gegen 22 dem Milieu der sogenannten Reichsbürger zugehörige Beschuldigte fortzudauern hat. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20367 Bundesgerichtshof
Urteil wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen im Strafausspruch weitgehend aufgehoben
16.03.2023 Das Oberlandesgericht München muss neu über die Strafe für die niedersächsische IS-Rückkehrerin Jennifer W. entscheiden, die dem Sterben eines versklavten Mädchens im Irak tatenlos zugesehen haben soll. Der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20062 Arbeitsgericht Neumünster
Diskriminierung aufgrund verweigerter Mitgliedschaft in Fitnessstudio wegen Sinti-Namens
23.01.2023 Wird einer Person die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio wegen ihres Sinti-Namens verwehrt, liegt eine Diskriminierung vor, welche gemäß § 21 Abs. 2 AGG einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20014 Verwaltungsgericht Mainz
Zugehörigkeit zu rechtsextremistischer Partei rechtfertigt Ausschluss aus Polizeiausbildung
16.01.2023 Ein in der Ausbildung befindlicher Polizeivollzugsbeamter darf aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, wenn er bis kurz vor Ausbildungsbeginn über Jahre hinweg zahlendes Mitglied der Partei "Der III. Weg" ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19614 Bundesfinanzhof
Gewerbesteuerliche Folgen der Überlassung von Gewerberäumen durch eine Wohnungsbaugenossenschaft an eine Genossin
02.11.2022 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Überlassung relativ unwesentlichen Grundbesitzes --eines Ladengeschäftes-- an eine mit nur etwa 1/6000 beteiligte Genossin, den diese für ihren Gewerbebetrieb nutzt, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19506 Oberlandesgericht Zweibrücken
Oberlandesgericht hebt einen Haftbefehl gegen einen Mörder und Vergewaltiger auf
12.10.2022 Das Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken hebt einen Haftbefehl wegen nicht ausreichender Termindichte auf und ordnet die Freilassung eines nicht rechtskräftig Verurteilten an. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18619 Verwaltungsgericht Aachen
Keine Einbürgerung eines IS-Unterstützers
07.06.2022 Das Verwaltungsgericht Aachen hat, entschieden, dass die Rücknahme der Einbürgerung eines IS-Unterstützers rechtmäßig gewesen sei. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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