29.04.2024
21117 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
27.07.2023Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft den fünf Angeschuldigten die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln vor. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte nach einer vom Präsidium zurückgewiesenen Überlastungsanzeige die Haftbefehle gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, da eine Terminierung des Verfahrens frühestens im Januar 2024 erfolgen könne. Auf die hiergegen eingelegte Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die Haftbefehle aufgehoben, da das Beschleunigungsgebot verletzt sei.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Haftbefehle wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots aufgehoben
27.07.2023Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft den fünf Angeschuldigten die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln vor. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte nach einer vom Präsidium zurückgewiesenen Überlastungsanzeige die Haftbefehle gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, da eine Terminierung des Verfahrens frühestens im Januar 2024 erfolgen könne. Auf die hiergegen eingelegte Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die Haftbefehle aufgehoben, da das Beschleunigungsgebot verletzt sei.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22801 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Verstoß gegen Schulpflicht: Verwaltungsgericht erlässt Haftbefehle für zwei Mütter
07.02.2024 Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat wegen Schulpflichtverstößen eine dreitägige Ersatzzwangshaft gegen zwei Mütter angeordnet und Haftbefehle erlassen. In beiden Fällen seien erfolglose Versuche der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22202 Oberlandesgericht Celle
Hohe Straferwartung begründet allein keine Fluchtgefahr
18.10.2023 Eine hohe Straferwartung kann allein keine Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO begründen. Je höher aber die Straferwartung ist, umso gewichtiger müssen die den Fluchtanreiz ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21079 Bundesgerichtshof
BGH ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Beschuldigte aus dem sogenannten Reichsbürgermilieu an
21.07.2023 Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Sechs-Monats-Haftprüfung entschieden, dass die Untersuchungshaft gegen 22 dem Milieu der sogenannten Reichsbürger zugehörige Beschuldigte fortzudauern hat. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20994 Landgericht Nürnberg-Fürth
Zigarettenrauch durch Schlitz der Zellentür: JVA muss Maßnahmen zum Nichtraucherschutz auch in Untersuchungshaft treffen
07.07.2023 Dringt durch den Schlitz der Zellentür Zigarettenrauch in die Zelle, so kann der Betroffene auch in der Untersuchungshaft Maßnahmen zur Durchsetzung des Nichtraucherschutzes verlangen. Zur Darlegung seines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20940 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerden gegen die Untersuchungshaft im Zusammenhang mit sogenannten „Maskendeals“ erfolglos
30.06.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen sich die Beschwerdeführer gegen die Anordnung der Untersuchungshaft im Zusammenhang mit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19819 Kammergericht Berlin
Coronabedingte Erschwernisse können den Verzug eines Bauvorhabens rechtfertigen
08.12.2022 Erschwernisse im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie können den Verzug eines Bauvorhabens rechtfertigen. Dies setzt aber voraus, dass die zur Verzögerung führenden Umstände und dadurch bedingten Auswirkungen auf den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19506 Oberlandesgericht Zweibrücken
Oberlandesgericht hebt einen Haftbefehl gegen einen Mörder und Vergewaltiger auf
12.10.2022 Das Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken hebt einen Haftbefehl wegen nicht ausreichender Termindichte auf und ordnet die Freilassung eines nicht rechtskräftig Verurteilten an. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19024 Bundesgerichtshof
BGH zur Untersuchungshaft von IS-Rückkehrerinnen
01.08.2022 Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen der Sechs-Monats-Haftprüfung darüber entschieden, ob die Untersuchungshaft von zwei Frauen fortzudauern hat, die sich freiwillig mit ihren minderjährigen Kindern in den vom sog. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17330 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
BAföG trotz Ausbildungsrückstands: Erkrankung während Prüfungszeitraums muss für Studienverzögerung ursächlich sein
02.12.2021 Erklärt ein Student, der BAföG-Leistungen erhält, einen Ausbildungsrückstand mit einer Erkrankung während des Prüfungszeitraums, so muss die Erkrankung für die Studienverzögerung ursächlich sein. Dies ist etwa ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16977 Verwaltungsgericht Würzburg
Entlassung eines Sanitätsoffiziersanwärters wegen fehlender Eignung bei erheblicher Studienverzögerungen
13.10.2021 Kommt es zu einer erheblichen Studienverzögerung, kann dies die Entlassung eines Sanitätsoffiziersanwärters wegen fehlender Eignung gemäß § 55 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 SG ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16914 Verwaltungsgericht Osnabrück
VG Osnabrück bestätigt Verbot eines Rindertransports nach Marokko
05.10.2021 Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Transportunternehmen (Antragsteller) im Wege der einstweiligen Anordnung erreichen wollte, die Genehmigung für einen bereits vom Landkreis ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16858 Oberlandesgericht Koblenz
Verstoß gegen Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen wegen zu langer Fristsetzung zur Erstellung eines Gutachtens und Terminverschiebungen wegen Urlaubs
28.09.2021 Es verstößt gegen das Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen (§ 155 Abs. 1 FamFG), wenn das Gericht zur Gutachtenerstellung eine zu lange Frist setzt und wegen Urlaub von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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