11.05.2026
25264 Bundesgerichtshof
31.01.2025Auch nach Einführung des Cannabis-Gesetzes können Daten aus dem Krypto-Messengerdienst "EncroChat" in Strafverfahren gegen mutmaßliche Drogendealer verwendet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit höchstrichterlich eine bisher strittige Rechtsfrage geklärt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
BGH erklärt Verwertung von "EncroChat"-Daten auch bei Cannabis-Handel für zulässig
31.01.2025Auch nach Einführung des Cannabis-Gesetzes können Daten aus dem Krypto-Messengerdienst "EncroChat" in Strafverfahren gegen mutmaßliche Drogendealer verwendet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit höchstrichterlich eine bisher strittige Rechtsfrage geklärt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28076 Bundesgerichtshof
Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf greift auch bei anderen möglichen Ursachen
07.05.2026 Der Bundesgerichtshof hat zwei Urteile zur Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf getroffen. Als Verbrauchsgüterkauf wird ein Kaufvertrag bezeichnet, bei dem ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28071 Anwaltskanzlei Lenné
Darf ich bestimmte Symbole zeigen oder droht mir eine Strafe nach § 86a StGB?
06.05.2026 Immer wieder sehen sich Personen mit strafrechtlichen Ermittlungen konfrontiert, weil ihnen vorgeworfen wird, Kennzeichen verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen verwendet zu haben. Dabei geht es nicht ... Weiterlesenwww.anwalt-leverkusen.de - 28033 Bundesgerichtshof
BGH zur Strafbarkeit bei Verbrühen eines Kleinkindes durch Baden in über 50 Grad heißem Wasser
28.04.2026 Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Itzehoe verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge in ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28031 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Feuchtigkeit in Souterrainwohnungen als Sachmangel – Zur Entscheidung des BGH vom 21.06.2024 (V ZR 79/23)
28.04.2026 Der Beitrag Feuchtigkeit in Souterrainwohnungen als Sachmangel – Zur Entscheidung des BGH vom 21.06.2024 (V ZR 79/23) erschien zuerst auf buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei in Leipzig. Weiterlesenmalkus.lawyer - 28025 Bundesgerichtshof
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist immer für Balkonsanierung zuständig
27.04.2026 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) eine Balkonsanierung auch dann beschließen darf und ggf. sogar muss, wenn nach der Teilungserklärung die einzelnen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28017 Bundesgerichtshof
Kohl-Witwe hat keinen Anspruch auf Gewinnherausgabe wegen des Buchs "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle"
23.04.2026 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über die vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über Ansprüche der Witwe von Dr. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28011 Kanzlei am Südstern
Wann Terminverlegungen im Strafprozess scheitern und die Folgen
22.04.2026 Wenn ein wichtiger Gerichtstermin ansteht, kann schon eine einzelne Terminkollision reichen, um große Unruhe auszulösen, vor allem in einem umfangreichen Strafverfahren mit mehreren Angeklagten und Verteidigern. Genau ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27990 Bundesgerichtshof
BGH erklärt Netflix-Klausel zu Kündigung bei Restguthaben von Gutscheinen für unwirksam
17.04.2026 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auf die Revision des Verbraucherzentrale Bundesverbands in einem Klageverfahren gegen die Netflix Services Germany GmbH entschieden. Die Regelung in den Geschenkkarten- und ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27987 Landgericht Itzehoe
Mann u.a. wegen Cybergroomings zu hoher Haftstrafe verurteilt
16.04.2026 Das Landgericht Itzehoe hat einen Mann u.a. wegen Cybergroomings, gewerbsmäßiger Erpressung, Nötigung und Besitzes von kinder- und jugendpornografischen Schriften zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren und ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27965 Oberlandesgericht Hamm
Einkürzen des Griffstücks einer Handfackel eine Tathandlung im Sinne des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen
10.04.2026 Das Oberlandesgericht Hamm hat klargestellt, dass bereits das Einkürzen des Griffstücks einer Handfackel eine Tathandlung im Sinne des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen darstellt. Die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27958 Landgericht Stuttgart
Raser nach illegalem Autorennen mit zwei Toten wegen Mord verurteilt
08.04.2026 Im Zusammenhang mit einem tödlichen Unfall am 20.03.2025 in Ludwigsburg ist der Fahrer des Unfallfahrzeugs zur lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die 19. Große Strafkammer wertete sein Verhalten als Mord in ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27950 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Das Vermieterpfandrecht: Rechte des Vermieters und Schutz des Mieters verständlich erklärt
07.04.2026 Das Vermieterpfandrecht entsteht kraft Gesetzes (§§ 562 ff. BGB) und dient der Sicherung von Forderungen der Vermieterin aus dem Mietverhältnis. Historisch sollte es vor allem das Risiko ausgleichen, dass Miete ... Weiterlesenmalkus.lawyer
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