30.04.2024
21488 Bundesgerichtshof
23.08.2023Ist das Mietverhältnis beendet, kann der Vermieter auf Basis der voraussichtlich erforderlichen, aber noch nicht aufgewendeten ("fiktiven") Kosten Schadensersatz wegen Mietschäden und unterlassener Schönheitsreparaturen sowie Rückbauten verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
BGH: Vermieter kann fiktiven Schadensersatz wegen Mietschäden und unterlassener Schönheitsreparaturen sowie Rückbauten verlangen
23.08.2023Ist das Mietverhältnis beendet, kann der Vermieter auf Basis der voraussichtlich erforderlichen, aber noch nicht aufgewendeten ("fiktiven") Kosten Schadensersatz wegen Mietschäden und unterlassener Schönheitsreparaturen sowie Rückbauten verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22642 Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel wegen Formulierung "Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen"
16.01.2024 Regelt eine Schönheitsreparaturklausel unter anderem "das Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen", so ist die diese unwirksam. Denn die Formulierung kann so verstanden werden, dass ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22504 Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof zum Streit um das Fernwärmenetz Stuttgart
11.12.2023 Der Bundesgerichtshof hat in einem Rechtsstreit zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und EnBW entschieden, dass die Stadt nach Beendigung des zwischen den Parteien vereinbarten Gestattungsvertrags weder Eigentümerin ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20915 Farbe
Muss ein Mieter bunte Wände beim Auszug weiß streichen?
27.06.2023 Müssen bunte Wände beim Auszug weiß gestrichen werden?
Zunächst hat ein Mieter das Recht während der Mietzeit die Wände der Wohnung mit der Farbe zu bestreichen, die sie wollen. Daher kann ein Vermieter ... Weiterlesenwww.refrago.de - 20822 Amtsgericht Berlin-Schöneberg
Vollstreckung einer Rückbaupflicht eines Wohnungseigentümers mittels Zwangsgeld
14.06.2023 Die Rückbaupflicht eines Wohnungseigentümers ist gemäß § 888 ZPO mittels Zwangsgeldes zu vollstrecken. Dabei ist grundsätzlich unbeachtlich, dass der Wohnungseigentümer die Wohnung einen Dritten überlassen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20815 Verwaltungsgericht Koblenz
Kein Anspruch auf Parkplatzrückbau und Änderung der Straßenreinigungssatzung der Ortsgemeinde
13.06.2023 Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Einwohners gegen die Ortsgemeinde auf Folgenbeseitigung und Änderung der Straßenreinigungssatzung abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20557 Landgericht Halle
Geltendmachung von fiktiven Schadensersatz im Wohnraummietrecht zulässig
27.04.2023 Ein Vermieter kann wegen Schäden an der Mietwohnung auch dann Schadensersatz verlangen, wenn er die Wohnung ohne Beseitigung der Schäden weiterveräußert. Die Geltendmachung von fiktiven Schadensersatz ist im ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19856 Bundesgerichtshof
BGH: Verkauf der Immobilie schließt nicht Geltendmachung von fiktiven Schadensersatz wegen Beschädigung der Mietsache aus
15.12.2022 Der Anspruch auf fiktiven Schadensersatz wegen der Beschädigung der Mietsache besteht auch dann, wenn das Grundstück vor Wiederherstellung des schadensfreien Zustands verkauft wird. Dies hat der Bundesgerichtshof ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19837 Bundesgerichtshof
BGH: Nach Beendigung des Mietverhältnisses kann Vermieter fiktiven Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen verlangen
13.12.2022 Nach Beendigung des Mietverhältnisses kann der Vermieter fiktiven Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen verlangen. Ein Schadensersatz auf Grundlage eines Kostenvoranschlags ist somit möglich. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19787 Landgericht Berlin
Unzulässigkeit des eigenmächtigen Ausbaus eines im Gemeinschaftseigentum stehenden Spitzbodens durch Wohnungseigentümer
02.12.2022 Ein Wohnungseigentümer darf einen im Gemeinschaftseigentum stehenden Spitzboden nicht eigenmächtig ausbauen. Er ist dann zum Rückbau verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn die Baumaßnahme mangelfrei ist und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19527 Landgericht Mosbach
Werkstattinhaber muss sich wegen Beschädigung eines firmeneigenen Fahrzeugs 20 % Unternehmergewinn bei fiktivem Schadensersatz anrechnen lassen
14.10.2022 Rechnet ein Werkstattinhaber bei der Beschädigung eines firmeneigenen Fahrzeugs seinen Schaden fiktiv auf Gutachtenbasis ab, so muss er sich einen Unternehmergewinnanteil von 20 % anrechnen lassen, wenn ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18505 Landgericht Berlin
Unwirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen
19.05.2022 Eine Quotenabgeltungsklausel ist regelmäßig unwirksam. Sie kann aber zulässig sein, wenn sie als Bestandteil des Mietzinses vereinbart wird. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17417 Landgericht Berlin
Kaum wahrnehmbare Schattierungen an den Wänden führen nicht zur Erforderlichkeit von Schönheitsreparaturen
15.12.2021 Kaum wahrnehmbare Schattierungen an den Wänden führen nicht zur Erforderlichkeit von Schönheitsreparaturen. Denn nicht jede geringfügigen Abnutzung begründet eine Renovierungspflicht. Dies hat das Landgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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