29.04.2024
9885 Bundesgerichtshof
11.12.2019Ein Beschuldigter hat keinen Anspruch auf Übersetzung rechtskräftiger Strafurteile des Bundesgerichtshofs. Ein solcher Anspruch besteht nach § 187 Abs. 2 GVG nur bei einem nicht rechtskräftigen Strafurteil und wenn der Beschuldigte keinen Verteidiger hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
BGH: Ein Beschuldigter hat keinen Anspruch auf Übersetzung rechtskräftiger Strafurteile des Bundesgerichtshofs
11.12.2019Ein Beschuldigter hat keinen Anspruch auf Übersetzung rechtskräftiger Strafurteile des Bundesgerichtshofs. Ein solcher Anspruch besteht nach § 187 Abs. 2 GVG nur bei einem nicht rechtskräftigen Strafurteil und wenn der Beschuldigte keinen Verteidiger hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22099 Anwaltskosten
Muss der Gegner die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zahlen?
22.03.2024 In bestimmten Situationen kann es erforderlich werden einen Rechtsanwalt zur Durchsetzung oder zur Abwehr von Ansprüchen zu beauftragen. Fühlt sich der Mandant in einem solchen Fall im Recht, kann sich für ihn die ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22908 Strafklageverbrauch
Was ist unter dem Begriff des Strafklageverbrauchs zu verstehen?
26.02.2024 Was bedeutet der im Strafprozess zu findende Begriff des Strafklageverbrauchs? Weiterlesenwww.refrago.de - 22571 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Verleumdung nach § 187 StGB: Schutz vor Rufschädigung und falschen Behauptungen
02.01.2024 Was bedeutet „Verleumdung“ gemäß § 187 StGB?
Unter Verleumdung versteht man das vorsätzliche Verbreiten oder Behaupten von unwahren Tatsachen über eine dritte Person mit dem Ziel, deren Ruf zu schädigen. Im Gegensatz ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 22453 Landgericht München I
Keine Erstattung von Reisekosten für Rechtsanwalt wegen Terminabladung bei verwaistem beA Postfach
29.11.2023 Das Landgericht München I hat die Klage auf Erstattung der Reisekosten eines Rechtsanwalts in Höhe von rund 1.000 EURO für einen vom Gericht am Vortag aufgehobenen Termin abgewiesen Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22214 Amtsgericht Kassel
Kostenerstattung für Mietwagenunternehmen für Einschaltung eines Rechtsanwalts zwecks Schadensregulierung
19.10.2023 Ein Mietwagenunternehmen kann für die Einschaltung eines Rechtsanwalts zwecks Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall die Kosten erstattet verlangen. Denn die Regulierung von Verkehrsunfällen gehört ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22005 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Staffelmiete und „Mietpreisbremse“: Verjährung des Auskunftsanspruchs II
29.09.2023 Im Mietrecht dreht sich alles um die Verjährung des Auskunftsanspruchs bei Staffelmieten. Erfahren Sie, wie ein BGH-Urteil vom 12.7.2023 (VIII ZR 60/22) diese Frage klärt und welche Auswirkungen es auf Mieter und ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 21992 Pavel Rechtsanwälte
93%-iger Sieg: Sozialkassenpflicht wird für jedes Kalenderjahr geprüft
28.09.2023 Der Unternehmer sollte für einen Arbeitnehmer für die Jahre 2019, 2020 und 2021 ca. 18.000,- Euro an Beiträgen an die SOKA-Bau bezahlen. Pavel Rechtsanwälte haben die Sozialkassenpflicht in Abrede gestellt, weswegen es ... Weiterlesenwww.ra-pavel.de - 21990 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
BGH Urteil zur Mietpreisbremse: Verlängerte Verjährungsfristen für Auskunftsansprüche
28.09.2023 Die Mietpreisbremse in Kürze
Um das Urteil des BGH besser zu verstehen, ist es sinnvoll, sich kurz mit der Mietpreisbremse vertraut zu machen. Diese gesetzliche Regelung wurde ins Leben gerufen, um den rapiden ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 21897 Urteile
Das Baurecht in der Praxis
20.09.2023 Fragen des Baurechts sind häufig ganz entscheidende Fragen für Immobilienbesitzer, denn es geht nicht selten um hohe Geldbeträge. Insbesondere bei Abrissverpflichtungen und Rückbauten kann es teuer werden. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 21887 Strafverteidigung
Wie viele Strafverteidiger darf man haben?
19.09.2023 Wussten Sie, dass Beate Zschäpe im Rahmen des NSU-Prozesses zeitweise von bis zu fünf Strafverteidigern vertreten worden ist? Da ergibt sich die Frage, wie viele Strafverteidiger man als Angeklagter vor Gericht haben ... Weiterlesenwww.refrago.de - 21244 Anwaltskanzlei Harzewski
Data Privacy Framework
20.07.2023 1. Kann ich meine Daten nun wieder in die USA übermitteln?
Für den Moment gibt es wieder eine Rechtsgrundlage für die Datenübertragung in die USA. In dem Beschluss der Kommission wird festgelegt, dass die Vereinigten ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 21248 Anwaltskanzlei Harzewski
Erheblichkeitsschwelle beim Schadenseratz
22.06.2023 Was war passiert?
Die österreichische Post hatte Daten ihrer Kunden weitergegeben, damit eine Agentur anhand der Daten die Parteiaffinität der Kunden ermitteln und so zielgerichtete Wahlwerbung betreiben konnte. Der ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de
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