27.04.2024
12335 Bundesgerichtshof
06.10.2020Der Betreiber einer Therme darf grundsätzlich ohne Angabe eines sachlichen Grundes ein Hausverbot erteilen. Denn der Besuch einer Therme entscheidet nicht in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
BGH: Betreiber einer Therme bedarf für Hausverbot grundsätzlich keinen sachlichen Grund
06.10.2020Der Betreiber einer Therme darf grundsätzlich ohne Angabe eines sachlichen Grundes ein Hausverbot erteilen. Denn der Besuch einer Therme entscheidet nicht in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22901 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Zulässigkeit einer Monteursunterkunft im allgemeinen Wohngebiet
23.02.2024 In einem allgemeinen Wohngebiet ist eine Monteursunterkunft für 11 Personen grundsätzlich baurechtlich zulässig. Eine Gebietsunverträglichkeit besteht nicht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22293 Amtsgericht Berlin-Kreuzberg
Rechtskräftige Abweisung einer Zustimmungsklage steht Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach erneutem Mieterhöhungsverlangen nicht entgegen
31.10.2023 Wurde die Klage des Vermieters auf Zustimmungserteilung zu einem Mieterhöhungsverlangen rechtskräftig abgewiesen, so steht dies einer Klage auf Zustimmung nach einem erneutem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22014 Bundesgerichtshof
BGH: Teilungsversteigerung der Ehewohnung innerhalb Trennungszeit grundsätzlich zulässig
02.10.2023 Die Teilungsversteigerung der im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden Ehewohnung ist während der Trennungszeit grundsätzlich zulässig. Maßgeblich kommt es aber auf die Umstände des Einzelfalls an. Dies hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21888 Landesarbeitsgericht Hessen
Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden rechtswidrig
19.09.2023 Im Eilverfahren haben sich der Betriebsrat eines Cateringunternehmens und sein Vorsitzender gegen ein Hausverbot gewehrt, das der Arbeitgeber dem Vorsitzenden wegen mutmaßlicher Urkundenfälschung ausgesprochen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21852 Hausrecht
Darf ein Supermarkt Hausverbot erteilen?
15.09.2023 Wird der Kunde eines Supermarkts beim Stehlen erwischt, kann es vorkommen, dass der Betreiber des Supermarkts gegenüber dem Kunden ein Hausverbot erteilt. Es kann aber auch andere Gründe für die Erteilung eines ... Weiterlesenwww.refrago.de - 21460 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Intendant eines Staatstheaters kann kein Hausverbot für Musiker aussprechen
21.08.2023 Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass das durch den Intendanten des Hessischen Staatstheaters Wiesbaden gegen einen langjährigen Orchestermusiker ausgesprochene Hausverbot rechtswidrig ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21100 Oberlandesgericht Hamm
Hausverbot für Partner der Erbin als testamentarische Bedingung
25.07.2023 Das Oberlandesgericht Hamm hatte über die Wirksamkeit einer testamentarischen Bedingung zu entscheiden, die ein Hausverbot für den Lebensgefährten der Erbin vorsah. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21029 Landgericht Frankfurt am Main
Wohneigentümer kann auf Unterlassung der Videoüberwachung seiner Wohnungstür klagen
13.07.2023 Ein Wohnungseigentümer kann auf Unterlassung der Videoüberwachung seiner Wohnungstür klagen. Eine Klagebefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft besteht nicht, da es sich um einen Individualanspruch des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20535 Finanzgericht Münster
Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax ist trotz Möglichkeit der beSt-Beantragung per "Fast-Lane" zulässig
25.04.2023 Eine im Januar 2023 von einem Steuerberater für seine Mandanten per Telefax erhobene Klage ist zulässig, wenn dieser den Registrierungsbrief noch nicht erhalten hatte, aber auch keinen „Fast-Lane-Antrag“ ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20162 Amtsgericht München
Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt
08.02.2023 Am Amtsgericht München wurden in einem beschleunigten Verfahren drei Klimaaktivisten wegen Sitzblockadeaktionen am Münchener Stachus wegen gemeinschaftlicher Nötigung in zwei Fällen zu Geldstrafen in Höhe von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19986 Verwaltungsgericht Aachen
Aufenthalts- und Betretensverbot für Lützerath in weiteren Eilverfahren bestätigt
11.01.2023 Das Verwaltungsgericht bestätigt erneut die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts- und Betretensverbots, das der geplanten und ab heute angekündigten Räumung der Ortslage Lützerath dienen soll. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19070 Amtsgericht München
Hausverbot in einer Bank: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung grundsätzlich vom Hausrecht gedeckt
08.08.2022 Das Amtsgericht München hat den Antrag eines Münchner Bürgers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/BGH_Betreiber_einer_Therme_bedarf_fuer_Hausverbot_grundsaetzlich_keinen_sachlichen_Grund