28.04.2024
17351 Bundesgerichtshof
06.12.2021Der Empfänger von Altersvorsorgeunterhalt kann die Leistungen in Form einer privaten Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht anlegen. Dabei muss aber die Fälligkeit der Kapitalleistung der erstmaligen Fälligkeit der Rentenleistung entsprechen. Zudem muss der vorzeitige Bezug der Versicherungsleistung ausgeschlossen sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
BGH: Anlage von Altersvorsorgeunterhalt in Form einer privaten Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht
06.12.2021Der Empfänger von Altersvorsorgeunterhalt kann die Leistungen in Form einer privaten Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht anlegen. Dabei muss aber die Fälligkeit der Kapitalleistung der erstmaligen Fälligkeit der Rentenleistung entsprechen. Zudem muss der vorzeitige Bezug der Versicherungsleistung ausgeschlossen sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22901 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Zulässigkeit einer Monteursunterkunft im allgemeinen Wohngebiet
23.02.2024 In einem allgemeinen Wohngebiet ist eine Monteursunterkunft für 11 Personen grundsätzlich baurechtlich zulässig. Eine Gebietsunverträglichkeit besteht nicht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22293 Amtsgericht Berlin-Kreuzberg
Rechtskräftige Abweisung einer Zustimmungsklage steht Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach erneutem Mieterhöhungsverlangen nicht entgegen
31.10.2023 Wurde die Klage des Vermieters auf Zustimmungserteilung zu einem Mieterhöhungsverlangen rechtskräftig abgewiesen, so steht dies einer Klage auf Zustimmung nach einem erneutem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22014 Bundesgerichtshof
BGH: Teilungsversteigerung der Ehewohnung innerhalb Trennungszeit grundsätzlich zulässig
02.10.2023 Die Teilungsversteigerung der im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden Ehewohnung ist während der Trennungszeit grundsätzlich zulässig. Maßgeblich kommt es aber auf die Umstände des Einzelfalls an. Dies hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21029 Landgericht Frankfurt am Main
Wohneigentümer kann auf Unterlassung der Videoüberwachung seiner Wohnungstür klagen
13.07.2023 Ein Wohnungseigentümer kann auf Unterlassung der Videoüberwachung seiner Wohnungstür klagen. Eine Klagebefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft besteht nicht, da es sich um einen Individualanspruch des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20535 Finanzgericht Münster
Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax ist trotz Möglichkeit der beSt-Beantragung per "Fast-Lane" zulässig
25.04.2023 Eine im Januar 2023 von einem Steuerberater für seine Mandanten per Telefax erhobene Klage ist zulässig, wenn dieser den Registrierungsbrief noch nicht erhalten hatte, aber auch keinen „Fast-Lane-Antrag“ ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18259 Bundesarbeitsgericht
BAG: Soziale und interkulturelle Kompetenz stellt zulässiges Kriterium eines Anforderungsprofils dar
08.04.2022 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Aufnahme und Verbleib im sog. Expertenpool des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) voraussetzen, dass die Bewerberinnen und Bewerber für ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17456 Bundesgerichtshof
BGH: Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete mittels Sachverständigengutachten trotz Vorliegens eines Mietspiegels
21.12.2021 Die ortsübliche Vergleichsmiete kann auch dann mittels Sachverständigengutachten erfolgen, wenn ein Mietspiegel vorliegt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17254 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Kita mit Kapazität von bis zu 95 Kindern bei ausreichenden Stellplätzen in allgemeinem Wohngebiet zulässig
23.11.2021 Eine Kindertageseinrichtung mit einer Kapazität von bis zu 95 Kindern ist in einem allgemeinen Wohngebiet gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO zulässig, wenn ausreichend Stellplätze ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16344 Oberlandesgericht Zweibrücken
Altersvorsorgeunterhalt bliebt bei bestimmungsgemäßer Verwendung für die Verfahrenskostenhilfe außer Betracht
19.08.2021 Erhält ein Rechtssuchender Altersvorsorgeunterhalt, so bliebt dieser für die Berechnung der Verfahrenskostenhilfe außer Betracht, wenn die Unterhaltszahlung bestimmungsgemäß verwendet wird. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16042 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Für Zulässigkeit einer Gaststätte in allgemeinem Wohngebiet ist Vorhandensein bestehender Gaststätten unerheblich
27.07.2021 Für die Frage der Zulässigkeit einer Gaststätte in einem allgemeinen Wohngebiet gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO ist es unerheblich, ob die gebietsbezogene Nachfrage bereits durch vorhandene ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15975 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
30 m hoher Funkmast in reinem Wohngebiet zulässig
19.07.2021 Ein 30 m hoher Funkmast ist in einem reinen Wohngebiet als Nebenanlage im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO zulässig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14639 Landgericht Frankfurt am Main
Anspruch des Wohnungseigentümers auf Absage der Eigentümerversammlung wegen befürchteter Unzulässigkeit wegen Corona
15.04.2021 Besteht die Gefahr, dass durch eine Eigentümerversammlung gegen die Coronaschutzverordnung verstoßen wird, so steht dem Wohnungseigentümer ein Anspruch auf Absage der Versammlung zu. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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