02.05.2024
12252 Bundesarbeitsgericht
24.09.2020Das BAG hat entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist dahin zu verstehen, dass sie auf das Lebensalter bei Beginn der Beschäftigung abstellt, wenn eine unbefristete Beschäftigung unmittelbar einer befristeten folgt. Werden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in einer Versorgungsordnung davon abhängig gemacht, dass eine schriftliche Vereinbarung über die Versorgungszusage zu treffen ist, ist dies keine echte Anspruchsvoraussetzung, heißt es ...Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
BAG zur Auslegung einer Versorgungsregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
24.09.2020Das BAG hat entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist dahin zu verstehen, dass sie auf das Lebensalter bei Beginn der Beschäftigung abstellt, wenn eine unbefristete Beschäftigung unmittelbar einer befristeten folgt. Werden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in einer Versorgungsordnung davon abhängig gemacht, dass eine schriftliche Vereinbarung über die Versorgungszusage zu treffen ist, ist dies keine echte Anspruchsvoraussetzung, heißt es ...Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 21860 Verwaltungsgericht Hamburg
Keine ordnungsgemäße Widerspruchseinlegung bei Übermittlung eines eingescannten Widerspruchs mittels einfacher E-Mail
18.09.2023 Ein Widerspruch kann nicht mittels einer einfachen E-Mail eingelegt werden. Daran ändert auch nichts der Umstand, dass die E-Mail den Widerspruch in eingescannter Form enthält. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20944 Oberlandesgericht Hamburg
Vereinbarung über Verschiebung der Fälligkeit für Miete und Betriebskostenvorauszahlungen bedarf der Schriftform
30.06.2023 Eine Vereinbarung über die Verschiebung der Fälligkeit der Miete und der Betriebskostenvorauszahlungen bedarf der Schriftform. Denn bei den Zahlungsmodalitäten handelt es sich um wesentliche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20686 Verwaltungsgericht Berlin
Vorkaufsrecht der Bezirke im Milieuschutzgebiet: Bindung der Grundstückseigentümerinnen an Vereinbarung mit Bezirk
22.05.2023 Grundstückeigentümerinnen in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg und in Pankow sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das bezirkliche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 2526 Rechtsinfos zur Abfindung im Arbeitsrecht
Die Abfindung: Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnis, Abfindung bei Kündigung des Arbeitsvertrags
11.08.2022 Abfindung im Arbeitsrecht. Wann hat man Anspruch auf eine Abfindung wie hoch muss die Abfindung sein. Rechtsinfos rund um die Abfindung bei Kündigung oder Beendigung des Arbeitsvertrags. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 18223 Kündigungsschutzklage
Formale Fehler bei der Kündigung: Wann eine Kündigungsschutzklage droht
04.04.2022 Zu einer Kündigung kann es aus den verschiedensten Gründen kommen. Bestehen auf Arbeitnehmerseite Zweifel an der Wirksamkeit einer Kündigung, kann Klage erhoben werden. Im Falle der Unwirksamkeit entstehen ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 17065 Arbeitsgericht Berlin
Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund elektronischer Signatur
27.10.2021 Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin genügt ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16894 Oberlandesgericht Bremen
Gericht muss Vereinbarung der Eheleute über Kostenaufteilung berücksichtigen
01.10.2021 Haben die Eheleute anlässlich der Scheidung eine Vereinbarung über die Kostenverteilung getroffen, hat das Gericht dies bei der Kostenentscheidung grundsätzlich zu berücksichtigen. Von der Vereinbarung darf nur bei ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16839 Bundesfinanzhof
BFH zum Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung eines Hochschulstudiums für Zwecke des Kindergelds
24.09.2021 Kinder, die das 18. aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, können während eines Hochschulstudiums kindergeldrechtlich berücksichtigt werden. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, beginnt ein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16668 Landgericht Koblenz
Überhängender Walnussbaum: Kein sofortiger Rückschnitt bei drohendem Absterben des Baumes
24.08.2021 Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob ein Grundstücksnachbar auch dann einen Anspruch auf Rückschnitt eines Walnussbaums auf Basis einer früheren Vereinbarung zwischen den Nachbarn hat, wenn dieser vereinbarte ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16344 Oberlandesgericht Zweibrücken
Altersvorsorgeunterhalt bliebt bei bestimmungsgemäßer Verwendung für die Verfahrenskostenhilfe außer Betracht
19.08.2021 Erhält ein Rechtssuchender Altersvorsorgeunterhalt, so bliebt dieser für die Berechnung der Verfahrenskostenhilfe außer Betracht, wenn die Unterhaltszahlung bestimmungsgemäß verwendet wird. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16335 Landgericht Wuppertal
Unwirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrags wegen Unterschrift mit "i.A."
18.08.2021 Die Kündigung eines Mietvertrags durch einen Stellvertreter ist wirksam, wenn die Stellvertretung offengelegt wird. Dies ist nicht der Fall, wenn die Kündigung mit "i.A." unterschrieben wird und im Text des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15574 Kurzarbeit
Die unwirksame Kurzarbeitsvereinbarung
20.05.2021 Seit dem Frühjahr 2020 kommt es aufgrund der Coronapandemie in unzähligen Betrieben zu einem erheblichen Arbeitsausfall mit der Folge, dass dort Kurzarbeit eingeführt wurde. In diesen Fällen wird die ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de
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