29.04.2024
9748 Bundessozialgericht
22.11.2019Ein Akutkrankenhaus hat Anspruch auf Vergütung, wenn es einen Versicherten, der nur noch stationärer medizinischer Reha-Leistungen bedarf, so lange stationär weiterbehandelt, bis er einen Reha-Platz erhält. Dies entschied das Bundessozialgericht.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Akutkrankenhaus hat Anspruch auf Vergütung für Behandlung eines auf einen Reha-Platz wartenden Patienten
22.11.2019Ein Akutkrankenhaus hat Anspruch auf Vergütung, wenn es einen Versicherten, der nur noch stationärer medizinischer Reha-Leistungen bedarf, so lange stationär weiterbehandelt, bis er einen Reha-Platz erhält. Dies entschied das Bundessozialgericht.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23619 Sozialgericht Hannover
Gesetzliche Krankenkasse muss Behandlungskosten für entwichenen Häftling erstatten
23.04.2024 Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse verpflichtet ist, einem Krankenhaus die Behandlungskosten in Höhe von ca. 20.000,00 € für einen entwichenen Häftling zu erstatten. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23441 Kostenvoranschlag
Muss man für einen Kostenvoranschlag bezahlen oder ist dieser immer kostenlos?
13.03.2024 Viele meinen, dass die Erstellung eines Kostenvoranschlags stets kostenlos für den Kunden ist. Stimmt das? Weiterlesenwww.refrago.de - 23440 Bundesverwaltungsgericht
Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls
13.03.2024 Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich in einen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23429 Bundessozialgericht
Krankenkassen müssen Psychiatriekosten für Asylbewerber übernehmen
12.03.2024 Die Kosten einer stationären psychiatrischen Behandlung für Asylbewerber bei akuter Erkrankung sind zu erstatten. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22794 Schadenersatz Hundebiss
Hundehalterhaftung: Schadenersatz und Schmerzensgeld bei Hundebissen
06.02.2024 Wer von einem Hund gebissen wird, kann in vielen Fällen zivilrechtlich gegen den Hundehalter vorgehen und Ersatz der ihm durch die Bissverletzung entstandenen Schäden verlangen. Neben dem Schadenersatz für die ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 22764 Bayerisches Landessozialgericht
Krankenkasse muss auch für Konservierung von Keimzellen bei privaten Leistungserbringern zahlen
02.02.2024 Krankenkasse muss auch für Konservierung von Keimzellen bei privaten Leistungserbringern zahlen, wenn selbst die Kassenärztliche Vereinigung keinen zugelassenen Leistungserbringer benennen kann. Das hat das Bayerisches ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22760 Finanzielle Flexibilität
Was ist eine variable Vergütung und was sind ihre Vorteile oder Nachteile?
01.02.2024 In vielen Branchen sind variable Vergütungsmodelle üblich. Ziel ist es, die Vergütung mit Sonderzahlungen, Prämien und Boni für die Mitarbeitenden attraktiver zu gestalten. Eine moderne variable Vergütung geht dabei ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22743 Europäischer Gerichtshof
Verfall von Jahresurlaub im öffentlichen Dienst: Urlaubsvergütung auch bei vorzeitigem Ruhestand
30.01.2024 Ein Arbeitnehmer, der nicht seinen gesamten Jahresurlaub nehmen konnte, bevor er auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausgeschieden ist, hat Anspruch auf eine finanzielle Vergütung. Dies hat der EuGH entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22686 Winterdienstvertrag
Ist es möglich einer Winterdienstfirma bei schlecht ausgeführtem Winterdienst die Zahlungen zu kürzen oder Geld zurückzuverlangen?
23.01.2024 Hauseigentümer haben eine Räum-und Streupflicht. Viele beauftragen diesebezüglich eine Winterdienst-Firma. Was kann man tun, wenn der Winterdienst nicht ordentlich ausgeführt wird? Weiterlesenwww.refrago.de - 22672 Pavel Rechtsanwälte
Krankschreibung bei Kündigung: Keine Vergütung?
19.01.2024 Wenn eine Kündigung und die Krankmeldung zeitlich unmittelbar zusammenfallen, kann dies den hohen Beweiswert der ärztlichen Krankschreibung erschüttern. Entfällt dadurch der Anspruch auf Entgeltfortzahlung? ... Weiterlesenwww.ra-pavel.de - 22572 Bundesverwaltungsgericht
Keine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen Zersetzungsmaßnahmen der Stasi in Berlin (West)
02.01.2024 Nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) besteht kein Anspruch auf Zahlung einer einmaligen Geldleistung wegen Zersetzungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22776 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Annahmeverzugslohn bei Annahmeverzug der Arbeitgeberin
19.12.2023 Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.08.2022, Aktenzeichen 5 AZR 154/22
Die Arbeitgeberin kann keine Quarantäne für Arbeitnehmer anordnen, weil eine solche ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de
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