27.04.2024
14994 Landessozialgericht Essen
06.05.2021Setzt ein Busfahrer seinen Bus als "Waffe" gegen einen Fahrradfahrer ein, verlässt er den Boden der versicherten Tätigkeit. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) 0 entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Aggressiver Busfahrer ohne Unfallversicherungsschutz
06.05.2021Setzt ein Busfahrer seinen Bus als "Waffe" gegen einen Fahrradfahrer ein, verlässt er den Boden der versicherten Tätigkeit. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) 0 entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23612 Amtsgericht München
Konflikt im Straßenverkehr: Schadensersatzstreit ohne klare Beweislage
22.04.2024 Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld wies das Amtsgericht München die Klage eines Münchners auf Zahlung von 3.158,38 EUR ab. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23493 Bundessozialgericht
Homeoffice: Unfallversichert bei Heizkesselexplosion
25.03.2024 Ein Busunternehmer steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22874 Amtsgericht Münster
Hellhörigkeit eines Mehrfamilienhauses rechtfertigt keine Lärmbelästigung durch regelmäßige nächtliche Feiern sowie lautstarke Streitigkeiten
21.02.2024 Die Hellhörigkeit eines Mehrfamilienhauses kann eine Lärmbelästigung durch regelmäßige nächtliche Feiern sowie lautstarke Streitigkeiten nicht rechtfertigen. Vielmehr besteht gemäß § 569 Abs. 2 BGB ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22603 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Wurzelschaden auf Radweg: Verkehrssicherungspflicht für einen Radweg bemisst sich an einem normalen Radfahrer mit einer üblichen Geschwindigkeit
08.01.2024 Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat die gegen eine Gemeinde gerichtete Schadensersatzklage eines Rennradfahrers aus dem Landkreis Germersheim, der auf einem Radweg in Richtung Speyer aufgrund von Wurzelschäden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22258 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Strafgefangener darf sich nicht mittels Gewalt gegen rechtswidrig handelnde Vollstreckungsbeamte zur Wehr setzen
25.10.2023 Gegenüber rechtswidrig handelnden Vollstreckungsbeamten darf sich ein Strafgefangener grundsätzlich nicht mittels Gewalt zur Wehr setzen. Zwar kann eine Strafbarkeit wegen Widerstands gegen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21576 Oberlandesgericht Düsseldorf
"Lebenslanges Fahrverbot" für Busfahrer wegen Handynutzung ist unverhältnismäßig
24.08.2023 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die von der beklagten A-Verkehrsgesellschaft mbH gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre wegen Handynutzung marktmissbräuchlich und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21427 Kanzlei Nussmann
Verhindern Sie, dass Ihr Nachbar mehr als viermal im Monat grillt
20.06.2023 Oftmals kommt es zu Beeinträchtigungen durch Nachbarn, sei es durch Geräusche, Gerüche oder andere Verhaltensweisen. Solche Beeinträchtigungen sind grundsätzlich dann nicht hinzunehmen, wenn diese über das bei einem ... Weiterlesenwww.kanzlei-nussmann.de - 20385 Verwaltungsgericht Berlin
Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße rechtmäßig
23.03.2023 Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die im Juli 2021 zur Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße getroffenen straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen rechtmäßig sind. In der Bergmannstraße ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20231 Oberlandesgericht Hamm
Rückgängigmachung eines Grundstücksübertragungsvertrags mit Pflegvereinbarung wegen heilloser Zerrüttung des Verhältnisses
17.02.2023 Ein Grundstücksübertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung kann wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB rückgängig gemacht werden, wenn das Verhältnis zwischen den Vertragsparteien ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20156 Oberlandesgericht Saarbrücken
Verbot des Überholens an unübersichtlichen Stellen dient auch dem Schutz des Überholten
07.02.2023 Das Verbot zum Überholen an unübersichtlichen Stellen gemäß § 5 Abs. 2 StVO gilt auch dem Schutz des Überholten. Denn auch dieser kann durch ein Überholmanöver gefährdet werden. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19696 Landgericht Koblenz
Pferd schubst Radlerin vom Rad - Zur Haftung einer Pferdehalterin
17.11.2022 Eine Reiterin muss ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 Euro sowie die Arzt- und Anwaltskosten zahlen, weil ihr Pferd eine Radfahrerin vom Fahrrad gestoßen hat. Das hat das Landgericht Koblenz entschieden Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19653 Oberlandesgericht Düsseldorf
Radfahrer muss sich vor Linksabbiegen zur Fahrbahnmitte einordnen und zweite Rückschau vornehmen
09.11.2022 Möchte ein Radfahrer nach links in ein Grundstück einbiegen, so muss er sich gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 StVO zur Fahrbahnmitte einordnen und gemäß § 9 Abs. 5 StVO eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/Aggressiver_Busfahrer_ohne_Unfallversicherungsschutz