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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 16.04.2026

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Rechtsanwalt darf bei einer Vermögensauskunft Angaben zu Mandantenforderungen nicht verweigern

[16.04.2026] Im Rahmen einer Vermögensauskunft muss ein Rechtsanwalt auch die Namen und Anschriften seiner Mandanten angeben, gegen die er Honorarforderungen hat. Dies hat der 14. Senat des Finanzgerichts Münster in einem im Rahmen ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Taxifahrer bekommt bei Wohnungsdurchsuchung gefundene 104.836,73 Euo Bargeld nicht zurück

[16.04.2026] Der Kläger hat keinen Anspruch auf Herausgabe des bei ihm sichergestellten Bargelds in Höhe von 104.836,73 €, da die Einziehung des Geldes durch das Landeskriminalamt rechtmäßig war. Dies hatte das ...

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LANDGERICHT ITZEHOE

Mann u.a. wegen Cybergroomings zu hoher Haftstrafe verurteilt

[16.04.2026] Das Landgericht Itzehoe hat einen Mann u.a. wegen Cybergroomings, gewerbsmäßiger Erpressung, Nötigung und Besitzes von kinder- und jugendpornografischen Schriften zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren und ...

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KANZLEI WRASE

Abmahnung von lohmeier partners wegen Sonny Bossa und Jonny Wolf erhalten?

[16.04.2026] Wenn Sie eine Abmahnung von lohmeier partners erhalten haben, geht es häufig sofort um mehrere 10.000 €. In der hier vorliegenden Sache wegen Sonny Bossa und Jonny Wolf werden umfangreiche Ansprüche auf Unterlassung, ...

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KANZLEI WRASE

MMBS Rechtsanwälte Abmahnung von Mairdoumont GmbH erhalten?

[16.04.2026] Eine Abmahnung der MMBS Rechtsanwälte wegen Kartennutzung kostet meist zwischen 1.000 € und 2.500 €. Sie sollten die Unterlassungserklärung nicht ungeprüft unterschreiben. Sie haben eine Abmahnung der MMBS ...

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ANWALTSKANZLEI HARZEWSKI

Warum Angreifer nicht mehr „einbrechen“, sondern sich einloggen

[15.04.2026] So laufen die aktuellen Angriffsszenarien ab:
Ein wichtiger Aspekt der aktuellen Phase ist die Rolle derAutomatisierung. Zwar hilft KI den Unternehmen dabei, Sicherheitsvorfälle schneller zuerkennen und zu ...

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KANZLEI AM SÜDSTERN

4 Monate Probezeit im befristeten Vertrag: Ist das zulässig?

[15.04.2026] Wer einen befristeten Arbeitsvertrag unterschreibt, rechnet oft damit, dass die Probezeit eher kurz ausfällt. Umso größer ist die Unsicherheit, wenn der Arbeitgeber innerhalb dieser Probezeit kündigt und sich dabei auf ...

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Geheimdienstliche Telekommunikationsüberwachung im Umfeld eines Moschseevereins war rechtmäßig

[15.04.2026] Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom Montag, den 13.04.2026, die Klagen mehrerer Personen aus dem Umfeld des Vereins "Deutschsprachiger Islamkreis Hannover" (DIK) gegen ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Wegen Nähe zur Identitären Bewegung - Rechtsanwalt darf nicht in Bundeswehr dienen

[15.04.2026] Ein Rechtsanwalt, der an einer Demonstration und weiteren Veranstaltungen der Identitären Bewegung teilgenommen hat, wird nicht weiter von der Bundeswehr zu Dienstleistungen herangezogen. Das hat das Verwaltungsgericht ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Habe ich Anspruch auf Rückzahlung meiner Verluste, wenn eine Spielhalle meine Spielsperre nicht beachtet hat?

[15.04.2026] Eine verhängte Spielsperre soll Betroffene wirksam davor schützen, weiterhin am Glücksspiel teilzunehmen und dadurch finanzielle sowie gesundheitliche Schäden zu erleiden. Umso problematischer ist es, wenn Betreiber von ...

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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