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09.10.2025
09.10.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 07.10.2025
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KANZLEI NUSSMANN

Digitales Erbe & steigende Immobilienwerte – was Erben jetzt unbedingt beachten sollten“

[07.10.2025] Das digitale Erbe: Mehr als nur ein Facebook-Konto
Wir erleben in der Beratung, dass digitale Werte stetig zunehmen: Online-Banking, Social-Media-Accounts, Cloud-Speicher, Kryptowährungen oder Streaming-Abos. Ohne ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Keine Haltung einer Savannah-Katze der F1-Generation im allgemeinen Wohngebiet

[07.10.2025] Die Stadt Kleve hat die Haltung einer sogenannten Savannah-Katze, einer Kreuzung zwischen der afrikanischen Wildkatze Serval und einer Hauskatze, in einem Wohngebiet zu Recht untersagt. Dies hat das ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

SOZIALGERICHT OLDENBURG

Sturz einer ehrenamtlichen "Gassi-Geherin" für Tierheim ist Arbeitsunfall

[07.10.2025] Das Sozialgericht Oldenburg hat einen Arbeitsunfall zum Nachteil der zuständigen Berufsgenossenschaft im Fall einer ehrenamtlichen Gassi-Geherin eines Tierheimvereines festgestellt.

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Stille Reserven zählen mit in der Totalgewinnprognose bei Liebhaberei-Fällen

[07.10.2025] Gewinnerzielungsabsicht trotz Verlusten – wann der Betrieb steuerlich relevant bleibt Wenn ein Unternehmer eine alte Burg saniert, über Jahre Verluste schreibt und kein fertiges Betriebskonzept vorlegen kann – ist ...

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VERWALTUNGSGERICHT MINDEN

Logistikunternehmen klagt erfolgreich gegen weiterhin bestehende Sperrung einer Ortsdurchfahrt für den Schwerlastverkehr aufgrund eines veralteten Luftreinhalteplans

[07.10.2025] Das Verwaltungsgericht Minden hat der Klage eines Logistikunternehmens aus Borgholzhausen stattgegeben, das sich gegen die angeordneten Durchfahrtsverbote für Lkw über 7,5 t gewandt hatte. Die aufgrund der ...

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VERWALTUNGSGERICHT GELSENKIRCHEN

Fiktives Zulassungsdatum für US-Importfahrzeuge zulässig

[07.10.2025] Ist bei US-Importfahrzeugen das Erstzulassungsdatum unbekannt, darf die Zulassungsstelle den 1. Juli des Baujahres als Datum der Erstzulassung in die Fahrzeugpapiere eintragen. Dies hat das Verwaltungsgericht ...

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Landessozialgericht verneint Kostenerstattung für Eizellen-Einfrieren vor Juli 2021

[06.10.2025] Gesetzliche Krankenkassen müssen erst ab Juli 2021 die Kosten für eine Kryokonservierung von Eizellen übernehmen, denn der Leistungsanspruch setzt das Bestehen einer Abrechnungsposition im Einheitlichen ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbfall und Testament: Wann ist eine Schlusserbeneinsetzung bindend?

[06.10.2025] Gemeinschaftliches Testament von 1980 oder neues Testament von 2022? Im Mittelpunkt dieses Falls steht die Frage, ob die Schlusserbeneinsetzung zweier Kinder im gemeinschaftlichen Testament von 1980 bindend war ...

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Sozialhilfeträger muss keine Prozesskosten für bereits bezahlte Räumungsklage übernehmen

[06.10.2025] Ein 72-jähriger Sozialhilfeempfänger kann von der Stadt Kassel nicht die Erstattung der Kosten einer Räumungsklage verlangen. Das hat der 4. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt geurteilt ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Urteilsbesprechung: Landfriedensbruch durch „ostentatives Mitmarschieren“

[06.10.2025] Disclaimer
Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar, sondern dient ausschließlich der allgemeinen Information. Jeder Einzelfall weist Besonderheiten auf, die hier nicht berücksichtigt werden können. Wenn Sie ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Stadt darf wegen eines noch offenen Bürgerbegehrens Pacht- oder Nutzungsverträge für Windkraftanlagen nur mit Rücktrittsrecht unterzeichnen

[06.10.2025] Das Verwaltungsgericht Gießen hat der Stadt Braunfels aufgegeben, vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Zulässigkeit des am 27. März 2025 eingereichten Bürgerbegehrens "Erhaltet den ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsversto߸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

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